Eigentlich sollte sich der Bundestag diese Woche mit dem Wehrdienstgesetz der Bundesregierung befassen. Aber die Union stoppte die für Donnerstag angesetzte Beratung. CDU und CSU geht der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht weit genug. Sie wollen nachschärfen. Was sich am geplanten Wehrdienst noch ändern könnte.
Wo steht die Bundesregierung aktuell beim Wehrdienst?
Aktuell sieht das Gesetz nach dem schwedischen Modell zunächst Freiwilligkeit vor. Junge Männer ab dem Jahrgang 2008 müssen lediglich einen Fragebogen ausfüllen, mit dem ein grundsätzliches Interesse am Dienst erfragt wird. Mögliche Rekruten werden dann zur Musterung geladen. Aber im Gesetz ist eine Hintertür für die Wiedereinführung der Wehrpflicht eingebaut. Eine Pflicht soll kommen, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Auch im Koalitionsvertrag war das vereinbart.
In der Union glauben nur wenige, dass die notwendige Truppenstärke von 260.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 200.000 Reservisten allein durch Freiwilligkeit erreicht wird. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz macht das zuletzt deutlich.
Wo konkret sieht die Union Änderungsbedarf?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Union kurzfristig beim Wehrdienst-Gesetz bremst. Als der Entwurf im Kabinett beschlossen werden sollte, legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) wenige Tage zuvor einen Ministervorbehalt ein, blockierte also den Beschluss im Kabinett. Zwar setzte sich Boris Pistorius durch. Die Union kündigte damals aber schon an, im Parlament nachschärfen zu wollen.
Der Grund für den Vorbehalt damals war der gleiche wie für die verschobene Debatte heute: Die Union will konkrete Zielvorgaben für den Aufwuchs der Truppe im Gesetz verankern – eine genaue Zahl also, wie viele Rekruten man in einem bestimmten Zeitraum verpflichten möchte. Wird die nicht erreicht, soll automatisch eine Pflicht kommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte am Dienstag: „Wir als Union wollen die Frage geklärt haben, was passiert, wenn es mit der Freiwilligkeit nicht funktioniert.“ Man sollte „zu einer Vereinbarung kommen, dass, wenn wir merken, dass es nicht funktioniert, wir auf eine Verpflichtung zusteuern“, sagte er. „Es kann nicht sein, dass wir in diesem Fall in ein monatelanges Verfahren einsteigen.“
Wie reagiert die SPD auf die Pläne der Union?
Boris Pistorius kritisierte CDU und CSU deutlich: „Das Verhalten der Unionsfraktion sei fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, sagte er dem Handelsblatt. CDU und CSU könnten ihre Haltung auch auf anderem Weg, beispielsweise durch Änderungsanträge, deutlich machen.
Die Union wies die Kritik von Pistorius zurück. „Die Verschiebung um wenige Tage ist im parlamentarischen Alltag völlig normal. Allein in dieser Woche stehen 43 erste Lesungen auf der Tagesordnung“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), unserer Redaktion. „Entscheidend ist, dass das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann – darauf arbeiten wir gemeinsam hin.“ Zusammen mit einer Gruppe von Parlamentariern von Union und SPD arbeitet Erndl an dem Entwurf zum Wehrdienst.
Grundsätzliche Kritik an den Plänen kommt dagegen von den Jusos. „Niemand aus der Union konnte mir bisher erklären, wie uns 18-jährige Wehrpflichtige vor russischen Drohnen über europäischen Hauptstädten retten sollen“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer unserer Redaktion. „Stattdessen braucht es einen attraktiven Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit setzt.“ Nötig dafür sei auch ein vernünftiges Gehalt, „das blockiert aber gerade die Union“, sagte Türmer. „Für die Union gilt anscheinend nur: Zwang und schlechte Bezahlung werden die Sicherheit unseres Landes schon richten.“
Gibt es noch andere Möglichkeiten, eine Pflicht einzuführen?
Ein Vorschlag kam von CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Er forderte, den Spannungsfall zu aktivieren, eine Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er begründete das unter anderem mit der Gefahr durch Drohnen-Überflüge. Ein Spannungsfall würde die Rückkehr der Wehrpflicht zur Folge haben. Dieser Weg scheint aber unwahrscheinlich. Bundeskanzler Merz wies den Vorstoß seines Parteifreunds zurück. Außerdem brauchte es für die Feststellung des Spannungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Dafür wären Union und SPD unter anderem auf die Linken angewiesen. Die wollen eine Wehrpflicht aber nicht unterstützen. Selbst ein soziales Pflichtjahr sieht die Partei kritisch. „ Die Linke lehnt Zwangsdienste jeglicher Art ab, da sie dem Grundsatz von Freiheit und Demokratie widersprechen“, sagte die Linken-Abgeordnete Desiree Becker unserer Redaktion. „Junge Menschen engagieren sich bereits in Freiwilligendiensten - es wäre wichtiger, Anreize zu schaffen und diese Art des Dienstes für alle zugänglich zu machen.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren