Gemessen an der Drohung, die US-Präsident Donald Trump dem russischen Staatschef, war der Ukraine-Gipfel der Europäer ein Erfolg. Trump kündigte „schwerwiegende Konsequenzen“ an, sollte Putin nach dem gemeinsamen den Krieg in der Ukraine fortsetzen. Der Republikaner ging rhetorisch in die Offensive, nachdem er in einer langen Schalte mit europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Begegnung mit Putin beraten hatte.
Maßgeblich vorangetrieben und organisiert hat diese diplomatische Initiative Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ihm ist es seit seiner Amtsübernahme vor drei Monaten gelungen, ein belastbares Verhältnis zum Herrn des Weißen Hauses aufzubauen. Das ist bemerkenswert, denn Donald Trump hegt wegen des immensen Exportüberschusses und der vielen deutschen Autos auf Amerikas Straßen einen besonderen Rochus gegen die Bundesrepublik. Aber irgendwie mag er diesen Kerl aus Germany, um es im Stil des US-Präsidenten zu sagen. Es ist Merz‘ größter Erfolg seiner kurzen Amtszeit.
Hält sich Trump an die Vorgaben der Europäer?
Der Kanzler und die Europäer haben Trump fünf Leitlinien für das Gespräch mit Putin am Freitag an die Hand gegeben. Ihr einziger Zweck: Keinen Frieden auf dem Rücken der Ukrainer zwischen der Supermacht und der Möchtegern-Supermacht. Keinen Frieden, der Russland einseitig stärkt und die europäische Sicherheit gefährdet. Trump hat sich die Forderungen aus Europa angehört und hält sie für nachvollziehbar, wie im Anschluss aus Regierungskreisen verlautete. Es ist aber offen, ob sie seine Gesprächsführung mit dem russischen Staatschef prägen werden.
Das überragende Ziel Trumps ist es, in Alaska einen Waffenstillstand zu erreichen, wie der französische Präsident im Nachgang der Telefonschalte sagte. Zuletzt hatten die USA die Wirtschaftssanktionen gegen russisches Öl verschärft und Indien als einen der Großabnehmer des Rohstoffs mit Strafzöllen überzogen. Als möglicher Köder für Putin wie Selenskyj soll der Austausch von Gebieten dienen. Das hat Trump öffentlich erläutert. Die Ukrainer trauen Putin keinen Fußbreit über den Weg und befürchten, dass er nach einer taktischen Waffenruhe den Krieg fortsetzen lässt, um seine imperiale Vision russischer Größe zu nähren.
In den Augen Trumps stünde in diesem Falle aber Selenskyj als der Buhmann da, der sein Friedenswerk verhindert. Leiden kann er ihn ohnehin nicht. Trump könnte Kiew endgültig fallen lassen, dessen Sicherheit ohne amerikanische Absicherung extrem gefährdet wäre. Für die Europäer wäre es das Albtraumszenario, müssten sie doch mit eigenen Soldaten den Frieden schützen. Ohne Deutschland als das größte Land des Kontinents wird das nicht gehen. Die Landarmeen Englands und Frankreichs sind dafür zu klein. Doch weder ist die Bundeswehr für eine solche Mission bereit, noch die eigene Bevölkerung.
Deutschlands Ukraine-Politik: Dieses Mal ist Geld zu wenig
Hier liegt der Schwachpunkt in der deutschen Ukraine-Politik. Wenn es hart auf hart kommt, kann der Kanzler nur bieten, was Deutschland immer tut. Geld, viel Geld. Doch das wäre dieses Mal zu wenig.
Merz muss darauf hoffen, dass Trump nicht seiner Bewunderung für starke Männer wie Putin erliegt und seinem Streben nach dem schnellen Deal. Bislang ist es auch ihm zu verdanken, dass die Vereinigten Staaten nicht von ihren Alliierten auf dem alten Kontinent angewendet haben. Einen hohen Preis haben Deutschland und Europa schon entrichtet. Der Zolldeal geht einseitig zu ihren Lasten. Aber ein besserer war wegen der militärischen Schwäche nicht zu bekommen. Von anderen erpressbar zu sein, ist in der rauen Arena der Weltpolitik ein hartes Los. Das Gegenprogramm in Form von Aufrüstung ist eingeleitet, die Wirkung stellt sich erst nach einigen Jahren ein. Bis dahin tickt die Uhr gegen die Ukraine.
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