Tiefer Riss im amerikanisch-ukrainischen Verhältnis
Wer gehofft hatte, US-Präsident Donald Trump lasse sich beeindrucken von einem Mann wie Wolodymyr Selenskyj, der sein Land immerhin durch einen seit drei Jahren tobenden Krieg führt, hat sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall: Trump geht hart mit dem ukrainischen Präsidenten ins Gericht und scheint sogar an dessen Abdankung interessiert zu sein. Es gebe in Kiew „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagte der US-Präsident, ohne den Angreifer Russland auch nur zu erwähnen. „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, schrieb der Republikaner später noch bei Truth Social. Das Weiße Haus treibt Neuwahlen voran, offenbar in der Annahme, dass Selenskyj diese verlieren würde. „Wenn sie einen Platz am (Verhandlungs-)Tisch wollen, könnte man sagen, würde dann nicht das Volk der Ukraine sagen: Es ist lange her, seit wir Wahlen gehabt haben?“, fragte Trump.
Vor allem Russland will den unbequemen Selenskyj seit Langem loswerden. Auch am Dienstag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont, dass Präsident Wladimir Putin zwar bereit sei, sich mit Selenskyj zu treffen. Dieser sei aber nicht zu gültigen Vereinbarungen befugt, weil seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen sei. Doch zum einen verbietet die ukrainische Verfassung Wahlen während eines Krieges. Zum anderen ist längst nicht ausgemacht, dass Selenskyj diese verlieren müsste. „Wenn mich jemand gerade jetzt austauschen will, dann klappt das eben jetzt nicht“, unterstrich der ukrainische Präsident bei einer Pressekonferenz in Kiew und verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen. Westliche Experten fürchten zudem, dass der Kreml versuchen könnte, eine Wahl in Kiew zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Trump mach Tempo
31 Tage ist Donald Trump jetzt im Amt, nicht nur seine Rhetorik ist schwindelerregend, sondern auch sein Handeln. Erst das Telefonat mit Putin, dann das Treffen der Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien, nun könnte ein direkter Austausch zwischen den beiden Staatschefs kurz bevorstehen. Zwar wurde noch kein konkreter Termin öffentlich, doch Trump spricht davon, dass der noch in diesem Monat anstehen könnte – und damit kommende Woche. Die Gespräche mit Russlands Unterhändlern seien „sehr gut“ verlaufen, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida. „Russland will etwas tun.“ Was, das sagte er nicht. Denn bislang ist es vor allem die Ukraine, die zu umfassenden Zugeständnissen bewegt werden soll.
Offiziell betont Trump immer wieder, er wolle „das Sterben“ in der Ukraine beenden – dazu passt sein konzilianter Umgang mit den Russen aber kaum. Für den amerikanischen Präsidenten dürfte es um zwei Dinge gehen: Macht und Geld. Zum einen kann er mit seinem entschlossenen Vorgehen seinen Wählern zu Hause demonstrieren, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden stark genug ist, Dinge zu verändern. Sein Außenminister Marco Rubio wurde in den vergangenen Tagen nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Trump die einzige Führungsfigur weltweit sei, die die Konfliktparteien zu Verhandlungen bewegen könne. Zum anderen haben die USA tatsächlich große Summen für die Verteidigung der Ukraine ausgegeben: 64 Milliarden Euro an Militärhilfe sowie 50 Milliarden Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe. Zumindest Teile davon will man sich sparen.
Russland hat Zeit
Es klingt zynisch: Russland hat in den vergangenen drei Jahren des Ukraine-Krieges wohl mindestens 100.000 tote Soldaten zu beklagen – offizielle Zahlen gibt es nicht. Doch für Putin ist das kein Grund, den Krieg schnell zu beenden. Seine Truppen mögen langsam vorankommen, doch sie kommen voran. Und alles Land, das sie nun erobern, will er behalten. Knapp ein Fünftel der Ukraine ist russisch kontrolliert. Aber auch auf den Rest der Ukraine übt Moskau Druck aus, etwa indem die Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage gestellt wird. Putin spricht seinem Nachbarland damit eine souveräne Entscheidung ab.
Wichtiger als ein Ende des Blutvergießens dürfte für Putin die Rückkehr auf die internationale Bühne sein. Und die geht gerade mit großen Schritten voran. Nicht nur, dass US-Präsident Trump ihn durch ein persönliches Treffen regelrecht rehabilitiert und ihn mit entscheiden lässt über Fragen, die für Europa essenziell sind. Auch auf diplomatischer Ebene wollen die beiden Länder wieder zusammenarbeiten. Die beiderseitigen Ausweisungen von Diplomaten hatten in den vergangenen Jahren die Arbeitsfähigkeit der Botschaften erheblich eingeschränkt. Die Ukraine kann all dem nur wenig entgegensetzen – auf diplomatischem Parkett genauso wenig wie an der Front. Selenskyj mangelt es nicht nur an Waffen und Munition, sondern zunehmend auch an Soldaten.
Europa hat ein Problem
Im Krieg gegen die Ukraine lag der Schlüssel schon immer in Washington. Zwar versuchten die Verbündeten den Anschein von Augenhöhe zu erwecken, doch unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz machte eigene Entscheidungen, wie weit das deutsche Engagement gehen soll, immer vom Weißen Haus abhängig. Nun zwingt Trump durch sein eigenes Vorpreschen die Europäer dazu, einen eigenen Kurs zu finden. Die Worte, die aus Berlin, Paris und London kommen, klingen zwar stark. Doch konkrete Schritte gibt es nicht, zu vielstimmig ist noch der Chor der Mächtigen. Ein von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierter Gipfel brachte am Montag keine greifbaren Ergebnisse. Doch nur wenn die Europäer den Amerikanern einen konkreten Plan auf den Tisch legen, wird Trump sie ernst nehmen.
Dabei sind die Fragen auch ohne politischen Streit schon heikel genug. Denn es geht längst nicht mehr nur um Geld und Munition, sondern auch um Truppen. Die werden bei einem Friedensschluss benötigt, um die Grenze der Ukraine zu sichern. Wenn Russland dann erneut angreifen würde, würde es gleichzeitig auch internationale Truppen angreifen. Dies könnte das Risiko und damit die Hemmschwelle für Kremlchef Putin erhöhen. Auch deshalb will der Kreml genau das verhindern. „Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko. (mit dpa)
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