Newsticker
Ukrainisches Militär: Russland will strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einkesseln
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Krieg in der Ukraine: Ex-Kanzler Gerhard Schröder verliert Büro und Personal

Krieg in der Ukraine
18.05.2022

Ex-Kanzler Gerhard Schröder verliert Büro und Personal

Ein Großteil der Sonderrechte des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sollen zusammengestrichen werden.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Ampel-Regierung streicht Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Privilegien. Dessen Nähe zu Putin und die Lobby-Jobs für russische Energieriesen sind nicht der Grund – zumindest offiziell.

Die Sonderrechte des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen drastisch zusammengestrichen werden. Der 77-Jährige wird einem Plan der Ampel-Regierung zufolge bald sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Am Donnerstag steht im Haushaltsausschuss des Bundestags die Entscheidung an. Schröder ist ein langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seit Jahren als Lobbyist russischer Energiekonzerne in Deutschland aktiv. Die Kritik daran hat sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einmal drastisch verschärft. Doch Schröder hält weiter stur an seinen umstrittenen Tätigkeiten fest.

Das aber ist nicht die offizielle Begründung für die Streichung der Privilegien. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion: „Die Amtsausstattung für Bundeskanzler nach Ende ihrer Amtszeit erfüllt grundsätzlich den Zweck, den ehemaligen Kanzlern nach ihrer aktiven Zeit zu ermöglichen, bestimmte Pflichten zu erfüllen und Aufgaben für unser Land wahrzunehmen. Anders Gerhard Schröder, der nicht für, sondern gegen die Interessen Deutschlands agiert." Deshalb hätten die Haushaltspolitiker der Ampel beschlossen, Schröders Leistungen für Büro und Mitarbeiter-Stellen aus dem Haushaltsplan zu streichen.

FDP-Politiker: In Ausnahmefällen wie bei Schröder müsse es möglich sein, die Zahlungen komplett einzustellen

Die vom Staat bezahlten Personalausgaben im Büro des Altkanzlers beliefen sich im vergangenen Jahr auf 407.000 Euro. Mehrere Mitarbeiter hatten aber bereits vor Wochen aus Protest gegen sein Festhalten an den Engagements bei russischen Firmen gekündigt, die Stellen will das Ampel-Bündnis nun nicht nachbesetzen. Das verbliebene Personal solle das Büro nun auflösen und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen. Die neuen Regeln betreffen offenbar zunächst nur Schröder. Angela Merkel (CDU), die dem Vernehmen nach ihre Memoiren schreibt, kann ihr Altkanzlerinnen-Büro weiter nutzen, was sie offenbar eher selten tut. In den Räumen residierte einst die DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker.

FDP-Politiker Thomae will jedoch die Regelungen zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler generell auf den Prüfstand stellen. "Wir müssen definieren, für welche Aufgaben finanzielle Mittel ausgezahlt werden und an welche Bedingungen diese geknüpft sind", sagte er. In Ausnahmefällen wie bei Altkanzler Schröder müsse es möglich sein, die Zahlungen komplett einzustellen. Zudem solle überlegt werden, "die Mittel mit zunehmendem Abstand zur Amtszeit abzuschmelzen". Thomae stellt klar: "Denn die Amtsausstattung dient nicht der Altersabsicherung; dafür erhalten Altkanzler ein Ruhegehalt.“

Schröder wegen seiner intensiven Russland-Beziehungen auch genau dieses Ruhegehalt zu streichen, das hatte die Union zuletzt gefordert. Denn der Ex-Kanzler schade dem internationalen Ansehen Deutschlands. Trotz des Ukraine-Kriegs habe sich Schröder noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und gebe auch seine Posten in diversen russischen Energieunternehmen nicht auf.

Lesen Sie dazu auch

Schröder muss weder um Personenschutz noch um Ruhegehalt fürchten

Doch so weit wollten die Koalitionäre nicht gehen. Eine Streichung wäre nach Auffassung von SPD, Grünen und FDP ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ebensowenig wie um seinen Personenschutz muss der SPD-Politiker also auch um sein Ruhegehalt bangen. Schröder erhielt zuletzt für seine sieben Amtsjahre als Kanzler monatlich 8300 Euro. Den geltenden Regeln zufolge stehen ihm rund 35 Prozent eines aktuellen Kanzlergehalts zu. Hinzu kommen weitere Bezüge aus seiner Zeit in der niedersächsischen Landesregierung sowie als langjähriger Bundestagsabgeordneter.

Wie viel Geld Schröder für seine Tätigkeiten für russische Unternehmen überwiesen bekommt, ist unklar. Nach Medienberichten von 2017 zahlte der Kreml-nahe Ölriese Rosneft seinen Vorständen sechs Millionen Euro im Jahr. Schröder selbst kommentierte dies mit der Aussage, er erhalte als Chef des Verwaltungsrats weniger als ein Zehntel davon. Mindestens 250.000 Euro jährlich, womöglich deutlich mehr, soll sein Jahressalär bei der Firma Nord Stream AG betragen, die für das umstrittene Gasröhren-Projekt Nord Stream 2 verantwortlich ist. Das Vermögen Schröders, der auch für weitere Unternehmen tätig war und ist, wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

19.05.2022

Für die imenshohen Kosten die Merkel jetzt verursacht muß es ja eine Regelung geben, damit daß machbar ist, aber nur weil sich Schröder nicht Meinugskonform verhält alle zu streichen entbehrt sicher jeder Grundlage. Die Russenphobie in Deutschland ist ja verächtlich. Wieso gab es das nicht gegen die USA als diese 50 mal Krieg in Länder angefacht haben ohne den geringesten Grund zu haben. 11 Mio Menschen kamen dabei zu Tode.

Permalink
18.05.2022

Jetzt kann Frau Merkel auch das Büro von Altkanzler Schröders mit übernehmen, denn sie ist nicht mehr Russland belastet, nachdem Putin immer den Hund raus lies und Frau Merkel schikanierte.

Permalink
18.05.2022

Raus mit dem Putinfreund Schröder und ab nach Russland, ohne irgendwelche Kanzlerprivilegien. Er macht sich die Taschenvoll in
Russland, da muss er nicht auch noch deutsche Steuergelder haben. Auch Frau Merkel müssen sämtliche Kanzlerprivilegien ge-
strichen werden, da sie hauptverantwortlich für den Krieg in der Ukraine ist. Schröder hat mit seiner Agenda 2010 den arbeitenden
Menschen in Deutschland geschadet und lediglich der Wirtschaft in die Hände gespielt.

Permalink
18.05.2022

Schroeder wird den Verlust verschmerzen können. Aber vielleicht von Frau v.d. Leyen in ihrem Sanktionserweiterungsbestreben auf die Liste der Oligarchen gesetzt und darf nicht mehr nach West- Europa einreisen wenn er aus Russland kommt. Oder er hat seine Einnahmen aus Russland an einem vor Brüssel sicheren Ort verbracht. Sarkasmus Ende.

Permalink
18.05.2022

Die Regeln für Altkanzler:innen gab es lange vor Schröder und ähnlich wie bei der aktuellen Diskussion um unseren Baureferenten muss gelten was vorher ausgemacht war. Mir gefällt auch nicht was Schröder tut und sagt aber anderer Meinung zu sein sollte - solange legal - in einem Rechtsstaat nicht zu Sanktionen führen, auch nicht bei einem Ex-Kanzler. Die paar Euro für sein Büro hält unser Rechtsstaat schon noch aus.

Statt eine Diskussion über das was sinnvoll ist zu führen drückt sich die Politik denn dann müsste man ja auch Herrn Scholz und der Frau Merkel die Bezüge streichen oder eine Ethikkommission gründen die das fünffache kostet und jährlich entscheidet, welche Ex-Kanzler gerade opportun sind und welche nicht. Ich halte das Schröder Bashing daher eher für demokratieschädlich aber solange man damit ein paar Populismuspunkte sammeln kann wird es wohl auch nicht aufhören und zu Entscheidungen führen, die uns auf lange Sicht mehr schaden als nutzen.

Permalink
18.05.2022

Sehr einleuchtend was Sie schreiben. Schröder wirds überleben. Aber das ist kein Umgang mit einem Alt-Bundeskanzler. Aber Sie haben Recht: es erinnert irgendwie an das alte Kolosseum => wenn der Mob schrie "Daumen runter" ist der akuelle Diktator dem oft gefolgt. Panem et circensis

Permalink
20.05.2022

Da muss ich ihnen zustimmen. Diese Leistungen nur wegen der aktuellen Situation Gerhard Schröder zu streichen wäre nicht richtig.
Das gehört jedem und generell gestrichen.
Zitat: "Die paar Euro für sein Büro hält unser Rechtsstaat schon noch aus." Wenn es nur ein paar Euro wären, aber es sind sicher ein paar Tausende jeden Monat, und das für jeden. Das könnte auch für was Sinnvolleres eingesetzt werden.

Permalink
18.05.2022

Kann mir mal jemand erklären warum ein Ex Kanzler überhaupt noch personal gestellt bekommt?
Jeder Rentner darf sich mit einem Minijob Geld dazu verdienen, der hier bekommt das Geld, trotz gut bezahltem Job nachgeworfen und bekommt noch Personal gestellt?

Permalink
18.05.2022

Ja - ich machs aber nicht, da es einleuchtend und logisch ist.

Permalink
20.05.2022

@Wolfgang B: Versuchen Sie es doch einmal!
Würde mich wirklich interessieren, wie sie das Begründen wollen, dass unsere Ex-Regierungschefs (Egel ob Schröder, oder irgend ein anderer) zusätzlich zu ihrer nicht ganz schlechten Pension, noch Bedienstete und Büros gestellt brauchen.

Permalink
18.05.2022

Kein Politiker braucht nach seiner Dienstzeit noch ein kostenloses Büro, Auto, Flüge und usw.. sondern eine Pension wie ein normaler Pensionist.. ab geht es in den Ruhestand....!

Permalink
18.05.2022

Längst Überfällig, Schröder hat mich schwer enttäuscht, der war kein Sozialdemokrat, der war ein Zerstörer des Sozialstaats! Außerdem kamen nach seiner Amtszeit seine wahren Ambitionen zum Vorschein. Er spielte Putin von je her in die Hände! Pfui Teufel Herr Schröder! Ihnen gehört selbst Ihr Ehrensold aberkannt! Verhungern dürfte er ja mit den Oligarchen und Putin im Freundeskreis wohl nicht.

Permalink
18.05.2022

Losgelöst der Causa Schröder - genau deshalb ist das Vertrtauen in die politisch Handelnden samt der begleitenden Journalisten so schwach ausgeprägt! Da wird allerorten Schröder-Bashing betrieben aber man hat es nicht im Kreuz, Entscheidungen auf dieser Ebene zu treffen (Richtigkeit hin oder her). Nein, da wird auf Formalien ausgewichen um den Mainstream zu befriedigen.

Permalink
18.05.2022

Losgelöst von jeglicher realitätsbezogener Beurteilung - Ihre Desinformations- und Spaltungsversuche, die das Vertrauen in Politik und freie Medien erschüttern sollen, sind ziemlich durchsichtig.

Permalink