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Exklusiv
Die Ampel-Koalition streitet weiter über die Lieferung der ganz schweren Waffen in die Ukraine. Die SPD behauptet sich noch gegen Grüne und FDP.
Die Liste der „militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine“ ist lang und wird von Kühlschränken angeführt. 67 Stück hat Deutschland in das Kriegsgebiet geliefert, und man mag sich in einem ersten Reflex darüber amüsieren. Aber natürlich dienen die Kühlschränke einem ernsten Zweck, in diesem Fall sollen sie Sanitätsmaterial auf Temperatur halten. Der Rest der Liste hingegen hört sich unzweifelhaft nach Krieg an. 24 Flakpanzer vom Typ Gepard, tausende Panzerabwehrminen, viele Millionen Schuss Munition, je 100.000 Handgranaten und Schlafsäcke, 100 Kilometer Sprengschnur nebst Sprengkapseln und einiges Kriegsgerät mehr lieferte Berlin bisher nach Kiew.
Die Ampel-Koalition streitet nun um das, was nicht auf der Liste steht: moderne schwere Panzer westlicher Bauart. Die SPD mit Kanzler Olaf Scholz an der Spitze lehnt das ab. Grüne und Liberale hingegen sind tendenziell dafür. „Es ist die Zeitenwende von Olaf Scholz. Unsere Partner erwarten ihre Umsetzung und die Übernahme einer Führungsrolle Deutschlands“, sagte der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber unserer Redaktion.
Faber rief die Sozialdemokraten dazu auf, ihren Kanzler zu unterstützen. „Dazu müssen sich einige in der SPD jetzt erst noch durchringen“, erklärte der FDP-Abgeordnete, der Mitglied im Verteidigungsausschuss ist. Bei der SPD jedoch gibt es eine rote Linie. „Kein Land liefert gerade westliche Kampfpanzer“, sagt etwa der Parteivorsitzende Lars Klingbeil. Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vertreten exakt diese Haltung und lehnen „deutsche Alleingänge“ ab. Dahinter steckt die Sorge, Deutschland könne durch die Lieferung von todbringenden Kampfmaschinen wie dem Leopard 2 zur Kriegspartei und damit zum Ziel russischer Waffen werden.
"Deutschland wird nicht Kriegspartei"
Faber bewertet die Situation anders. „Durch die Lieferung von Panzern wird man nicht zur Kriegspartei, und Deutschland liefert bereits Panzer“, sagte der FDP-Politiker. „Unsere Gepard-Panzer tragen schon heute zur Verteidigung der Ukraine bei. Jetzt geht es nur darum, mehr zu tun, auch mit dem Schützenpanzer Marder, um die Invasionstruppen zurückzuwerfen.“
Ob und wie lange die SPD dem Druck der beiden Koalitionspartner standhält, ist offen. Sie wird bei ihrem Nein zu den ganz schweren Waffen auch von der Sorge um die Einsatzfähigkeit der Truppe getrieben. „Landes- und Bündnisverteidigung first“, bekräftigte Scholz gerade erst vor zahlreichen Militärs bei der Bundeswehrtagung 2022. Die Landes- und Bündnisverteidigung sei der Kernauftrag der Bundeswehr.
Soldaten liegen auf einem Panzer in der Nähe von Sewerodonezk.
Foto: Rick Mave/SOPA Images via ZUMA Press Wire, dpa
Lambrecht hatte bereits im Frühjahr im Interview mit unserer Redaktion erklärt, die Bundeswehr sei bei Lieferungen an die Ukraine an ihre Grenze gestoßen. Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, reagierte verwundert. Auf einmal könne Lambrecht doch zwei Mehrfachraketenwerfer und 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo liefern, erklärte er mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen aus dem Bendlerblock und ergänzte: „Also irgendetwas stimmt hier nicht.“
Bundeswehr stößt an ihre Grenzen
Für das Verteidigungsministerium hingegen stimmt alles. „Die Aussage, dass wir hier an Grenzen kommen, die besteht weiterhin“, erklärte ein Sprecher am Montag. Wenn überhaupt aus Beständen der Bundeswehr und nicht aus denen der Industrie geliefert werde, handele es sich um „Einzelmaterial“. In jedem Fall werde genau abgewogen, „ob wir noch unseren Verpflichtungen nachkommen, ob wir die Verteidigung der Bundesrepublik im Verbund mit unseren alliierten Partnern in der Nato noch weiter gewährleisten können.“ So wird die Bundeswehr „trotz der angespannten eigenen Materiallage“ der Ukraine vier weitere Panzerhaubitzen 2000 liefern, wie Lambrecht am Montag bekanntgab.
Am Donnerstag (15.30 Uhr) will der Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion beraten. Er trägt den Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen“ – und könnte die Koalition ein Stück weit in die Defensive treiben.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonFranz X.
20.09.2022
Die Rüstungsindustrie steht bereit, hat teilweise schon Waffen und Material vorgerüstet, doch was passiert in der deutschen Politik? Nichts ist vom deutschen Kanzler zu hören bzw. immer nur er würde dies nicht alleine entscheiden. Beschämend für Deutschland aus Sicht der westlichen Länder. Ein Vorteil liegt jedoch für den Kanzler vor: Entscheide ich nichts, kann mir auch niemand diese Entscheidung ankreiden!
VonWolfgang B.
20.09.2022
Und wo und was steht Ihrerr Meinung nach auf Halde? Die Rüstungsindustrie produziert i.d.R. nicht auf Halde wenn, es sei denn sie hat einen konkreten Auftrag.
VonFranz X.
20.09.2022
Was vorausschauendes Geschäftsinteresse betrifft, scheint hier Nachholbedarf zu bestehen. Ein Beispiel für selbiges Interesse: https://www.tagesschau.de/inland/rheinmetall-marder-101.html
VonWolfgang B.
20.09.2022
Seit 2015 wird der Puma anstatt des überholten Marders an die Bundeswehr ausgeliefert. So um die 150 sind z.Zt. einsatzbereit. Was Rheinmetall hat sind alte, wieder instandgesetzte Marder der Bundeswehr. Alt- und Gebrauchtware.
VonJochen H.
20.09.2022
DEU würde ein Mehr an "Germany First" sehr gut tun und nicht mit Priorität die Wünsche und Bedürfnisse anderer Länder zu befriedigen. Auch muss sich nicht an der Politik gewisser ehemaliger Ostblockstaaten in der aktuellen Situation orientieren und auf deren Meinung Rücksicht nehmen zumal ein Land auch noch ständig Reparationszahlungen fordert. Wie will denn die Bundeswehr noch erwarten, dass sie Nachwuchs an Personal bekommt bei der immer prekärer werdenden Ausrüstungslage. Freiwillig würde ich mich heute nicht mehr zum Dienst bei der Bundeswehr melden. Verwaltung des Mangels zugunsten der Ukraine ist keine Lösung.
VonMichael W.
20.09.2022
Germany first heißt in diesem Fall der Ukraine alles zur Verfügung zu stellen, was den einzigen Feind, der aktuell denkbar ist, bekämpfen kann. Jeder Russe, der in der Ukraine kampfunfähig gemacht wird und jeder russiche Panzer, der in der Ukraine zerstört wird, ist ein Mehr für die Sicherheit von "Germany".
VonJochen H.
20.09.2022
Antwort an Michael W: Vielleicht fühlen Sie sich durch RU bedroht. Ich nicht- der Krieg in der UA ist nicht unser Krieg, sondern ein Stellvertreterkrieg der USA mit Russland um Einflussgebiete und Weltherrschaft. Und Länder wie USA,GB, FRA und DEU tuen gut daran den Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen in dem sie die Weitergabe von Offensivwaffen einschränken. Es reicht schon, wenn die EU Länder /DEU die negativen wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen über sich ergehen lassen müssen.
VonJochen H.
20.09.2022
Antwort an Michael W: Sehr naiv ihre Meinung zur Lieferung von deu KPz an die Ukraine. Selbst die NATO Führung bekundet, sich nicht im Krieg mit RU zu befinden. Und die NATO tut gut daran, ihre Abwehrkräfte zu schonen und zu stärken, die "Demarkationslinie" Ost_West ist auch ohne den UA Krieg schon an die Westgrenze von RU und Belarus zu den Baltischen Staaten und Polen vorgerückt; die Ukraine liegt als "Puffer" dazwischen. An die Hinwendung von RU zu China wird auch der Ausgang des UA Krieges nichts mehr ändern- gewungenermassen tun sich diese beide Staaten zusammen.
VonMichael W.
21.09.2022
Dass sich Ihr letzter und Ihr vorletzter Beitrag widersprechen, haben Sie bemerkt? Wir brauchen gar nicht lang um den heißen Brei herumreden: 1. Jochen H. ist hier bekannt als russischer Propagandaaccount, egal ob bezahlt oder nur verblendet. 2. Der russische Diktator V. Putin hat sein Nachbarland Ukraine überfallen und lässt dort schlimme Kriegsverbrechen verüben. 3. Russland muss gestoppt und auf sein eigenes Territorium zurückgedrängt werden. Es darf keinen Quadratmeter besetzten Landes behalten, sonst würde er für sein Verhalten belohnt. 4. V. Putin und seine Handlanger müssen am Ende des Krieges entweder dem internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden oder beerdigt werden. 5. Idealerweise wird Russland aufgeteilt, um die Bedrohung des Friedens dauerhaft zu beseitigen. 6. Putin könnte mir jeden Tag mit atomarer Vernichtung drohen - ich würde ihn trotzdem auslachen und weiter bekämpfen
VonGeorg Kr.
21.09.2022
@ MICHAEL W.
"5. Idealerweise wird Russland aufgeteilt, um die Bedrohung des Friedens dauerhaft zu beseitigen. 6. Putin könnte mir jeden Tag mit atomarer Vernichtung drohen - ich würde ihn trotzdem auslachen und weiter bekämpfen"
Ich will's nicht hoffen - aber vielleicht vergeht Maulhelden wie ihnen das Lachen schneller als sie denken . . .
VonWolfgang B.
21.09.2022
@Georg Kr.: Es lebe die Irrationalität der "Maulhelden". Ich würde da noch einen ganz anderen Begriff wählen.
VonMichael W.
21.09.2022
Solche deutschfeindlichen und russenfreundlichen Beiträge, wie Ihre, hält unsere Demokratie aus. Diese ARt der Propaganda kennen wir ja mittlerweile recht gut.
VonHarald V.
21.09.2022
@Jochen H. Was soll der grosse Unterschied zwischen Waffen und Offensivwaffen sein? Echte "Offensivwaffen" wären Raketen mit denenman russische Städte bombadieren könnte. Aber schwere Waffen wie Haubitzen braucht man eben auch um Angreifer zurücktzschlagen. Aktuell hat Putin-Russland Teile derUkraine gewaltsam besetzt. Und nicht umgekehrt. Oder gibt es Gebiete Russlands welche von der Ukraine besetzt sind? Sie würden sich heute nicht mehr freiwillig zum Dienst bei der Bundeswehr melden? Haben Sie das in der Vergangenheit? Dann müsste Ihnen fehlende Ausrüstung damals auch aufgefallen sein. Mir ist es zumindestens.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht (nur) ein Stellverteterkrieg. Putin versucht (nun) militärisch die Sowjetunion auferstehen zu lassen. Eine Vormacht in Europa zu werden. Es geht auch um Autoritären Staat gegen Demokratie.
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Rüstungsindustrie steht bereit, hat teilweise schon Waffen und Material vorgerüstet, doch was passiert in der deutschen Politik? Nichts ist vom deutschen Kanzler zu hören bzw. immer nur er würde dies nicht alleine entscheiden. Beschämend für Deutschland aus Sicht der westlichen Länder. Ein Vorteil liegt jedoch für den Kanzler vor: Entscheide ich nichts, kann mir auch niemand diese Entscheidung ankreiden!
Und wo und was steht Ihrerr Meinung nach auf Halde? Die Rüstungsindustrie produziert i.d.R. nicht auf Halde wenn, es sei denn sie hat einen konkreten Auftrag.
Was vorausschauendes Geschäftsinteresse betrifft, scheint hier Nachholbedarf zu bestehen. Ein Beispiel für selbiges Interesse: https://www.tagesschau.de/inland/rheinmetall-marder-101.html
Seit 2015 wird der Puma anstatt des überholten Marders an die Bundeswehr ausgeliefert. So um die 150 sind z.Zt. einsatzbereit. Was Rheinmetall hat sind alte, wieder instandgesetzte Marder der Bundeswehr. Alt- und Gebrauchtware.
DEU würde ein Mehr an "Germany First" sehr gut tun und nicht mit Priorität die Wünsche und Bedürfnisse anderer Länder zu befriedigen. Auch muss sich nicht an der Politik gewisser ehemaliger Ostblockstaaten in der aktuellen Situation orientieren und auf deren Meinung Rücksicht nehmen zumal ein Land auch noch ständig Reparationszahlungen fordert. Wie will denn die Bundeswehr noch erwarten, dass sie Nachwuchs an Personal bekommt bei der immer prekärer werdenden Ausrüstungslage. Freiwillig würde ich mich heute nicht mehr zum Dienst bei der Bundeswehr melden. Verwaltung des Mangels zugunsten der Ukraine ist keine Lösung.
Germany first heißt in diesem Fall der Ukraine alles zur Verfügung zu stellen, was den einzigen Feind, der aktuell denkbar ist, bekämpfen kann. Jeder Russe, der in der Ukraine kampfunfähig gemacht wird und jeder russiche Panzer, der in der Ukraine zerstört wird, ist ein Mehr für die Sicherheit von "Germany".
Antwort an Michael W: Vielleicht fühlen Sie sich durch RU bedroht. Ich nicht- der Krieg in der UA ist nicht unser Krieg, sondern ein Stellvertreterkrieg der USA mit Russland um Einflussgebiete und Weltherrschaft. Und Länder wie USA,GB, FRA und DEU tuen gut daran den Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen in dem sie die Weitergabe von Offensivwaffen einschränken. Es reicht schon, wenn die EU Länder /DEU die negativen wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen über sich ergehen lassen müssen.
Antwort an Michael W: Sehr naiv ihre Meinung zur Lieferung von deu KPz an die Ukraine. Selbst die NATO Führung bekundet, sich nicht im Krieg mit RU zu befinden. Und die NATO tut gut daran, ihre Abwehrkräfte zu schonen und zu stärken, die "Demarkationslinie" Ost_West ist auch ohne den UA Krieg schon an die Westgrenze von RU und Belarus zu den Baltischen Staaten und Polen vorgerückt; die Ukraine liegt als "Puffer" dazwischen. An die Hinwendung von RU zu China wird auch der Ausgang des UA Krieges nichts mehr ändern- gewungenermassen tun sich diese beide Staaten zusammen.
Dass sich Ihr letzter und Ihr vorletzter Beitrag widersprechen, haben Sie bemerkt?
Wir brauchen gar nicht lang um den heißen Brei herumreden:
1. Jochen H. ist hier bekannt als russischer Propagandaaccount, egal ob bezahlt oder nur verblendet.
2. Der russische Diktator V. Putin hat sein Nachbarland Ukraine überfallen und lässt dort schlimme Kriegsverbrechen verüben.
3. Russland muss gestoppt und auf sein eigenes Territorium zurückgedrängt werden. Es darf keinen Quadratmeter besetzten Landes behalten, sonst würde er für sein Verhalten belohnt.
4. V. Putin und seine Handlanger müssen am Ende des Krieges entweder dem internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden oder beerdigt werden.
5. Idealerweise wird Russland aufgeteilt, um die Bedrohung des Friedens dauerhaft zu beseitigen.
6. Putin könnte mir jeden Tag mit atomarer Vernichtung drohen - ich würde ihn trotzdem auslachen und weiter bekämpfen
@ MICHAEL W.
"5. Idealerweise wird Russland aufgeteilt, um die Bedrohung des Friedens dauerhaft zu beseitigen.
6. Putin könnte mir jeden Tag mit atomarer Vernichtung drohen - ich würde ihn trotzdem auslachen und weiter bekämpfen"
Ich will's nicht hoffen - aber vielleicht vergeht Maulhelden wie ihnen das Lachen schneller als sie denken . . .
@Georg Kr.: Es lebe die Irrationalität der "Maulhelden". Ich würde da noch einen ganz anderen Begriff wählen.
Solche deutschfeindlichen und russenfreundlichen Beiträge, wie Ihre, hält unsere Demokratie aus. Diese ARt der Propaganda kennen wir ja mittlerweile recht gut.
@Jochen H.
Was soll der grosse Unterschied zwischen Waffen und Offensivwaffen sein?
Echte "Offensivwaffen" wären Raketen mit denenman russische Städte bombadieren könnte.
Aber schwere Waffen wie Haubitzen braucht man eben auch um Angreifer zurücktzschlagen.
Aktuell hat Putin-Russland Teile derUkraine gewaltsam besetzt. Und nicht umgekehrt. Oder gibt es Gebiete Russlands welche von der Ukraine besetzt sind?
Sie würden sich heute nicht mehr freiwillig zum Dienst bei der Bundeswehr melden? Haben Sie das in der Vergangenheit?
Dann müsste Ihnen fehlende Ausrüstung damals auch aufgefallen sein. Mir ist es zumindestens.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht (nur) ein Stellverteterkrieg. Putin versucht (nun) militärisch die Sowjetunion auferstehen zu lassen. Eine Vormacht in Europa zu werden. Es geht auch um Autoritären Staat gegen Demokratie.