Nach Beratungen auf höchster Ebene sieht Bundeskanzler Friedrich Merz eine Chance dafür, dass die Waffen in der Ukraine schweigen könnten. „Es gibt Hoffnung auf Bewegung. Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine“, sagte Merz am Donnerstagnachmittag im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Unmittelbar davor hatten beide Politiker in getrennten Videoschalten sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem britischen Premier Keir Starmer nebst Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesprochen. Die Beratungen dienen der Vorbereitung des Treffens zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska. „Wir Europäer tun deshalb alles in unserer Kraft Stehende, um die Weichen für dieses Treffen in die richtige Richtung zu stellen“, betonte der Bundeskanzler.
Die Europäer wollen verhindern, dass die USA und Russland den Frieden diktieren
Die mächtigsten Länder Europas wollen einen Diktatfrieden zu Lasten der Ukraine verhindern. „In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben“, meinte Merz. Das sei die Botschaft aus Europa an Donald Trump gewesen.
Der ukrainische Präsident bezweifelte den Willen Moskaus, den Krieg zu beenden. „Ich habe den Kollegen gesagt, dem amerikanischen Präsidenten gesagt, Putin will keinen Frieden. Er möchte uns komplett besetzen“, sagte Selenskyj. Es brauche „Druck, Druck, Druck“ auf Putin, um zu einem Frieden zu kommen.
Fünf Leitlinien für Gespräche mit Russland
Die Ukraine und die Europäer legten sich auf fünf Leitlinien fest, die sie Trump für das Treffen am Freitag an die Hand gaben. Die wichtigste Forderung: Bevor es zu echten Friedensverhandlungen kommt, müssten die Kriegsparteien einem Waffenstillstand zustimmen. Außerdem sollen die Ukrainer zu allen Zeiten mit am Tisch sitzen, wenn es um ihre Zukunft geht. Damit soll ein Deal zwischen Trump und Putin über die Köpfe der Angegriffenen hinweg verhindert werden. Die Europäer sagen Kiew außerdem weiter die Belieferung mit Waffen zu und versprechen robuste Sicherheitsgarantien. Nach der Überzeugung Frankreichs und Großbritanniens wird das auch die Entsendung von Truppen umfassen. Der Bundeskanzler hat sich hierzu öffentlich noch nicht bekannt.
Trump stellte erneut ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin in Aussicht. Daran wolle er selbst ebenfalls teilnehmen, sofern Selenskyj und Putin dies wünschten, sagte Trump in Washington. Allerdings wolle er zunächst abwarten, wie sein Zusammentreffen mit Putin in Alaska verlaufe – denn ebenso könnte es auch nicht zu einem weiteren Treffen kommen.
Seit über drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Die Streitkräfte des Kreml halten mittlerweile etwa 20 Prozent der einstigen Sowjetrepublik besetzt. Zuletzt konnten Putins Soldaten Gelände gutmachen. Russland besteht auf vier Territorien im Osten der Ukraine, die es zu großen Teilen erobert hat.
US-Präsident Trump kündigt Gebietstausch zwischen Russland und Ukraine an
Trump hatte am Montag gesagt, dass die Ukraine und Russland sich gegenseitig Gebiete abtreten müssten, damit es Frieden geben könne. „Es wird einen Tausch von Land geben“, hatte der Republikaner erläutert. Selenskyj widersprach dem und betonte in Berlin, dass sich daran nichts geändert habe.
Während Trump das am Freitag in Anchorage geplante Treffen mit Putin als Versuch darstellt, einem Ende des Krieges näherzukommen, warnen Experten vor zu hohen Erwartungen. „Es wird nichts Konkretes dabei herauskommen“, sagte Joachim Krause, emeritierter Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien an der Uni Kiel, unserer Redaktion. Putins Ziel sei es, Trump weiter hinzuhalten und damit Zeit an der Front zu gewinnen. Denn dort läuft es derzeit gut für die russische Armee. Ausgerechnet im Donbass eroberte sie wichtiges Gelände – der Kreml fordert unter anderem die komplette Kontrolle über die Region im Osten der Ukraine. „Putin hat kein Interesse an einem Waffenstillstand“, sagte Sicherheitsexperte Kraus. „Trump selbst hat die Erwartungen zurückgeschraubt und geäußert, er werde Putin treffen, um zu sehen, ob er es ehrlich mit dem Waffenstillstand meine.“ Dem US-Präsidenten gehe es eher um die eigenen Ambitionen mit Blick auf den Friedensnobelpreis. Gleichwohl sei nicht zu erkennen, dass in Berlin die Erkenntnis gereift sei, dass für die Beendigung des Ukraine-Kriegs die Europäer mittlerweile ganz allein die Verantwortung tragen würden.
Sahra Wagenknecht warf dem Bundeskanzler vor, mit seiner Initiative das Gegenteil zu erreichen. „Der Video-Gipfel war eher eine Kriegsverlängerungskonferenz als eine Kompromisssuche. Sie hat null dazu beigetragen, die Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten zu fördern“, sagte die BSW-Chefin unserer Redaktion. Es sei ein Fehler gewesen, Selenskyj einzuladen.
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