Angeblich liegt es nicht an einer Entfremdung mit den Realos in Baden-Württemberg, dass die Grünen ihren einzigen Regierungschef beim Parteitag am Wochenende nicht verabschieden wollen. Gefeiert werden soll Winfried Kretschmann erst, wenn er tatsächlich aus dem Amt geschieden ist, beim kleineren Parteitag 2026. So sei es üblich, heißt es. Dabei hätten sie Kretschmanns Rat beim Parteitag am Wochenende nötig.
In der Partei bricht der Flügelkampf gerade wieder auf. Auch mit Kretschmanns Nachfolger Cem Özdemir und dessen öko-konservativem Wahlkampf hadern viele linke Parteimitglieder.
Im Zentrum gibt es Wählerpotenzial, links eher nicht
Ein wenig kann man das verstehen. Die Grünen haben bei der Bundestagswahl massiv verloren an die Linke. Auch, weil Robert Habeck auf den letzten Metern mit einem Zehn-Punkte-Plan zur Migration rechts blinkte. Konservative kauften den Grünen den Rechtsschwenk nicht ab, Linke waren verschreckt. Auch angesichts des Kriegs in Nahost wanderten pro-palästinensische Wähler zur Linken ab. Der Mitte-Kurs - so interpretieren es die Fundis in der Partei - ist gescheitert. Verlieren die Grünen die Wahl in Baden-Württemberg, dürften sie noch mehr Gehör finden. Die Analyse aber ist gefährlich. Nicht nur für die Grünen.
Ja, der pragmatische Realo-Wahlkampf konnte nicht zünden. Aber die Ausgangssituation ist heute eine andere. Die wiedererstarkte Linke hat sich etabliert. Gerade bei jungen ist sie anhaltend beliebt. Jetzt nur frecher, lauter, linker werden – mehr Reichinnek wagen quasi – wird nicht funktionieren. Einen plötzlichen Kursschwenk kauft man den Grünen nicht ab. Im Zweifel stimmen Wähler für das Original.
Anders im Zentrum des Parteienspektrums. Da haben sie es mit einer historisch unbeliebten Regierung zu tun. Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial – aber nur mit einem pragmatischen Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen.
Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt es beim bisherigen Trend, bestünde die nächste Bundesregierung aus Union, SPD und Grünen. Spätestens 2029 wird die Partei also gebraucht. Wenn es dumm läuft, sogar früher. Je besser es den Grünen gelingt, enttäuschte Schwarz-Rot-Wähler aufzufangen und in der Mitte zu halten, desto stabiler die Verhältnisse.
Ein pragmatischer Kurs heißt ja gerade nicht, beim Klima nachgiebig zu sein
Dafür braucht die Partei pragmatisches Spitzenpersonal. Auch, um eine entsprechende Koalition vorzubereiten. Denn so viel ist klar: Einfach wird das nicht. Die gute Nachricht: Die Operation läuft bereits. Dem Vernehmen nach wurde die sogenannte „Pizza-Connection“ wieder aufgenommen. Grüne treffen sich regelmäßig zum Austausch mit Unionsleuten. Auch in der Rente hat sich die Fraktion mit konstruktiven Vorschlägen aus der Deckung gewagt. Die Pläne enthalten unter anderem ein späteres Renteneintrittsalter, dafür eine Haltelinie bei 48 Prozent. Die Grünen machten einen pragmatischeren Eindruck als Schwarz-Rot.
Das gelingt ihnen aber nicht immer. Auf dem Parteitag wird es kaum um die wirtschaftliche Situation des Landes gehen – ebenso wenig um den Wehrdienst, Migration oder die Grundsicherung. Stattdessen diskutiert man über die Finanzierung der Kommunen. Wichtiges Thema, klar. Aber keines, das über den künftigen Kurs der Partei entscheidet.
Im Übrigen bedeutet ein pragmatischer Kurs nicht, dass man dafür eine harte Linie beim Klima aufgibt. Siehe Sondervermögen: Die Grünen haben konstruktiv verhandelt und 100 Milliarden für das Klima rausgeholt. Diese Ausrichtung sollten sie nicht opfern. Es wäre wünschenswert, würden die Grünen beim Parteitag mehr Kretschmann wagen.
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