US-Präsident Donald Trump sei „eindeutig enttäuscht“ über das Verhalten der Europäer, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach seinem Besuch im Weißen Haus. Der Grund: die aus amerikanischer Sicht mangelnde Hilfe im Krieg gegen den Iran. „Enttäuscht“ könnte noch eine Untertreibung gewesen sein. Eine Recherche des Wall Street Journal jedenfalls legt nahe, die US-Regierung arbeite an Plänen, europäische NATO-Staaten zu „bestrafen“. Konkret: Truppen abzuziehen. Welche Folgen das hätte.
Worum geht es?
Die USA haben im Moment zwischen 80.000 und 90.000 Soldaten in Europa stationiert. Dem Bericht zufolge will Trump sein Militär aus Ländern abziehen, die er als besonders feindselig wahrnimmt. Betroffen wäre wohl vor allem Spanien. Das Land sperrt sich dagegen, Verteidigungsausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anzustreben. Außerdem hat die Regierung den USA untersagt, Militärbasen in Spanien für den Krieg gegen den Iran zu nutzen. Auch Frankreich und Großbritannien werden in dem Bericht genannt. Profitieren könnten dagegen osteuropäische Staaten.
Wäre auch Deutschland betroffen?
In den Gesprächen des Wall Street Journal mit Regierungsbeamten kam die Sprache wohl auch auf Deutschland. Einige seien frustriert von der Bundesrepublik, „nachdem hochrangige Vertreter Trumps Krieg kritisiert hatten“. Gemeint sein dürften unter anderem Aussagen von Lars Klingbeil oder Boris Pistorius, wonach der Iran-Krieg „nicht unser Krieg“ sei. Auch das Verhältnis zwischen Trump und Merz hat sich zuletzt abgekühlt. In dem Bericht ist auch die Rede davon, dass ganze Basen geschlossen werden könnten – „möglicherweise in Spanien oder Deutschland“. In Ramstein liegt der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA. Zwischen 30.000 und 40.000 US-Truppen sind in Deutschland stationiert.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Zurückhaltend. Am Mittwoch hatte Friedrich Merz mit Trump telefoniert. Er beschwichtigte am Donnerstag in Berlin: „Wir haben weder über den Abzug gesprochen noch über die Einschränkung der Nutzung der militärischen Infrastruktur.“ Es gebe Stationierungsabkommen. Man sehe keine Veranlassung, an deren Einhaltung zu zweifeln. Merz glaubt, Trump habe für die schwierige deutsche Rolle bei Auslandseinsätzen Verständnis. „Das respektiert er auch.“ Das Thema dürfte auch bei den Koalitionsberatungen am Wochenende auf der Agenda stehen.
Muss man die Drohungen also ernst nehmen?
In Gesprächen mit Verteidigungspolitikern fallen meist zwei Argumente. Erstens: Die Amerikaner brauchen die Stützpunkte, gerade Ramstein ist relevant für Einsätze im Nahen Osten. Und zweitens: Trump habe immer wieder mit solchen Drohungen für Aufsehen gesorgt. Durchgezogen hat er nie. Der SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid sagt unserer Redaktion: „Wir wissen alle, dass Donald Trump oft aus einem Impuls heraus Dinge äußert, die dann später zurückgenommen oder anders bewertet werden.“ Und weiter: „Deshalb vertraue ich darauf, dass auch die verantwortlichen US-Militärs ihrem Präsidenten klar machen, wie wichtig der Stationierungsstandort Deutschland für die Interessen der Vereinigten Staaten ist.“
Einen weiteren Punkt führt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter an. „Man darf sich von diesen Drohungen nicht verrückt machen lassen.“ Eine überparteiliche Mehrheit habe Ende des vergangenen Jahres beschlossen, dass die Mindestzahl der US-Truppen in Europa bei 76.000 liegen soll. „Einen Teil also könnte er abziehen, aber nicht alle.“ Jedenfalls nicht ohne den Kongress. Eine Mehrheit sei aber unwahrscheinlich.
Welche Folgen hätte ein Abzug für Deutschland?
In Deutschland würden Know-how und wichtige Kapazitäten zur Abschreckung verloren gehen, sagen die einen. Hofreiters These ist eine andere: Die Folgen wären kaum gravierender als ohnehin schon. „Wir brauchen keine Angst vor dem Schadensfall zu haben. Der ist nämlich längst da“, sagt er. „Diese ständigen Drohungen bewirken ja etwas ganz anderes, was uns viel mehr Sorgen machen sollte als der Abzug der Truppen.“ Sie würden nämlich das Vertrauen untergraben, dass die Amerikaner Europa verteidigen werden. Auch in Russland schwindet dieser Glaube. „Wir sind längst auf uns alleine gestellt. Da kann der Rutte so viel erzählen, wie er will. Das müssen wir endlich kapieren.“ Würde Trump jetzt die Truppen abziehen, wäre das nur nochmal für alle verdeutlicht. „Der eigentliche Schaden ist aber längst entstanden.“
Hofreiter plädiert deshalb dafür, Kapazitäten hochzufahren. Vor allem dort, wo man sich im Moment noch auf die USA verlässt: Aufklärungssatelliten, Transportflugzeuge und die Fähigkeit, gegnerische Ziele auch im Hinterland zu treffen. „Und natürlich Drohnenabwehr. Da können wir gerade besonders von der Ukraine lernen, kein Land hat da so viel Know-how. Eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine ist für uns unerlässlich.“
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