2026 droht das Jahr zu werden, in dem das alte Parteiensystem endgültig zerfällt und der Rechtsruck, nicht nur im Osten, seinen Höhepunkt erreicht. Ob sich der Siegeszug der AfD anschließend abschwächt, ist offen. Resignation aber verbietet sich. Nur wenn die demokratischen Kräfte sich am Riemen reißen, gibt es Hoffnung auf die Trendwende. So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests: Für die Parteien halten sie überlebenswichtige Lehren bereit.
Grüner wird‘s wohl nicht mehr in Baden-Württemberg
Grüner wird’s nicht – danach sieht es in Baden-Württemberg aus. Die Ökopartei steht davor, ihr einziges Ministerpräsidentenamt zu verlieren, muss den Traum begraben, Volkspartei zu werden. Bürgerlich, am Wohlergehen der Natur wie dem von Daimler und Porsche orientiert, verkörperte einen Bilderbuch-Landesvater für ein strukturell eher konservatives Land. Cem Özdemir wäre ein logischer Nachfolger, doch die Ländle-Bürger haben registriert, dass die Versprechen der Ampel im Bund nicht eingelöst werden konnten. Das erträumte grüne Wirtschaftswunder ist ausgeblieben, in der Autoindustrie gehen Arbeitsplätze flöten. Mehr Kretschmann wagen, das könnte die Bundes-Grünen zurück in die Erfolgsspur führen, doch viele Funktionäre wollen lieber eine weitere Linkspartei schaffen.
Sollte die CDU mit Jungstar Manuel Hagel in Stuttgart siegen, wird Bundeskanzler Friedrich Merz einen Teil des Erfolges reklamieren. Er muss hoffen, dass seine angestoßenen Reformen und die Milliarden-Schulden die Stimmung in der Wirtschaft aufhellen. Das würde der CDU auch in Rheinland-Pfalz Aufwind geben, wo sie auf einen Wahlsieg zusteuert – nach 34 Jahren sozialdemokratischer Regierung. Wie bei den Grünen sind bei der SPD viele überzeugt, ihre Partei müsse noch weiter nach links rücken. Dabei wollen traditionelle SPD-Wähler vor allem Stabilität: Verwaltung muss funktionieren, Wirtschaft wachsen, Kriminalität unter Kontrolle sein und Zuwanderung bewältigbar.
Wo aber Chaos regiert, regieren Sozialdemokraten irgendwann nicht mehr. So war es auch in Berlin: Immer mehr Bürger der lange von links-grünen Bündnissen unter geduldiger SPD-Betreuung regierten Bundeshauptstadt hatten es satt, dass ihre Stadt verlottert. So kam ein schwarzer Bürgermeister ins Rote Rathaus, mit den Hauptstadt-Sozis als Juniorpartner. Doch die sind dabei, sich selbst zu zerlegen, die Stimmen der Vernunft ziehen den Kürzeren - und im Zweifel wählen die Leute ohnehin lieber das Original: Die Linkspartei lag bei der Bundestagswahl bereits berlinweit vorn, nicht auszuschließen, dass sie mit Elif Eralp die nächste Bürgermeisterin stellt.
Für die AfD scheint im Osten alles möglich
Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfte sie als stärkste Partei durchs Ziel gehen. Wo die Menschen nicht mehr überzeugt sind, dass die Politik vermag, ihre Probleme zu lösen, schlägt die Stunde der Verführer am rechten und linken Rand. Deshalb sollten SPD und Grüne aufhören, konservative Politik einer Union, die sich klar gegen die AfD abgrenzt, unter generellen Rechts-Verdacht zu stellen. Und die FDP, die schon das Totenglöckchen läuten hört, wird sich nicht durch einen Rechtsruck, sondern allenfalls als verlässlicher Teil einer breiten bürgerlichen Mitte retten können.
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