Herr Hoffmann, der Koalitionsausschuss geriet in der Nacht zum Donnerstag zur schweren Geburt. Acht Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Was sagt das über den Zustand der Koalition aus?
ALEXANDER HOFFMANN: Es zeigt: Diese Koalition entscheidet und bringt Deutschland voran. Wir waren in der Nacht zu Donnerstag so produktiv, dass wir auch Themen erfolgreich abgearbeitet haben, bei denen zuvor nicht klar war, ob wir schon zu einer Lösung kommen würden. Aber das haben wir geschafft. Der Systemwechsel zur Neuen Grundsicherung ist beschlossen, neue Autobahnen und Bahnstrecken werden gebaut, der Kauf von Elektroautos wird wieder bezuschusst. Dieser Koalitionsausschuss ist ein hervorragendes Aushängeschild für eine erfolgreiche Koalition, auf die vor einigen Wochen viele keinen Pfifferling gegeben hätten.
Wie würden Sie die Stimmung in der Regierung beschrieben?
HOFFMANN: Die Stimmung war konstruktiv, ernst und fokussiert. Wir wussten um die Fragen in der Bevölkerung: Wie geht es mit dem Bürgergeld weiter? Werden neue Autobahnabschnitte gebaut? Gibt es Unterstützung für die Wirtschaft? Das hat genau die Ernsthaftigkeit erzeugt, die es brauchte.
Ein halbes Jahr nach dem Zusammentreten von Schwarz-Rot könnte ein wenig mehr Leichtigkeit angesagt ein, oder?
HOFFMANN: Wir hatten uns die Leichtigkeit ein Stück weit selbst genommen durch kommunikative Fehler beim Thema Stromsteuer und der Wahl der Verfassungsrichter. Statt über unsere Erfolge zu reden, haben wir nur darüber diskutiert, was wir noch nicht geschafft haben. Das hat sich durch unsere gemeinsame Klausur der Fraktionsspitzen in Würzburg im August spürbar verbessert. Der Geist von Würzburg ist keine Worthülse, er trägt bis heute und hat auch diesen Koalitionsausschuss mit zum Erfolg geführt. In dieser Woche hat der Bundestag mehr als 40 Gesetzentwürfe unserer Regierung beraten. 40! Ich kann mich nicht erinnern, dass es so ein starkes Arbeitsprogramm bei der Ampel je gegeben hätte.
Trotzdem sind die Wähler unzufrieden. Würde am Sonntag gewählt, hätten Union und SPD keine Mehrheit. Kanzler Merz ist unbeliebt, die AfD in den Umfragen stärkste Kraft. Wieso bekommen Sie das Momentum nicht auf die Straße?
HOFFMANN: Es war von Anfang an klar, dass nicht die eine Maßnahme reicht, um die Stimmung zu drehen. Wir haben aus unterschiedlichen Gründen eine tiefgreifende Verunsicherung in der Bevölkerung. Da spielt das Thema illegale Migration eine Rolle, da ist die Sorge um den Arbeitsplatz, um die Zunahme von schwerer Kriminalität. Und wenn man hinausschaut in die Welt, sieht es auch nicht gerade positiv aus. Wir dürfen aber keine Politik nach Umfragewerten machen. Wenn die Umfragewerte gut sind, können sie besoffen machen. Und wenn sie schlecht sind, können sie Angst machen. Wir werden uns davon nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.
Offen ist, ob neue Benzin- und Dieselautos nach 2035 noch verkauft werden dürfen. Die Ministerpräsidenten aus Bayern und Niedersachsen – Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) - haben ein Kompromisspapier vorgelegt. Da sollte doch bald eine Einigung gelingen?
HOFFMANN: Autobauer und Zulieferindustrie sagen uns, dass sie Technologieoffenheit brauchen. Man darf sie nicht einzwängen in das Korsett eines strengen Verbots 2035. Wir haben hervorragende Ingenieure. Sie wissen am besten, was die Märkte brauchen, und welche Produkte sie entwickeln müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald mit der SPD zu einem gemeinsamen Verständnis kommen, wie es im Papier der Ministerpräsidenten Söder und Lies angelegt ist. Der Großteil der Neuwagen wird elektrisch sein, aber Hybride und Reichweitenverstärker werden ebenfalls ihren Platz haben, genau wie synthetische Kraftstoffe.
Frage: Das Thema Wehrpflicht ist ebenfalls noch ungelöst. Es steht kommende Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Union setzt eher auf die Pflicht, die SPD tendiert zur Freiwilligkeit. Wie wird das Problem gelöst?
HOFFMANN: Das Thema Wehrdienst ist ein positives Beispiel dafür, wie gut die Koalition mittlerweile zusammenarbeitet. Wir haben in Würzburg vereinbart, wie wir zu einer gemeinsamen Position finden wollen. Das hat bis jetzt sehr gut geklappt. Weil das Thema so wichtig ist und wir keine Diskussionskoalition, sondern eine Entscheidungskoalition sein wollen, haben wir die erste Lesung einvernehmlich für die kommende Woche angesetzt. Wir brauchten diese Zeit, um die letzten Hürden aus dem Weg zu räumen.
Frage: Was wird dabei herauskommen?
HOFFMANN: Uns ist klar, dass die Freiwilligkeit am Anfang ein guter Schritt ist, weil wir schnell neue Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr gewinnen müssen. Zunächst reicht das aus, denn wir haben im Moment noch nicht die Infrastruktur für mehr Personal. Der entscheidende Punkt aber ist, dass wir einen verbindlichen Fahrplan festlegen wollen. Wenn wir feststellen, dass nicht genug Freiwillige zusammenkommen, geht es Schritt für Schritt hin zu einem Pflichtelement. Diesen Mechanismus wollen wir jetzt verankern.
Brauchen wir wirklich wieder Kreiswehrersatzämter? Das riecht nach neuem bürokratischen Popanz.
HOFFMANN: Die Frage ist berechtigt. Uns allen ist klar, dass es im Zeitalter der Digitalisierung keine Struktur mehr braucht, wie in den 80er Jahren.
Ist die Gesellschaft bereit für eine neue Wehrpflicht?
HOFFMANN: Das ist ein Prozess. Wir wollen die Bundeswehr attraktiv machen für junge Menschen. Das gelingt, wenn wir einen breiten Zugang der Gesellschaft schaffen. Wir wollen, dass die Bundeswehr wieder ein Thema ist. So war es früher: In jeder Familie gab es jemanden, der bei der Bundeswehr war, das hatte eine ganz andere Präsenz. Damit war die Bundeswehr nah bei den Menschen, das wirkte sich auch positiv auf die Akzeptanz der Truppe aus. Dahin müssen wir wieder kommen.
Der Kreml testet das Nato-Bündnis bereits heute mit Drohnen. Kann Deutschland sich dagegen wehren?
HOFFMANN: Wir investieren nächstes Jahr 125 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Für die Drohnenbewaffnung, die Drohnenentwicklung und die Drohnenabwehr steht damit Geld zur Verfügung. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Und deshalb ist es unser erklärtes Ziel, zu einer hochtechnologischen Armee zu kommen.
Der Bundeswehr soll zur Drohnenabwehr im Innern ermächtigt werden. Im Regelfall ist aber die Landespolizei für die Aufgabe zuständig. Das klingt nach Behörden-Pingpong mit Ansage?
HOFFMANN: Nein, der Föderalismus kann hier vielmehr seine Stärke ausspielen. Das zeigen Markus Söder im Land und Alexander Dobrindt im Bund mit ihren starken Entscheidungen zur Drohnenabwehr. Die Kompetenzen sind klar geregelt: Feindliche Drohnen von außen bekämpft die Bundeswehr, künftig wird sie das auch im Innern tun, wenn die Polizei um Amtshilfe bittet. Die Bundespolizei ist für den Luftraum über Flughäfen und Bahnhöfen zuständig, die 16 Landespolizeien für die Fläche. In den Einheiten vor Ort müssen jetzt Drohnenzüge aufgebaut werden, die das Erkennen und Abfangen übernehmen. Das ist eine riesige Aufgabe und wird auch nicht über Nacht gehen. Aber wir müssen überall damit anfangen.
Sie haben mit dem Bürgergeld ein dickes Brett gebohrt, das nächste liegt schon auf dem Tisch: Gesundheitsministerin Nina Warken muss vier Milliarden Euro sparen. Wo sehen Sie da Potenzial?
HOFFMANN: Das Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist. Kaum ein Land wendet für seinen Gesundheitsbereich so viele Mittel auf wie Deutschland. Wenn man aber den Output betrachtet, dann sind wir eben nicht so viel besser als andere Länder, die weniger Mittel einsetzen. Wir müssen also schauen, wie wir mit jedem eingesetzten Euro die maximale Wirksamkeit erzielen. Gerade erleben wir eine Schieflage in der GKV und in der Pflegeversicherung. Und dem werden wir nur mit Strukturreformen begegnen können, steigende Beiträge sind keine Option. Schon deshalb, weil die Lohnnebenkosten nicht noch weiter steigen dürfen.
Wen wird es treffen?
HOFFMANN: Wir haben ein Gesundheitssystem mit vielen komplexen Strukturen. Wir müssen einerseits auf diejenigen schauen, die gesund in diesem System überleben können. Andererseits können übertriebene Gewinnerwartungen nicht befriedigt werden. Das wäre ein Ansatz.
Sie meinen Klinikkonzerne und die vielen Krankenkassen?
HOFFMANN: Ich habe es bewusst losgelöst von einzelnen Akteuren formuliert, möchte aber ausdrücklich betonen, dass ich nicht die niedergelassenen Ärzte meine. Die Gesundheitsministerin wird Reformvorschläge machen. Die Streichung einer Pflegestufe stand übrigens nie ernsthaft zur Debatte.
Höhere Zuschüsse für Medikamente auch nicht?
HOFFMANN: Den Bereich Zuzahlungen muss man sich anschauen. Wie haben sich die Zuzahlungen entwickelt? Wann sind sie das letzte Mal erhöht worden? Wie haben sich die Preise entwickelt? Es ist klar, dass ein solches System mit der Zeit gehen muss. Das Ziel dabei ist, nicht den Einzelnen zu belasten.
Der Einzelne könnte weniger belastet sein, wenn man dem Vorschlag von Herrn Söder folgt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Ist das eine Idee, die eine Chance verdient hat?
HOFFMANN: Es ist eine gute Idee, die auch die CSU im Bundestag schon verfolgt hat. Aber auch wir müssen damit leben, wenn unsere Koalitionspartner zunächst auf die Maßnahmen pochen, die wir im Koalitionsvertrag zur Entlastung der Menschen vereinbart haben. Das arbeiten wir jetzt gemeinsam ab..
Die CSU ist die Partei in Deutschland, die fest an der Seite Israels steht. Offenbar läuft jetzt der Friedensplan von Donald Trump an. Welche Rolle kann Deutschland in dem Prozess spielen?
HOFFMANN: Wir sind sehr dankbar für die Friedensinitiative von Donald Trump. Der US-Präsident hat einen Prozess in Gang gesetzt, der noch vor wenigen Wochen unmöglich schien. Deutschlands Rolle muss die eines Partners sein, der freundschaftlich an der Seite Israels steht. Der also nicht Vermittler ist, sondern unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates agiert. Dazu gehört, dass man Freunde kritisieren kann, sie aber nicht sanktioniert.
Es gab kürzlich Kritik von CSU-Granden wie Horst Seehofer an Markus Söder. Er sei zu hart im Umgang mit den Grünen. Die Junge Union wiederum zeigte sich unzufrieden mit der Mütterrente. Was sagt das über die CSU aus? Muss Markus Söder seinen Kurs anpassen?
HOFFMANN: Als Volkspartei ist uns die Mütterrente genauso wichtig wie die berechtigten Interessen der jungen Menschen, die wir ebenso vertreten. Wenn es mal Kritik aus unterschiedlichen Richtungen gibt, dann bildet das die Bandbreite einer lebendigen Volkspartei ab. Markus Söder ist ein starker Ministerpräsident, der gut ist für Bayern, gut für die Partei, gut für die politische Landschaft. Ihm gelingt es zudem in diesen schwierigen Zeiten, junge Menschen und andere Generationen für Politik zu interessieren. Das ist eine wahnsinnige Herausforderung, die er sehr erfolgreich meistert. Und wenn man sich die Herausforderungen unseres Landes anschaut, muss man feststellen, dass die Grünen kein Partner für uns sein können, solange sie in ihrer Ideologie verhaftet bleiben und den Mehrheitswillen der Bevölkerung weiter ignorieren.
Zur Person: Alexander Hoffmann, Jahrgang 1975, wurde in Würzburg geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der dortigen Uni und legte 2005 das zweite juristische Staatsexamen ab. 2006 trat er in die CSU ein. Hoffmann arbeitete in verschiedenen Verwaltungs-Positionen, seit Oktober 2013 ist er Bundestagsabgeordneter. Im März 2024 wurde er CSU-Landesgruppenchef. Hoffmann ist verheiratet, der Reservist hat einen Sohn und eine Pflegetochter.
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