Krieg in der Ukraine: Werden Feiern zum Weltkriegsende für Putin-Propaganda missbraucht?

Mit der Ratifizierung der Kapitulationsurkunde durch Nazi-Deutschland im Hauptquartier der Sowjet-Armee in Berlin-Karlshorst endete in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. Traditionell finden an diesen beiden Daten in der deutschen Hauptstadt Gedenkveranstaltungen statt, bei denen deutsche und russische Vertreter an den Sowjetischen Ehrenmalen der rund zehn Millionen gefallenen Rotarmisten gedenken. Doch in diesem Jahr wirft der brutale russische Angriff auf die Ukraine tiefe Schatten auf den Anlass.

Für den kommenden Sonntag und den darauffolgenden Montag – in Russland wird der 9. Mai als Tag des Sieges über Hitler gefeiert – haben russische Initiativen zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Die Behörden wollen verhindern, dass es dabei zu einer Verherrlichung der russischen Attacke auf die Ukraine kommt wie beim „Autokorso der Schande“ vor vier Wochen. Weil gleichzeitig auf mehreren Gegenveranstaltungen gegen Putins Invasion des Nachbarlands demonstriert werden wird, könnte die Polizei alle Hände voll zu tun bekommen, die gegnerischen Lager auseinanderzuhalten. Nach dem 1. Mai mit seinen zahlreichen Demos kommt die Hauptstadt jedenfalls nicht zur Ruhe. Laut dem Berliner Innensenat sind bislang für den 8. Mai 28 und für den 9. Mai 17 Veranstaltungen angemeldet worden.

Russische Gruppen organisieren Gedenkfeiern

Die jährlichen Gedenkfeiern werden von russischen Initiativen organisiert. Ob die bislang von der russischen Botschaft veranstalteten offiziellen Kranzniederlegungen an den Sowjetischen Ehrenmalen in diesem Jahr in der gewohnten Form stattfinden, ist unklar. Vertreter des Berliner Senats werden nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen. Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey begründete die Absage so: „Die aktuelle Lage ist sehr bedrückend, dem muss auch ein solches Gedenken gerecht werden." Die SPD-Politikerin kündigte ein "stilles Gedenken" an.

Im für die Sicherheit zuständigen Berliner Innensenat ist von einer „sehr sensiblen Gefährdungslage“ die Rede, die Polizei werde die unterschiedlichen Demonstrationen deshalb auf Abstand halten. Jede „Aktion oder Darstellung der Billigung des Angriffskrieges auf die Ukraine" werde unterbunden und strafrechtlich verfolgt, heißt es. Bei pro-russischen Veranstaltungen werde es von Vornherein „harte Auflagen“ geben. So soll etwa die Anzahl der Fahnen beschränkt werden, damit es keinerlei Verherrlichung des Angriffskriegs geben könne. Sensible Orte mit russischem oder ukrainischem Bezug sollen besonders geschützt werden.

Sowjetische Ehrenmale seit Beginn des Kriegs in der Ukraine beschmiert

Symbolträchtige Plätze gibt es viele, etwa die drei Sowjetischen Ehrenmale im Tiergarten, im Treptower Park und in der Schönholzer Heide. Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine wurden diese Gedenkstätten wiederholt mit antirussischen Parolen beschmiert. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk verurteilte dies ausdrücklich und wies darauf hin, dass die Ehrenmale auch an die rund drei Millionen im Zweiten Weltkrieg gefallenen ukrainischen Soldaten erinnern. Er mutmaßte, die Schmierereien könnten sogar eine gezielte Provokation gewesen sein.

Die Armee des damaligen kommunistischen Vielvölkerreichs Sowjetunion, so betonen Historiker immer wieder, dürfe nicht mit den heutigen Streitkräften Russlands gleichgesetzt werden. Dieses Argument spielte auch eine Rolle, als die rot-grün-rote Berliner Landesregierung einen CDU-Vorstoß zurückwies, die alten Weltkriegs-Panzer vom Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten zu entfernen. Vor diesem und dem Gegenstück im Treptower Park sind am Sonntagvormittag russische Gedenkveranstaltungen mit dem Titel „77. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus“ mit je 50 Teilnehmern angemeldet. Nachmittags soll eine Demonstration mit dem Motto „Nein zum Krieg in der Ukraine“ vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel ziehen.

Am Montag wird in Russland mit Militärparaden der hoch symbolträchtige „Tag des Sieges“ gefeiert, Experten rechnen damit, dass Präsident Wladimir Putin aus diesem Anlass eine neue Phase des Angriffs auf die Ukraine einläuten will – eine Eskalation und selbst eine Generalmobilmachung gelten als nicht ausgeschlossen. Die nationalen Emotionen könnten aus Moskau auch nach Berlin schwappen, wo zahlreiche russischstämmige Menschen leben. So könnte etwa der „Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug“ vom Brandenburger Tor zum Ehrenmal mit 1300 angemeldeten Teilnehmern, der um 11 Uhr beginnen soll, zur Kreml-Propaganda und Verherrlichung der russischen Attacke auf die Ukraine missbraucht werden.

Gegen den russischen Krieg in der Ukraine wollen am Montagvormittag 500 Demonstranten am Treptower Park protestieren. Unübersichtlich wird die Lage, weil beide Seiten an beiden Tagen auch zahlreiche kleinere Veranstaltungen angemeldet haben. Am Ort der deutschen Kapitulation in Berlin-Karlshorst demonstrieren etwa „Mütter für den Frieden“ vor dem bisherigen deutsch-russischen Museum. Die Erinnerungsstätte im Gebäude, in dem der Zweite Weltkrieg beendet wurde, hat sich als Reaktion auf den Ukraine-Krieg in dieser Woche umbenannt und heißt künftig nur noch Museum Karlshorst. Denn erinnert werden solle dort, so die Leitung, an alle sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungskrieges – unabhängig von deren Nationalität.