Um nicht gleich mit der Kritik einzusteigen: Die sonst immerzu als zerstritten und mäßig handlungsfähig gescholtene Bundesregierung hat gerade ein ambitioniertes Reformprogramm aufgelegt. Ministerin Nina Warken spart im kommenden Jahr fast 20 Milliarden Euro ein – mehr, als nötig gewesen wäre. Und verteilt die Last auf das gesamte System: auf die Arbeitgeber, auf Gutverdiener, auf Krankenhäuser und Ärzte.
Dass es Kritik hagelt, ist klar. Reformen finden in der Theorie immer alle gut. Aber nur so lange bei den anderen gespart wird – und um Gottes willen nicht bei einem selbst. Insofern darf man der Bundesregierung Respekt zollen.
Krankenversicherung: Ein anderer Vorschlag, den Warken einst befürwortete, hätte mehr gebracht
Das heißt aber nicht, dass jede Maßnahme richtig ist. Die Kürzungen beim Krankengeld gehören nicht dazu. Das ist der falsche Weg. Fünf Prozentpunkte bedeuten im Zweifel mehr als hundert Euro weniger im Monat. Das betrifft ausgerechnet die, die ohnehin verletzlich sind und einen Schicksalsschlag erlitten haben – Krebs- oder Herzpatienten, chronisch Kranke, Unfallopfer. Das zentrale Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, die Solidarität der Gesunden mit den Kranken, wird durch den Schritt untergraben. Hinzu kommt: Die Einsparwirkung ist überschaubar. Laut Gesetzentwurf liegt die im kommenden Jahr bei 300 Millionen Euro. Was nach viel klingt, nimmt in dem Strauß an Maßnahmen eine eher untergeordnete Rolle ein. Das Finanzloch hätte man auch ohne die Einsparung gestopft.
Ein anderer Vorschlag, den Warken einst befürwortete, hätte mehr gebracht: nämlich, die Kosten für die Versicherung der Grundhilfeempfänger künftig nicht mehr aus den Töpfen der Krankenkassen zu bezahlen, sondern aus dem Haushalt. Die schlagen mit etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Um das klarzustellen: Es geht nicht darum, Grundhilfeempfängern Geld zu streichen. Aber ihre Versorgung ist eine staatliche Aufgabe. Sie sollte nicht von den Kassen gestemmt werden, sondern vom Staat. Nicht von den Versicherten, sondern von allen Steuerzahlenden – von Unternehmen, Arbeitnehmern oder auch aus Kapitaleinkommen.
Man kann diese Debatte damit abtun, dass damit das Problem nur verlagert wird. So einfach ist es aber nicht. Die Verlagerung in den Haushalt würde die Bundesregierung und allen voran den Finanzminister zwingen, die eigene Ausgabenpolitik zu reflektieren – über das Gesundheitssystem hinaus. Statt bei den Kranken zu sparen, hätte man dann vielleicht auf das ein oder andere Wahlgeschenk verzichten müssen. Es wäre ehrlicher gewesen.
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