Geht es nach den Linken, müsste die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gleich ganz abschaffen – zumindest den nach links. „Die taktischen Spielchen der Union sind peinlich und werden der Lage nicht gerecht“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Clara Bünger, unserer Redaktion. „Die CDU redet fast zwanghaft über die Unvereinbarkeit mit der Linken.“ Sie sollte „stattdessen ernsthaft sicherstellen, dass es nirgendwo zu einer schwarz-blauen Zusammenarbeit kommt.“
Ein Beschluss der Bundes-CDU aus dem Jahr 2018 schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Das Problem: Im Bund braucht man mindestens eine der beiden Fraktionen für eine Zweidrittelmehrheit, und auf Landesebene benötigt man die Linke sogar zum Regieren. In Sachsen etwa toleriert die Fraktion eine CDU-geführte Minderheitsregierung. Ähnliches könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt drohen. Der dortige Landesverband hatte 2019, ähnlich wie die Bundespartei, eine „institutionelle und strategische Zusammenarbeit“ ausgeschlossen.
„Pizza-Connection“: Dass es dabei um künftige Koalitionen geht, will niemand bestätigen
Zuletzt gab es aber vorsichtige Zeichen der Öffnung. Der Beschluss beziehe sich auf Kooperationen wie eine Koalition oder gemeinsame Papiere. „Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert“, sagte der stellvertretende Landeschef André Schröder dazu kürzlich der dpa. Und eine Minderheitsregierung könne man nach der Wahl nicht ausschließen. Es sind auch solche Aussagen, die die Linke meint, wenn sie von „taktischen Spielchen“ spricht.
Aber auch das Verhältnis zu den Grünen scheint sich zu entspannen. So erhielt die „Pizza-Connection“ zuletzt medial viel Aufmerksamkeit – ein Gesprächsformat zwischen Abgeordneten der Grünen und der Union, die sich regelmäßig in einem italienischen Lokal in Berlin treffen. Die Runde wurde im vergangenen Herbst wieder aufgenommen, unsere Redaktion berichtete im November. Das Format geht noch auf Bonner Zeiten zurück, wurde in der Zwischenzeit mehrfach eingestellt und neu initiiert – ein bekannter Vertreter aus früheren Jahren: Jens Spahn. Dem Gesprächsformat gehören Mitglieder des linken Flügels bei den Grünen genauso an wie besonders konservative Unionsabgeordnete.
Dass es dabei um das Ausloten künftiger Koalitionsoptionen geht, will niemand bestätigen. Auf Landesebene arbeitet man ohnehin in mehreren Regierungen erfolgreich zusammen, im Bund gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit. Klar aber ist: Für mögliche Grundgesetzänderungen braucht es die Fraktion, ebenso wie für eine mögliche Regierungsbildung 2029 – sollte, wie zumindest im Moment alle Umfragen voraussagen, Schwarz-Rot keine weitere Mehrheit bekommen.
Konflikte mit den Grünen gibt es bei der Migration
Man habe deshalb schon das Gefühl, „dass mittlerweile auch manche in der CDU verstanden haben, dass es doch vielleicht hilfreich ist, die AfD zu stellen und zu entkräften. Und dass nicht wir als demokratischer Mitbewerber der Hauptgegner sind“, sagte kürzlich eine Grünen-Spitzenpolitikerin, die bei der Union seit Regierungsantritt einen weniger scharfen Ton beobachtet.
Wo weiterhin Konfliktlinien liegen, wird schnell klar, wenn man das Gespräch auf Alexander Dobrindt (CSU) lenkt. Dessen Rolle als Kommunikator über Lagergrenzen hinweg würdigen zwar auch die Grünen. Häufig angeführtes Beispiel: der Kompromiss zum Sondervermögen und die gelockerte Schuldenbremse. „In anderen Themenfeldern, insbesondere in seinen eigenen, sehe ich das überhaupt nicht“, sagt eine andere Grünen-Politikerin. Was sie meint: die Migrationspolitik. Wären sich Union und Grüne in einer Koalition bei den Sozialreformen vielleicht einigermaßen einig, gäbe es bei Abschiebungen wohl Streit. Die hatte die SPD dagegen relativ geräuschlos mitgemacht.
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