Europa beteuertgerne seine Entschlossenheit, Russland aufgrund des Ukraine-Krieges wirtschaftlich schwächen zu wollen. Und damit auch seine Kriegsfähigkeit zu minimieren. Geht es jedoch um Gas- und Ölimporte aus Russland, bröckelt diese Entschlossenheit.
Auch im zweiten Jahr des Ukraine-Krieges kaufen einige EU-Länder nach wie vor beim Kreml ein, direkt wie indirekt – auch Deutschland. Die EU hatte ihre Mitgliedstaaten zu einem Stopp aufgefordert, auch wenn sie nie ein explizites Importverbot verhängt hatte. Man verständigte sich darauf, die Abhängigkeit von Russland bis 2027 zu beenden. Was aktuell aber passiert: Immer mehr Tankschiffe sollen das Flüssiggas LNG über Umwege nach Deutschland transportieren. Dort sollen daraus Benzin und Diesel gemacht werden. Mein Kollege Christian Grimm kennt die Hintergründe.
Der Tag: In New York beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Für das größte diplomatische Treffen der Welt vom 19. bis zum 26. September haben sich in diesem Jahr laut vorläufiger Liste der Rednerinnen und Redner über 140 Staats- und Regierungschefs angekündigt. Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute persönlich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen auftreten. Er hat die Vereinten Nationen vorab bereits dafür kritisiert, dass Russland trotz des Angriffskrieges gegen sein Land weiterhin an den Schaltstellen der Macht sitze.
Zum Auftakt der Generaldebatte reden zudem US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
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Die Lage: Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, den besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Europa werde so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es notwendig sei, erklärte eine Sprecherin.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Verlängerung bereits in ihrer Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche angekündigt.
Die EU-Staaten hatten kurz nach Kriegsbeginn 2022 ein vereinfachtes Verfahren in Kraft gesetzt. Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie kam damit erstmalig zum Einsatz. Damit erhielten Ukrainer befristet ohne aufwendiges Asylverfahren das Recht auf Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft.
Bild des Tages:
Auf diesem Foto arbeiten Rettungskräfte daran, ein Feuer nach einem Luftangriff zu löschen. Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist am Dienstagmorgen Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus.
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(mit dpa)
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