Unwahrscheinlich, dass sich Donald Trump der Bedeutung des Datums bewusst war, das er da gewählt hatte. Doch das Schicksal scheint einen bitteren Sinn für Ironie zu haben. Es war der 12. Februar 2015, als Angela Merkel, Wladimir Putin und der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit staatstragendem Blick in die Kameras schauten. Eben hatten sie in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Fahrplan zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine unterschrieben. Russische Separatisten waren 2014 in den Donbass eingedrungen, der 13-Punkte-Plan sollte das Ende der Gewalt sichern. Vergeblich. „Minsk II“ wurde zum Sinnbild für einen fragilen Waffenstillstand und zum Symbol für das, was daraus erwachsen kann, wenn sich eine der Konfliktparteien für unbesiegbar hält: ein heißer Krieg. Auf den Tag genau zehn Jahre später griff im Weißen Haus der US-Präsident zum Telefonhörer, um mit seinem russischen Amtskollegen einen Deal zum Ende des Krieges in der Ukraine auszuhandeln. Ein Frieden um jeden Preis – den, so sieht es zumindest aus, vor allem die Ukraine, aber auch Europa zu zahlen hätte.
Zwar bemüht sich der ukrainische Präsident zu demonstrieren, dass auch er Teil des Verhandlungsteams ist. Doch noch bevor überhaupt offizielle Gespräche stattgefunden haben, stellt Trump bereits die Leitplanken auf und kommt Russland weit entgegen. Die Ukraine werde auch nach dem Krieg nicht Teil der Nato werden – und sie werde Gebietsverluste hinnehmen müssen. Mindestens ungewöhnlich ist diese Taktik, denn welche Zugeständnisse die Kriegspartei Russland machen soll, bleibt unklar. „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen - und es nicht vorher vom Tisch zu nehmen“, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Nato-Treffen in Brüssel. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Trump das Schicksal der Ukraine für die Ukraine verhandeln will“, mahnt auch der demokratische Senator Chris Murphy. Der dänische Geheimdienst warnt sogar, dass günstige Bedingungen für Russland bedeuten könnten, dass dort erhebliche Militärressourcen wieder aufgebaut werden könnten und einen neuen Konflikt – vielleicht sogar mit einem Nato-Staat - in der Zukunft wahrscheinlicher werden lassen.
Der Kreml jubelt über Trumps Schritt
Umso zufriedener klingen die Reaktionen aus Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Uns imponiert die Haltung der jetzigen Administration deutlich mehr und wir sind offen für einen Dialog.“ Eilig dürfte es Moskau gleichwohl nicht haben. An der Front läuft es derzeit gut für die russischen Truppen, je mehr Gelände sie einnehmen, umso besser die eigene Position am Verhandlungstisch. Für Wladimir Putin bedeutet die aktuelle Entwicklung aber noch etwas anderes: Er kehrt auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten auf die Weltbühne zurück. Die beiden Politiker wollen sich bald persönlich treffen, von einem Termin in Saudi-Arabien ist die Rede. Doch zunächst sollen die Unterhändler weitere Vorlagen ausarbeiten. Mit Spannung wird deshalb die Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. „Wir sprachen über eine Reihe von Themen, die mit dem Krieg zu tun haben, vor allem aber über das für Freitag in München anberaumte Treffen, bei dem Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio die Delegation leiten werden“, schrieb Trump nach einem Telefonat mit Selenskyj auf seiner Plattform „Truth Social“. „Ich bin zuversichtlich, dass die Ergebnisse dieses Treffens positiv ausfallen werden. Es ist an der Zeit, diesen lächerlichen Krieg zu beenden, in dem es massenhaft und völlig unnötig zu Tod und Zerstörung gekommen ist.“
Wer bei den Verhandlungen bislang keine Rolle spielt, sind die Europäer. Obwohl sie seit Monaten vor dem „Szenario Trump“ gewarnt werden, wurden sie vom Vorstoß aus Washington und Moskau kalt erwischt. Von einer „Demütigung Europas mit Ansage“ spricht die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wir brauchen gar nicht über einen Frieden sprechen, wenn Europäer daran nicht beteiligt sind“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont: „Es ist klar, dass ein Abkommen hinter unserem Rücken nicht funktionieren wird.“ An jeder Vereinbarung müssen auch die Ukraine und Europa beteiligt sein.“
Europäer reagieren konsterniert
Doch wie viel Kraft haben die Europäer überhaupt? Können sie eine Friedenstruppe ohne die Amerikaner auf die Beine stellen, so wie Trump das wünscht? Schließlich machte Verteidigungsminister Pete Hegseth den Alliierten unmissverständlich deutlich, dass sich sein Land künftig auf die Bedrohungen durch China konzentrieren wird. „Was die Europäer ad hoc bereitstellen können, würde keinen glaubhaften Schutz bieten“, schreibt die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Studie. Nötig wäre für eine Abschreckung eine „zusätzlich notwendige westliche ideale Kontingentstärke von etwa 150.000 Soldaten“. Major warnt: „Ein ,Bluff and Pray‘-Ansatz (bluffen und beten), der zu wenig Truppen einsetzt und im Wesentlichen auf der Hoffnung fußt, dass Russland diesen nicht testet, wäre fahrlässig und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Krieges in Europa.“ (mit dpa)
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