Leistung lohnt sich nicht in Deutschland. Nehmen wir Johannes R., einen fiktiven jungen Ingenieur, alleinstehend, kirchensteuerpflichtig, kinderlos und in Bayern zuhause. Im Moment verdient er mit einer 30 Stunden-Stelle 4500 Euro brutto im Monat. Würde er, wie sein Arbeitgeber es ihm angeboten hat, auf 35 Stunden aufstocken, sähe seine ganz persönliche Kosten-Nutzen-Rechnung so aus: Johannes R. hätte dann brutto zwar 750 Euro mehr, netto aber bliebe ihm davon nicht einmal die Hälfte, nämlich nur 370 Euro.
Das neue wirtschaftspolitische Mantra, nach dem die Deutschen mehr arbeiten müssen, um ihren Wohlstand zu verteidigen, wirkt vor diesem Hintergrund einigermaßen bizarr. Ob Single oder Familie: Kaum ein Land in Europa nimmt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mehr an Steuern und Abgaben ab als die Bundesrepublik. Das finanziert, zum einen, zwar einen Sozialstaat, der niemanden in Not alleine lässt – Anreize, länger zu arbeiten und sich über das geforderte Maß hinaus zu engagieren, schafft dieses System aber nicht. Im Gegenteil. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 1700 Unternehmen nannte die Mehrheit der Befragten vor kurzem nicht die eigene Steuerbelastung als ihr größtes Problem, sondern die hohe Abgabenbelastung ihrer Mitarbeiter. Entsprechend schwer ist es, Menschen zum Umstieg von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle zu bewegen.
Reform der Einkommenssteuer: Die Aufbruchstimmung lässt noch auf sich warten
Für ein Land, das alleine durch den demografischen Wandel in den nächsten 15 Jahren sieben Millionen Arbeitskräfte verliert, ist das ein erschütternder Befund. Umso wichtiger wäre es, sich jetzt nicht nur auf einzelne Aufgaben wie die Stabilisierung der Rentenversicherung zu stürzen, sondern sich das große Ganze vorzunehmen: eine große Sozialreform in Kombination mit einer Reform der Einkommenssteuer, zu der eine entschärfte Progression und höhere Freibeträge für Familien, Alleinerziehende oder Beschäftige gehören könnten, die Angehörige pflegen. Nur so wird sich die Aufbruchstimmung einstellen, die der Kanzler so gerne beschwört.
Mehr netto vom Brutto ist im Moment ja nicht mehr als ein leeres Versprechen: Winzige Steuerentlastungen, etwa durch den erhöhten Grundfreibetrag, werden durch steigende Beiträge in der Kranken-, der Pflege- und bald auch in der Rentenversicherung mehr als aufgefressen. Das schadet jedem Einzelnen – und der Wirtschaft insgesamt.
Das reflexhafte „unbezahlbar“, mit dem viele Reformvorschläge im politischen Alltag niedergebügelt werden, ist in den meisten Fällen nur eine Ausrede. Aus Angst, sich mit unpopulären Entscheidungen unbeliebt zu machen, haben schon zu viele Regierungen die Dinge zu lange treiben lassen. Inzwischen allerdings ist ein Punkt erreicht, an dem Deutschland größer denken muss, wenn es seinen Wohlstand verteidigen will. Das heißt: Entlastungen auf der einen Seite, bei den Steuern und eine Obergrenze für die Beiträge zu den Sozialkassen – und eine Konzentration auf das Wesentliche auf der anderen, zum Beispiel durch das Streichen von Subventionen, das Anheben des Rentenalters, das Zusammenlegen von Krankenkassen oder durch mehr Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge.
Der Staat nimmt seinen Bürgern Jahr für Jahr mehr ab
Solche Reformen sind nicht populär, aber nötig. Ein Staat, der seinen Bürgern Jahr für Jahr mehr abnimmt, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger auf Dienst nach Vorschrift umschalten oder in die innere Emigration gehen. Für die Wirtschaftswende, die der Kanzler versprochen hat, muss Leistung sich auch lohnen.
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