Nein, es ist nicht noch einmal alles gutgegangen. Sicher, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dürfte nach dem knappen Wahlsieg seiner CDU im Amt bleiben, womöglich kann er sogar mit den bisherigen Partnern, SPD und Grünen, weiterregieren. Und klar, in Sachsen und Thüringen waren alles in allem nur etwa acht Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Von einem Rechtsruck in der gesamten Republik, von unregierbaren Zuständen, von einer Art Weimar 2.0 gar, ist das Land weit entfernt.
Alles nicht so wild also? Mitnichten.
Mit der AfD gewinnt eine rechtsradikale Partei zum ersten Mal in der BRD eine wichtige Wahl
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsradikale Partei eine wichtige Wahl gewonnen – die Thüringer AfD mit Björn Höcke. Auch in Sachsen liegt die AfD nur knapp hinter der CDU. Und das Polit-Startup Sahra Wagenknechts, dieser „begnadeten Polarisierungsunternehmerin“ („Wirtschaftswoche“) hat aus dem Stand eine echte Chance in mindestens einem der Länder mitzuregieren. So viel Tumult gab es im deutschen Parteiensystem noch nie.
Diese Wahlergebnisse haben das Potential die Republik zu verändern. Die Erwartung nach der Wende vor gut 35 Jahren, die westdeutschen Parteien würden sich nun auch im Osten des Landes etablieren, hat sich als falsch erwiesen. Stattdessen liefert das Ergebnis einen weiteren Beleg für die derzeit lebhaft diskutierte These des Soziologen Steffen Mau: Der Osten bleibt auf Dauer anders.
Wer nach den Ursachen für das Wahlergebnis forscht, kann aus dem Vollen schöpfen. Kaum ein Wesen wird seit Monaten genauer durchleuchtet wie die Wählerinnen und Wähler in Thüringen und Sachsen. Klar ist: allein darauf, dass ein fester Prozentsatz der Menschen dort rechtsextrem denkt, lassen sich AfD-Ergebnisse um die 30 Prozent genauso wenig zurückführen wie auf die vielen Zumutungen der Transformation der Nachwendejahre. Der Unmut über unkontrollierte Migration (noch einmal befeuert durch die Messerattacke von Solingen) und der Wut auf die Politik der Ampel in Berlin – von der Energiepolitik bis zur Unterstützung der Ukraine– das alles trug zum Wahlergebnis bei.
Nach den Landtagswahlen muss das Signal sein: Demokratie in Thüringen und Sachsen lebt
Worauf es jetzt ankommt, ist, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden – ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen lebt weiter. Die Ampel in Berlin muss die Zeichen ebenfalls richtig deuten, endlich einmal. Ein medienwirksam inszenierter Abschiebeflug nach Afghanistan in letzter Minute und ein eilig zusammengeschustertes Sicherheitspaket allein erfüllen nicht den Wunsch einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nach einer grundlegenden Wende in der Migrations- und Asylpolitik.
CDU-Chef Friedrich Merz hat das verstanden und nach der Mordtat von Solingen endgültig mit Angela Merkels „Wir schaffen das“ gebrochen. Er mag das Wahlergebnis vom Sonntag als Bestätigung dafür sehen, doch die wichtigere Botschaft an ihn und CSU-Chef Markus Söder ist eine andere. Die Union ist die letzte feste Konstante im deutschen Parteiensystem, in West wie Ost. Entsprechend groß ist ihre Verantwortung. Sie sollte die Frage ihrer Kanzlerkandidatur jetzt rasch und ohne eitlen Zank klären. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Parteienstreit satt. Sie drängen auf Lösungen nunmehr überdeutlich benannter Probleme: und zwar nicht nur in Thüringen und Sachsen, sondern überall in der Republik.
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