„Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben.“ Findet zumindest der Bundeskanzler. Er wolle sich jedenfalls nicht von seinem Weg abbringen lassen. Erst recht nicht von all jenen, die „schlechte Stimmung verbreiten“, wie er trotzig sagt. Nein, wir haben uns nicht im Kanzler vertan. Das alles klingt zwar eins zu eins wie Olaf Scholz, ist aber tatsächlich O-Ton Friedrich Merz. Man könnte auch sagen, der neue Kanzler tut das, was er dem alten stets vorgehalten hatte: Er redet sich die Lage schön. Das wird nicht lange gutgehen.
Friedrich Merz stellt sich selbst ein sehr gutes Zeugnis aus
Es ist zu früh, um seriöse Noten für Schwarz-Rot zu vergeben. Wenn sich der Regierungschef allerdings selbst schon mal ein Zeugnis mit summa cum laude ausstellt, dann muss zumindest ein Abgleich mit der Realität erlaubt sein. Und die sieht so aus: Die Wirtschaft schrumpft noch immer. Der Vorsatz von CDU, CSU und SPD, sich nicht in ampelhaftem Dauerzank zu verlieren, ist ohne Not an einer Richterinnen-Nichtwahl zerbröselt. In der Migrationspolitik hat die Regierung zwar schnell Tatsachen geschaffen, von denen allerdings keiner weiß, ob sie dauerhaft einer juristischen Prüfung standhalten.
In einer Yougov-Umfrage vor der Sommerpause sagt fast ein Drittel der Teilnehmer, Deutschland habe sich seit dem Amtsantritt der Regierung Merz eher zum Schlechteren verändert. 37 Prozent sehen gar keinen Unterschied und nur 22 Prozent finden, dass sich wirklich etwas verbessert hat. Zumindest im Empfinden der meisten Menschen ist es eben kein „komplett anderes Deutschland“, wie es der heimliche Vizekanzler und tatsächliche CSU-Chef Markus Söder neulich behauptet hat.
Im Paralleluniversum eines politischen La-La-Landes
Niemand hat gesagt, dass es einfach wird. Zumal es unbestritten Faktoren gibt, auf die ein Kanzler und dessen Kabinett nur bedingt Einfluss haben. Man nehme nur die lose Kanone im Weißen Haus, von der keiner weiß, wann sich mal wieder ein Schuss löst – und wen er trifft. Aber Merz sollte aus dem Fehler seines gescheiterten Vorgängers lernen. Scholz und ein Teil seiner Ministerinnen und Minister hatten sich am Ende in das Paralleluniversum eines politischen La-La-Landes zurückgezogen und so getan, als seien der Frust und die Ängste der Deutschen gar nicht da, hätten zumindest keinen Grund oder jedenfalls nichts mit der Regierung zu tun.
Wen aber das ungute Gefühl beschleicht, die eigenen Probleme werden abgetan oder kleingeredet, der wendet sich irgendwann denen zu, die simple Lösungen dafür versprechen, auch wenn sie in Wahrheit gar keine haben. Dass die AfD fünf Monate nach der Bundestagswahl in Umfragen mit der Union auf Augenhöhe liegt und die Linke mit der SPD, belegt, dass es den Parteien der Mitte bislang nicht gelungen ist, neues Vertrauen aufzubauen. Dazu braucht es Ehrlichkeit. In der Bewertung des eigenen Tuns, aber auch in der Analyse dessen, was noch zu tun ist. Hier fehlen Merz offenbar Mut oder echte Ideen. Oder beides.
Katherina Reiche wird bei der Wahrheit ertappt und Merz lässt sie im Regen stehen
Aktuelles Beispiel: Da wird seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Wahrheit ertappt, weil sie ausspricht, was alle wissen – nämlich, dass es rein rechnerisch auf Dauer nicht aufgehen wird, wenn wir ein Drittel unseres Lebens als Rentnerinnen und Rentner verbringen. Und der Kanzler? Lässt sie im Regen stehen. Wer Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssten, wegschiebt, mag sich den einen oder anderen Shitstorm ersparen, verspielt aber langfristig Glaubwürdigkeit. Das lässt sich dann auch nicht mehr schönreden.
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