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Rohöl aus Russland darf ab sofort nur noch in Ausnahmefällen in EU importiert werden
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  3. Laufzeitverlängerung: Der Widerstand der Grünen gegen Atomkraft fängt an zu bröckeln

Laufzeitverlängerung
26.07.2022

Der Widerstand der Grünen gegen Atomkraft fängt an zu bröckeln

Das Atomkraftwerk Isar 2 gehört zu den drei verbliebenen AKW in Deutschland.
Foto: Armin Weigel, dpa

Exklusiv Die Debatte um eine Verlängerung der Laufzeit für die drei restlichen deutschen Atomkraftwerke nimmt Fahrt auf. Welche Hürden es noch gibt.

Atomkraft, ja bitte! Zumindest ein bisschen. So lässt sich das Ergebnis einer Debatte zusammenfassen, die man eigentlich eher in Union oder FDP vermuten würde, die nun aber auch die Grünen erfasst hat. Immer mehr prominente Politikerinnen und Politiker der einstigen Anti-Atomkraft-Partei denken laut darüber nach, die drei noch ans Netz angeschlossenen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus laufen zu lassen. Hintergrund ist die Angst vor Energieengpässen im Winter. Doch selbst wenn die Grünen ihren Widerstand aufgeben sollten: Rein rechtlich ist ein Weiterbetreiben aktuell ausgeschlossen und auch praktisch wäre er schwer umzusetzen.

Als eine der ersten hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang die Spekulationen befeuert. Auf Nachfrage, ob es die Möglichkeit gebe, dass die Laufzeiten verlängert werden, verneinte Lang in der ARD zwar, erklärte aber zugleich, dass man das „im Moment“ nicht tun werde. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt legte nach. „Wenn es „eine wirkliche Notsituation“ gebe, dann „müssen wir darüber reden, was mit den Brennstäben ist“, sagte sie. Eine Möglichkeit, die jüngst auch die Münchner Stadtregierung ins Spiel gebracht hatte, wäre ein „Streckbetrieb“ bis Ende März. Damit würde die Leistung der Atommeiler reduziert und auf einen längeren Zeitraum verteilt. Die produzierte Strommenge bliebe unter dem Strich gleich.

Laufzeitverlängerung: Wer haftet für die drei Atomkraftwerke?

Wenn die Meiler über das Jahresende hinaus am Netz bleiben sollen, wäre allerdings eine Sicherheitsüberprüfung „zwingend geboten“, heißt es aus dem Haus des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Die letzten Prüfungen sind 13 Jahre her, sie lassen sich nicht so schnell nachholen. Die Betreiber hatten bereits ausgeschlossen, im Fall eines Weiterbetriebs die Haftung zu übernehmen. Bedeutet: Der Staat müsste einspringen und im Falle eines Atomunfalls für die Schäden zahlen.

Und noch eine Hürde gibt es: Der Bundestag müsste das Atomgesetz ändern. Die Bundesregierung will zunächst aber das Ergebnis des zweiten sogenannten Stresstests unter verschärften Bedingungen abwarten. Er soll Auskunft darüber geben, wie sicher die Stromversorgung in Deutschland ist – und könnte die Grünen unter Zugzwang setzen. „Wenn der verschärfte Stresstest ergeben sollte, dass einzelne AKWs im Extremfall zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung beziehungsweise Netzstabilität notwendig sind, müssen wir je nach Anlage entsprechend reagieren“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, auf Nachfrage unserer Redaktion. Zentral sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Freistaat müsse in diesem Test besonders berücksichtigt werden, „weil uns die bayerische Regierung vollkommen abhängig gemacht hat“, fügte Hartmann mit einem Seitenhieb auf die CSU hinzu. Genau diese setzt die Grünen seit Wochen unter Druck, ihre Bedenken aufzugeben.

An diesem Dienstag tagen die Energieminister in Brüssel

CSU-Chef Markus Söder appelliert, man müsse jede denkbare Form von Energie heranschaffen, „whatever it takes“ – koste es, was es wolle. Der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, warnte bei deren Klausur in Kloster Banz davor, die europäischen Nachbarn zu brüskieren, auf deren Solidarität man im Winter angewiesen sein könnte: „Wenn wir dann gleichzeitig unsere Situation dadurch verschärfen, dass wir die Kernenergie abschalten, dann werden unsere Partnerländer sagen: Aus dieser Misere können wir euch nicht raushelfen.“

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Um solche Fragen wird es an diesem Dienstag gehen, wenn die EU-Energieminister in Brüssel zusammenkommen. Die Debatte um die Atomkraft ist auch Thema im und auf der .

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

27.07.2022

Ja, Ja, die Grünen.
Zuerst von einer Friedenspartei zur Waffenlieferungspartei.
Fracking-Gas, plötzlich, warum denn nicht.
Dann mal darüber "nachdenken" ob nicht doch die jahrelang verteufelten Atomkraftwerke nicht noch ein wenig am Netz bleiben.
Warum sie sich dann so gegen die Öffnung von Nordstream 2 wehren, ????.
Welche von ihren "Alleinstellungsmerkmalen" sie demnächst schreddern warten wir mal ab.
Grüne Intelligenz und Versprechungen, Nein, Danke.

27.07.2022

Spricht bzw. schreibt da ein um seine Werte (gefühlt) betrogener Grünenwähler?

28.07.2022

Das ist die Realität!
Menschheit trifft wieder einmal auf eine Realität!
Natürlich haben wir - und das waren diesmal weniger die Grünen - es ordentlich in unserer Gier und Parteispenden-Korruptheit ordentlich vermasselt!

Aber lassen wir es wenigstens versuchen besser zu machen!
Nicht das Gas - das wir in dieser Lage von mir aus aus jeder Felsspalte holen - sondern die erneuerbaren Energien sind erst mal die beste Lösung, die uns einfällt!
Also los - und nicht diese Unkenrufe als jeder Ecke - das stinkt ja mehr als Fracking-Gas!

Manchen wird die Realität erst bewusst, wenn der Hintern friert im Winter.
Und jeder, der will, kann essich mit unseren östlichen "Freunden" bei guten Flaschen Vodka in der sibirischen Taiga - und sibirischem Gas, gutgehen lassen... :-)

27.07.2022

https://www.spiegel.de/politik/gruene-empfehlen-in-interner-mail-einheitliche-atom-kommunikation-a-76ff4333-fb5c-4aa4-a876-76163cee7d00

>>
Grüne empfehlen in interner Mail einheitliche Atom-Kommunikation

Wenn Ihr andere Anfragen und Gespräche habt, lohnt es sich immer wieder darauf zu verweisen, dass es mit Blick auf Herbst und Winter um Wärme geht...
<<

Auch Gegner eines Tempolimits werden ab sofort "immer wieder" darauf verweisen, dass es um Wärme geht ;-)

27.07.2022

"Auch Gegner eines Tempolimits werden ab sofort "immer wieder" darauf verweisen, dass es um Wärme geht ;-)"

Auch die Befürworter der AKW's wurden schon immer darauf hingewiesen, dass es um Wärme geht.

Letztlich ist es eine Energiekrise, lieber Peter P., das Drehen und Winden bringt uns auch nicht weiter.

27.07.2022

Bei dem Stresstest wird entscheidend sein, welche möglichen StromEXPORTE nach Frankreich und Italien angenommen werden. Denn das sind die beiden wichtigsten Länder mit Stromproblemen. Deutschland selber nicht.

Ein paar Zahlen:
Im Jahr 2018 hatte Frankreich einen Stromexportüberschuss von 60 Terawattstunden (TWh = Milliarden kWh), Deutschland einen von 50,6 TWh. Im 1. Halbjahr 2022 hatte Deutschland einen Stromexportüberschuss von 17,3 TWh, Frankreich hingegen hatte einen negativen Stromhandelssaldo von 2,4 TWh. Das größte Stromhandelsdefizit hatte im 1. Halbjahr 2022 wieder Italien mit 21,7 TWh. Alle Zahlen aus den Energy Charts und deren Urquelle ist ENTSO-E.

Viele Jahre lang hat Italien den Strom aus französischen AKW gekauft. Da jetzt zeitweise über die Hälfte der französischen AKW wegen Wartungsarbeiten und insbesondere Alterungsrissen abgeschaltet sind, haben Italien und auch Frankreich ein Stromproblem. Das im kommenden Winter – die Franzosen haben schlechter isolierte Häuser und heizen vielfach mit Strom – zu großen Problemen führen kann.

Da auch unsere AKW abgenutzt und deswegen wesentlich gefährlicher sind als noch vor vielleicht fünf Jahren, ist ein Weiterbetrieb der drei laufenden AKW unverantwortlich!

Unsere Solidarität mit den in der Energiewende bisher versagenden italienischen und französischen Nachbarn darf nicht grenzenlos sein! Es graust einem, wenn man hört, wie unkundig der Minister Aiwanger und manche CSU-Politiker jetzt Laufzeitverlängerungen fordern. Die Technik und die Probleme der AKW scheinen sie nicht zu verstehen.

Raimund Kamm

26.07.2022

Vielleicht wäre es doch angebracht,
wenn sich die "extremsten kritischen Stimmen" gegen Markus Söder, sich doch mal die heutige Pressekonferenz von ihm zu diesem Thema "richtig" anhören würden, weil es ja nicht "nur" Bayern, sondern ganz Deutschland betrifft, Danke.

Hierzu der Link aus der facebook-Seite dazu, ich hoffe das der Link dazu auch funktioniert:

https://www.youtube.com/watch?v=-xhJ4BVkHHA

https://fb.watch/ew1EZYOU1w/

Das sollte man sich bitte anhören, um urteilsfrei zu urteilen, Danke.

26.07.2022

Bin gespannt, wie lange sich die grüne Basis - erst die Friedensbewegten, jetzt die Ökos - von ihren Amtsträgern noch im Nasenring durch die Manege ziehen lässt?

26.07.2022

@ THOMAS T.

"Das wird hübsch, wenn die deutsche Regierung in Polen, dass man mit dem „Ringtausch“ gerade betrogen hat . . . um „Solidarität“ bei der Bereitstellung von Strom und Gas bittet, aber selbst die AKW stilllegt."

Zum Glück haben wir ja Blackrock-Friedrich, der bereits auf dem Flug nach Warschau ist, um - hoffentlich nicht mit einem Kniefall -Abbitte zu leisten und um Vergebung zu flehen.


"Und Franking-Gas will man einführen. Eine Methode, die von den Grünen in Deutschland verboten wurde."

Aber nur in Bayern und da vor allem im oberbayerischen Alpenvorland und im Allgäu, weil es bei dem verheerenden Methanausstoss der vielen Rindviecher dort auf das bisschen Franking-Gas auch nicht mehr ankommt . . .

26.07.2022

Glücklicherweise zweifelt niemand den Atomausstieg an - außer diese relativ bedeutungslose kleine Partei am äusserst rechten politischen Rand, die sich für eine Alternative hält. Falls es in dieser Ausnahmesituation und Abhängigkeit - in die uns wohlgemerkt 16 Jahre CDU/CSU manövriert hat - für ein paar weitere Monate wirklich noch AKWs brauchen sollte, dann muss man das wohl oder übel ganz undogmatisch "schlucken". Ebenso undogmatisch sollte da die FDP mal aufs Tempolimit blicken!
Interessant auch, "Die Betreiber hatten bereits ausgeschlossen, im Fall eines Weiterbetriebs die Haftung zu übernehmen." - aber wenigstens schon die fette Entschädigung eingestrichen, nachdem CDU (+FDP) den Ausstieg von Ausstieg 1 beschlossen hatten! Kleiner "fun fact" am Rande - von den mehr als 50 AKWs in Frankreich können derzeit nur etwa die Hälfte betrieben werden, weil das (Kühl-)Wasser fehlt. So wird derzeit (auch erneuerbarer) Strom aus Deutschland importiert - das können die ja dann im Winter - sofern bis dahin wieder Kühlwasser zur Verfügung steht - an uns zurückleiten.

26.07.2022

Die Frage "Wer haftet für die drei Atomkraftwerke" ist ja so was von lächerlich!

Wer haftet denn heute für alle Folgen aus dem "Atomdreck" ?

Wir, die Steuerzahler!
Wir, die den angeblich billigen Atomstrom genießen!

Wir Bürger sind es, die bei einem Atomunfall ver ... - nicht die Aktionäre und Besitzer der Energieunternehmen - die haben vermutlich schon von den kassierten Milliarden ihre Villen auf den schönen Inseln und Fleckchen dieser Erde.

Warum knicken die Grünen ein?
Vermutlich, weil sie langsam zugeben müssen, dass ihnen die Alternativen in Wirklichkeit fehlen?
Vom Träumen und philosophieren kommen keine Windräder?

Wo sehe ich schon die Fundamente von Windkraftanlagen - in der dringlichen Lage, in der wir stecken?

Da reden wir von den Höhen der evtl. Windkraftanlagen auf dem Lechfeld!
Hier am Höhenzug zu den Westlichen Wäldern hätten wir schon 30 - 50 m zusätzlich vom Gelände und zwischen den Ortschaften könnten in ausreichenden Abständen so viele Windkraftanlagen gebaut werden, dass alle anliegenden Ortschaften versorgt werden könnten.

26.07.2022

Union ( Merz) und FDP sind sich einig für eine Verlängerung der AKWs, um einen Keil zwischen SPD und Grünen einerseits und der FDP
andererseits zu treiben. Und dies nun auf dem Rücken der AKWs, so als ob diese nicht schon gefährlich genug sind, von der fehlenden
notwendigen Wartung ganz zu schweigen. Hoffen wir, dass der Weiterbetrieb ohne Probleme weiterlaufen kann, wenn dieser schon
erzwungen wurde von Union und FDP um Wählerstimmen zu erhaschen !

26.07.2022

Es geschehen noch Zeichen und Wunder,
wenn jetzt sogar auf einmal selbst der "grüne Ober-Kritiker Ludwig Hartmann, auf Markus Söders Linie einschwenkt.
Ja, ja, die Wahl ist nicht mehr ganz so fern, da will sich lieber niemand in die "Nesseln" setzen, was vielleicht die "Geldbeutel" der erwünschten Wähler und Wählerinnen zu sehr schröpfen könnte.

Siehe mein Zitat aus Ihrer Zeitung:

>>„Wenn der verschärfte Stresstest ergeben sollte, dass einzelne AKWs im Extremfall zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung beziehungsweise Netzstabilität notwendig sind, müssen wir je nach Anlage entsprechend reagieren“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, auf Nachfrage unserer Redaktion. Zentral sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Freistaat müsse in diesem Test besonders berücksichtigt werden, „weil uns die bayerische Regierung vollkommen abhängig gemacht hat“, fügte Hartmann mit einem Seitenhieb auf die CSU hinzu.<<

Was zu dieser Aussagen nun wohl der Herr Raimund Kamm sagen wird, ich bin gespannt?

26.07.2022

Ich glaube wirklich, Sie sind im falschen Film. Von Einschwenken auf Ihren Lieblingspolitiker Söder kann keine Rede sein. Natürlich wird man darüber diskutieren, wie in einem Notfall zu verfahren ist. Auch wenn Sie die Grünen scheinbar für ein wenig bescheuert halten – so dumm sind sie wirklich nicht, wie Sie glauben. Aber wie Sie auch dem Interview mit Frau Prof. Kemfert entnehmen können, ist ein AKW nicht einfach aus- und einzuschalten wie eine Glühbirne. Dafür sein kann man ganz schnell, damit halt gschwätzt ist. Aber die Hürden sind hoch, Gott sei Dank kann auch Söder die nicht einfach einreißen.

26.07.2022

Die größten Penner und Russengas-Fans regieren ja in Bayern - haben so ziemlich alles ausgebremst was vernünftig gewesen wäre. Jetzt bleibt Ihnen vor Angst bei der kommenden LT-Wahl die Rechnung für ihre Schlafmützigkeit zu kriegen nichts anderes mehr übrig als wie gewohnt die Volksverdummung und den Populismus auf die Spitze zu treiben. Viel helfen wird das Söder nichts mehr, mag er auch noch so breitbeinig und großkotzig auftreten. Wenn ihnen jetzt noch die Österreicher das Gas im Haidacher Speicher vor der Nase wegschnappen, wird das Gezeter groß sein . . .

26.07.2022

Vielleicht sollten alle Nein-Sager von den Grünen,
zum zeitlich befristeten weiterlaufen der 3 noch am Netz befindenden AKW´s diesen von mir nun eingestellten Beitrag auf t-online von Anfang bis Ende bitte lesen, vielleicht geht dann auch diesen Leuten ein Licht auf.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_92369948/atomkraft-ja-bitte-das-ende-der-gruenen-gewissheiten.html

(Inhalt des Artikels über den Link zu lesen/Bitte Urheberrecht achten/edit/mod)

Das glaube ich doch auch, dass "Ideale" derzeit wohl völlig falsch am Platz sind, wo doch alle zusammen halten sollten, um das Schlimmste was uns im Winter blühen könnte, mithelfen sollten, dies abzufedern!

26.07.2022

Noch ein PS:

Erst Gestern hat Herr Stifter hier geschrieben: „Dass sich Söder und seine Truppe derart in das Thema verbissen haben, liegt nicht allein daran, dass sie überzeugt davon sind, …. liegt auch an der Landtagswahl in Bayern.“
Also - die CSU macht mit dem Thema simplen und durchschaubaren Wahlkampf - also das, wo Politiker vor der Wahl etwas versprechen, was sie danach nicht halten.
Bei den Grünen ist es „ Zentral … , die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“
Geht noch mehr Framing?

Die Grünen lagen mit dem Thema von Beginn weg daneben. Die Realität holt sie nun mit brutalsmöglicher Geschwindigkeit ein. Es ist ein Segen für das Land, das die Grünen das in Regierungsverantwortung erleben. In der Opposition würden sie all ihre Vorfeld-Organisationen zum Widerstand anfeuern. Aber so scheitern die Grünen höchstselbst in der Regierung mit ihren Träumen. Dramatisch ist, dass dafür erst ein Land wie Deutschland hart auf dem Boden der physikalischen Realität aufschlagen muss.

26.07.2022

Noch ein PS:

Erst Gestern hat Herr Stifter hier geschrieben: „Dass sich Söder und seine Truppe derart in das Thema verbissen haben, liegt nicht allein daran, dass sie überzeugt davon sind, …. liegt auch an der Landtagswahl in Bayern.“
Also - die CSU macht mit dem Thema simplen und durchschaubaren Wahlkampf - also das, wo Politiker vor der Wahl etwas versprechen, was sie danach nicht halten.

26.07.2022

Wenn man ohne realistischem Konzept und/oder Fachkenntnissen Planungen erstellt, ist nicht Putin schuld sondern die Inkompetenz.

26.07.2022

Der Bundeswirtschaftsminister hat ja schon festgestellt, dass wir ein „Gasproblem“ aber kein „Stromproblem“ haben und die von seinen Haus durchgeführte, „völlig Ideologiefreie“ Prüfung hat gerade ergeben, dass man die AKW weder weiterbetreiben kann, noch muss.

Das wird hübsch, wenn die deutsche Regierung in Polen, dass man mit dem „Ringtausch“ gerade betrogen hat und dem man für seine Kohleförderungen den ausgestreckten Drohfinger zeigt, und in Frankreich, dass voll auf Kernkraft setzt, um „Solidarität“ bei der Bereitstellung von Strom und Gas bittet, aber selbst die AKW stilllegt.

Diese Regierung hat in der Sache seit Februar die Zeit, die nun davonläuft, mit Nichtstun und Geschwätz verbracht. Obwohl - die Bettelreisen von Habeck noch Katar und Baerbock nach Japan waren schon spezielles Geschwätz.
Und Franking-Gas will man einführen. Eine Methode, die von den Grünen in Deutschland verboten wurde.
Jetzt will man, nach 11 Jahren Ausstieg, holterdipolter in wenigen Wochen eine Verlängerung des Betriebs. Mehr Unsicherheit hat noch niemand jemals für den Betrieb von Kernkraftwerken organisiert. Unfälle in Kernkraftwerken sind überwiegend auf menschliches Versagen, oder einen Tsunami zurückzuführen. Einen Tsunami kann man an der Isar ausschließen. Wie menschliches Versagen aussieht, demonstriert die Regierung.

26.07.2022

Warum verbreiten Sie hier ständig Unwahrheiten? Fracking wurde von der Regierung Merkel im Jahr 2017 in Deutschland weitgehend verboten.

26.07.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Ihre persönlichen Unterstellungen wie „ständig Lügen“ sind ermüdend.
Das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ wurde 2016 erlassen. Selbst beim Datum liegen Sie falsch. Zu den Zeitpunkt war Habeck treuer Umweltminister mit der CSU in Schleswig-Holstein. Einem Land mit den größten Gasvorkommen in Deutschland.
Die politische Attacke auf das Fraking kam von den Grünen. Das Merkel mit Vorliebe Grüne, wenn nicht die dann rote, aber bestimmt keine schwarze Politik gemacht hat, sollte bekannt sein.
Nicht das Datum eines Gesetzes ist entscheidend, sonder wer sich politisch durchgesetzt hat.

26.07.2022

Mann-oh-mann, was für ein Text .....

nur mal so ... momentan exportieren wir Strom nach Frankreich; und warum?
Weil deren AKWˋs zum größten Teil wegen technischer Probleme stillstehen und diejenigen welche noch laufen, aufgrund Mangels von Kühlwasser nicht mit Vollast betrieben werden können.
Weiterhin die Frage der Brennstäbe - woher die wohl kommen und die Frage nach der Enlagerung ist noch nie geklärt worden. Weder bei uns noch bei allen anderen AKW-Betreibern.

26.07.2022

Thomas T., einfach an die Wahrheit halten:

"Am 11. Februar 2017 sind die Rechtsänderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Fracking in Kraft getreten. Die Regelungen sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die Anwendung der Fracking-Technik in Deutschland vor."
Quelle: https://www.umweltbundesamt.de

Gasvorkommen in Schiefergestein, bei dem Fracking zur Anwendung kommt, befinden sich weit überwiegend in NRW und Niedersachsen. Mit Habeck und den Grünen hat das erst mal gar nichts zu tun: Es handelt sich um Bundesgesetze der Regierung Merkel.

26.07.2022

Herr Thomas T.,
ermüdend ist, dass man Sie andauernd
der Unwahrheiten überführen muss.
Bis heute haben Sie nicht zugegeben,
dass Sie bei unserer Diskussion über
die Einreiseregeln nach Kanada die Unwahrheit
behauptet haben.

26.07.2022

@Thomas T.: die Grünen können nichts verbieten, weil sie, gottseidank x 10, nirgendwo eine absolute Mehrheit haben.

26.07.2022

Unsere Regierung macht die Sache so gut wie sie kann. Welche Alternative könnte es denn besser?
Offensichtlich wollen Sie unsere Gesellschaft spalten. Putin freut es.

"Das wird hübsch, wenn die deutsche Regierung in Polen, dass man mit dem „Ringtausch“ gerade betrogen hat und dem man für seine Kohleförderungen den ausgestreckten Drohfinger zeigt, und in Frankreich, dass voll auf Kernkraft setzt, um „Solidarität“ bei der Bereitstellung von Strom und Gas bittet, aber selbst die AKW stilllegt."

Es muss doch weh tun, tagtäglich aufs Neue Blödsinn zu verbreiten. Im Übrigen lässt sich konstruktive Kritik lernen und üben. Jeden Tag nur rücksichtslos draufhauen bringts einfach nicht.