In den vergangenen Wochen wurde im Regierungsviertel gewitzelt, die CDU würde Debatten um Lifestyle-Teilzeit oder gestrichene Zahnbehandlungen vielleicht auch deshalb lostreten, um die SPD in den anstehenden Landtagswahlen zu stärken. Die reelle Sorge dahinter: Wenn die SPD in Baden-Württemberg nah an die Fünf-Prozent-Hürde rückt, vor allem aber wenn sie die Staatskanzlei in ihrem Stammland Rheinland-Pfalz verliert, wäre es praktisch unmöglich für die Koalition in Berlin, größere Reformen umzusetzen. Die SPD-Führung um ihre Minister Bärbel Bas und Lars Klingbeil sähe sich gezwungen, auf Distanz zur Union zu gehen, um das sozialdemokratische Profil zu schärfen. So in etwa lautet die Begründung.
Die gute Nachricht: Mit den steigenden Umfragewerten in Rheinland-Pfalz hat diese Sorge nachgelassen. Die schlechte: Die Angst vor einem Wahlbeben ist deshalb nicht weg. Denn was passiert eigentlich, wenn sich zwar die Sozialdemokraten stabilisieren, die CDU aber zwei sicher geglaubte Landtagswahlen knapp verliert?
Eine CDU-Niederlage in Rheinland-Pfalz wäre wohl verkraftbar – aber in Baden-Württemberg?
Ein Blick in die Umfragen. Infratest dimap sah die Grünen zuletzt nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Bei Insa – einem Institut, das traditionell etwas konservativer ausschlägt - lag die CDU diese Woche noch drei Punkte vor den Grünen. Noch sind viele Wähler und vor allem Wählerinnen unentschlossen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut YouGov hat sich ein Viertel der Frauen noch nicht festgelegt. Auch FDP-Anhänger, deren Partei gerade um den Wiedereinzug kämpft, sind demnach noch unsicher. Es kann also noch viel passieren bis zum Wahltag am 8. März in Baden-Württemberg.
Sicher aber ist: Die CDU hat einen komfortablen Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten verspielt. Ähnlich ist die Situation in Rheinland-Pfalz, wo am 22. März gewählt wird. In der Umfrage von Infratest dimap lag die SPD nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU.
Was heißt das für die Koalition? Eine Niederlage der CDU in Rheinland-Pfalz wäre wahrscheinlich verkraftbar. Zum einen: Trotz des großen Vorsprungs war die Union in Rheinland-Pfalz immer etwas zurückhaltender mit ihrer Siegesgewissheit. Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD in den Wochen vor der Wahl eine fulminante Aufholjagd startet. Verwiesen wird dann gerne auf Kurt Beck 2006 oder Malu Dreyer 2016. Seit 35 Jahren regiert die SPD das Land, obwohl sie in Umfragen zwischen den Wahlen oft deutlich hinter der CDU lag. Außerdem hat man es in Rheinland-Pfalz mit einem Amtsinhaber zu tun, der einigermaßen beliebt ist.
In Baden-Württemberg dagegen gibt es ein gewisses Erschütterungspotenzial. Die CDU begreift die Region als ihr Stammland. Die Regierungszeit des Grünen Winfried Kretschmann, die in diesem Jahr endet, sah man da immer als eine Art Betriebsunfall. Und dieser Betriebsunfall sei auch nur deshalb zustande gekommen, weil Kretschmann ja eigentlich kein echter Grüner sei. Würde der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir das Land der Autokonzerne, der Häuslebauer und Hidden Champions gewinnen, wäre diese Erzählung vom Stammland und vom Betriebsunfall schwer beschädigt.
Und nicht zuletzt hoffte man bei der CDU, die Baden-Württemberg-Wahl am Sonntag könnte ein Auftakt sein in dieses Wahljahr. Von einem Sieg verspricht man sich Rückenwind für Rheinland-Pfalz, für die Ostwahlen im Herbst und ein bisschen vielleicht auch für die Umfragewerte im Bund.
Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Das ist personenabhängig“
Jetzt stellt sich die Frage, ob im Falle einer Niederlage oder eines sehr knappen Sieges nicht auch die Bundes-CDU in Mithaftung genommen wird. Jedenfalls ist es eine gängige Fehleranalyse angesichts mäßiger Umfragewerte, dass man der SPD zu weit entgegengekommen sei.
Der Wahlforscher Manfred Güllner, Leiter des Instituts forsa, hält von solchen Analysen wenig. „Ich sehe keine großen thematischen Gründe für den Aufschwung der Grünen in Baden-Württemberg oder auch der SPD in Rheinland-Pfalz“, sagt er unserer Redaktion. „Das ist personenabhängig. Sowohl Alexander Schweitzer als auch Cem Özdemir sind äußerst beliebte Spitzenkandidaten.“ Deshalb glaubt Güllner auch nicht, „dass es bei dieser Wahl etwas gebracht hätte, wenn die CDU einen wirtschaftsliberaleren oder rechteren Kurs, CDU pur quasi, in Baden-Württemberg versucht hätte.“ Eher hätte das die Grünen noch gestärkt, glaubt Güllner. „Das sollte die CDU bedenken, wenn es nach den Wahlen Stimmen geben sollte, die angesichts des knappen Ergebnisses oder gar eines Wahlsiegs der Grünen mehr CDU pur fordern.“
Das knappe Ergebnis sei gerade nicht darauf zurückzuführen, dass man der SPD im Bund zu weit entgegengekommen sei. „Das wäre eine Missinterpretation und ein fataler Fehler; denn der SPD hat es schon immer geschadet, wenn sie unter Merkel gleichzeitig Regierung und Opposition sein wollte und nach jeder Niederlage dachte, man müsse sich durch Konflikte vom Koalitionspartner abgrenzen.“ Stattdessen rät er: zusammenraufen und das Land ohne Streit regieren.
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