Die 27 Staats- und Regierungschefs waren bereits auf dem Weg nach Brüssel, da verhandelten die EU-Botschafter noch über eine Einigung um das umstrittene Öl-Embargo gegen Russland. Eigentlich sollte schon vor dem Start des zweitägigen Sondergipfels in den Hinterzimmern der Diplomaten ein Deal stehen, bevor die Staatenlenker am Montagnachmittag in Brüssel eintrafen. Doch bis zuletzt blockierte vor allem ein Land einen Kompromiss: Ungarn.
Der Streit überschattete die Zusammenkunft. Und auch wenn alle bemüht waren, ihre mittlerweile mantrahaft vorgetragene Botschaft der Geschlossenheit zu betonen, bröckelt die Einigkeit dieser Tage immer sichtbarer. Es sei „ein gutes Zeichen, dass Europa es bisher geschafft hat, so zusammenzustehen“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Ankunft in Brüssel dennoch. Auch wenn man „nie einen Tag vor dem Abend loben“ solle. „Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte.“ Seine Worte klangen deutlich zuversichtlicher als jene von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss bei der Auseinandersetzung um die umstrittene Sanktion gebe, sei nicht sehr hoch, so die Deutsche. Verständnis äußerte sie für die Problemländer dennoch. Ein Embargo dürfe niemanden in der EU unfair belasten. „Genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst“, sagte von der Leyen.
Ungarn stellt sich beim geplanten Öl-Embargo quer
Besonders Ungarn stellte sich bei dem Thema bis zuletzt quer. Neben Ländern wie der Slowakei oder Bulgarien ist es besonders abhängig von russischem Öl. Um den Streit beizulegen, hatte die Brüsseler Behörde deshalb vorgeschlagen, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das würde bedeuten, dass Ungarn wie auch andere Länder weiterhin über die von Russland betriebene Druschba-Pipeline Erdöl beziehen könnten.
Raffinerien in Ungarn oder der Slowakei erhalten den Großteil der Lieferungen über diese massive Leitung, deren Name – „Druschba“ bedeutet Freundschaft – heute besonders unpassend klingt angesichts der Aggression Putins in der Ukraine. In den vergangenen Tagen laut gewordene Vorwürfe, nach denen auch die Bundesrepublik von der Sonderregelung profitieren würde, wies Scholz am Montag zurück. Berlin will bis Ende des Jahres unabhängig von Öl-Importen aus Russland werden.
Bundeskanzler Scholz: Es ist wichtig, dass "wir einig handeln"
Ursprünglich ging es bei der Vorstellung des sechsten Sanktionspakets vor vier Wochen um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert. „Wir werden dafür sorgen, dass wir uns geordnet von russischem Öl verabschieden“, hatte von der Leyen damals prognostiziert. Gleichwohl war schon da die Rede von langen Übergangszeiten, die man den Staaten einräumen wollte. Russische Rohöllieferungen sollten binnen sechs Monaten und Ölprodukte bis zum Ende des Jahres auslaufen. Trotzdem regte sich der Widerstand gegen die Pläne sofort, insbesondere in Budapest.
Seitdem ringen die Mitgliedstaaten um eine Lösung. Es sei „wichtig, dass wir hier einig handeln“, sagte Scholz. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn scheint bislang wenig Interesse an einem Einlenken zu haben, auch wenn er gestern im Zusammenhang mit dem jüngsten Angebot der Kommission immerhin von einem „guten Ansatz“ sprach. Stattdessen nutzt der rechtskonservative Regierungschef seit Wochen die Situation, um weitere Forderungen zu stellen. Eine Ausnahme für durch Pipelines fließendes Öl reicht ihm bislang genauso wenig wie eine extrem lange Übergangsfrist. Orbàn verlangt zusätzliche Milliarden Euro sowie Garantien, falls wegen eines Unfalls kein Pipeline-Öl mehr in das osteuropäische Land geliefert werden könne. Dann müsse Ungarn das Recht haben, russisches Öl etwa über den Seeweg zu beziehen.
Ob die 27 Partner am Abend einen Durchbruch verkünden? Insider rechneten mit einer langen Nacht.