Es geht Bayern und Baden-Württemberg um rund zehn Milliarden Euro. So viel Geld wollen sie für die Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenkasse herausholen. Sie verlangen vom Bund, dass er die Kosten von Bürgergeldempfängern nicht mehr nur anteilig, sondern vollständig trägt. Umgerechnet könnte dadurch der Beitragssatz für die Krankenkasse von derzeit durchschnittlich 17,5 Prozent um einen halben Punkt sinken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen jeweils die Hälfte der Kosten.
„Versicherungsfremde Leistungen sollten endlich stärker aus Steuern finanziert werden. Hier muss sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil endlich bewegen, um weitere Beitragsanhebungen möglichst zu vermeiden“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) unserer Redaktion.
Baden-Württemberg: Das Ländle geht voran
Der Freistaat springt damit Baden-Württemberg bei, das eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht hat. Die Länderkammer soll darüber am Freitag entscheiden. „Der Bund muss seiner vollen Finanzierungsverantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nachkommen“, verlangt die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Neben den Vollkosten für die Bürgergeldempfänger soll der Bundeshaushalt auch Ausgaben der Pflegeversicherung allein schultern. Dabei handelt es sich um Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die von der Pflegekasse getragen werden. Ihr Einsatz soll im Alter honoriert werden und zumindest teilweise ausgleichen, dass sie keine Rentenbeiträge einzahlen, da sie nicht arbeiten gehen können. Im Jahr 2024 hat die Pflegekasse 4,2 Milliarden Euro dafür aufgewendet, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.
Arbeitgeberverband kritisiert steigende Lohnnebenkosten in Deutschland
In Summe fordern die beiden Südländer, dass der Bund rund 15 Milliarden Euro aus seiner Kasse zahlt, die bisher Beschäftigte und Arbeitgeber aufbringen. „Eine Entlastung der Kranken- und Pflegekassen durch kurzfristig wirkende Schritte ist dringend notwendig“, mahnte Gerlach.
Unterstützung erhält der Vorstoß aus der Wirtschaft. „Zur Sicherstellung einer sachgerechten Finanzierung muss der Bund endlich kostendeckende Beiträge für Bürgergeldbeziehende leisten“, fordert der Arbeitgeberverband BDA. Steigende Lohnnebenkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wegen der Alterung der Gesellschaft werden die Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Rente in den kommenden Jahren merklich anziehen. Wenn davon mehr aus dem Staatsetat übernommen werden soll, könnte das aber zu Steuererhöhungen führen, die Bürger und Unternehmen auf anderer Seite belasten.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren