Seit einem halben Jahr wartet Europa darauf, dass Deutschland eine neue Regierung bekommt und endlich wieder eine Führungsrolle in der EU übernimmt. Aber der Start von Friedrich Merz und Schwarz-Rot geht schief. Der CDU-Chef verfehlt im ersten Durchgang die Mehrheit, die er braucht, um Kanzler zu werden. Beim zweiten Versuch gelingt es dann, aber einen solchen Vorgang hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Entsprechend sind die Reaktionen. Auch im Ausland.
Wann war es richtig knapp?
Ganz am Anfang. Konrad Adenauer (CDU) tritt am 15. September 1949 an, um erster Bundeskanzler der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland zu werden. Der erste Bundestag hat 402 Mitglieder. Adenauer erhält 202 Ja-Stimmen, es gibt 142 Nein-Stimmen, 44 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Adenauer ist damit gewählt, auch wenn er nur eine Stimme über der erforderlichen Mehrheit liegt. Es ist seine eigene, wie er später in seinen Memoiren schreibt: „Später fragte man mich, ob ich mich selbst gewählt hätte. Ich antwortete: Selbstverständlich, etwas anderes wäre mir doch als Heuchelei vorgekommen.“ Zusätzlich kurios ist, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) auf ihrer Homepage dokumentiert, dass drei der für Adenauer abgegebenen Stimmen formal eigentlich ungültig gewesen wären: Auf den Stimmzetteln hätte - so hatte es der damalige Ältestenrat bestimmt - „Ja“, „Nein“ oder bei Enthaltung nichts stehen sollen. In der Wahlurne finden sich aber auch drei Zettel, auf denen „Adenauer“ stand. Das Plenum winkt sie durch. Was Merz Mut machen könnte: Adenauer, der bei seiner ersten Wahl mit seinen 73 Jahren sogar noch vier Jahre älter war als Merz, wurde danach dreimal wiedergewählt. Ähnlich knapp wie beim ersten Mal war es in den Folgejahren nur noch einmal. Und zwar als Helmut Kohl 1994 wiedergewählt wurde. Der Einheitskanzler, der damals seinen Zenit schon überschritten hatte, kam nur ganz knapp über die Mehrheit, die er brauchte.
Abweichler gab es in der Geschichte der Kanzlerinnen- und Kanzlerwahlen immer mal. So richtig ordentlich Gegenstimmen aus dem eigenen Lager bekam zum Beispiel Kurt-Georg Kiesinger (CDU), der die erste zuvor viel diskutierte Große Koalition aus Union und SPD anführte. In den Bundestag waren zu dieser Zeit nur drei Parteien gewählt (Union, SPD und FDP). Kiesinger wurde mit 340 Stimmen gewählt, erhielt aber 109 Gegenstimmen, die nicht nur von der FDP stammen konnten, da die im Bundestag lediglich über 50 Sitze verfügte.
Gab es auch mal Stimmen aus der Opposition bei einer Kanzlerwahl?
Ja. Als sich Gerhard Schröder (SPD) nach dem Wahlsieg von Rot-Grün am 27. Oktober 1998 im Plenum zur Wahl stellte, bekam er 351 Ja-Stimmen, das waren sieben mehr als die eigene Koalition zählte.
Wie reagierte das Ausland auf die erste Merz-Schlappe?
Die Pleite im ersten Wahlgang hat auch im Ausland für große Aufmerksamkeit gesorgt: Der Guardian aus Großbritannien schrieb von einer „Demütigung“. Die New York Times berichtete: „Es war ein unerwarteter und ernüchternder Rückschlag für Merz, während Deutschland zunehmend unter Druck gerät - wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und außenpolitisch.“ CNN vermeldete eine „peinliche Abstimmung“, deren Ergebnis das Land „erneut ins politische Chaos stürzt“. Das dänische Svenska Dagbladet fand: „Der Schock sitzt tief. Statt seinen Triumph zu feiern, stolpert Friedrich Merz bei der Abstimmung, bei der er am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Das gab es noch nie - und es zeigt, wie umstritten Merz ist.“ Im wichtigsten Nachbarland Frankreich analysierte die Libération: „Im Moment ist es also ein Fehlstart für den Gewinner der Parlamentswahlen im Februar, der in Europa mit Hoffnung erwartet wird.“ Und der Sender RF1 ist der Meinung: „Es ist also eine riesige Überraschung und eine riesige Enttäuschung für Friedrich Merz.“
Und was sagt die Wirtschaft, die sich besonders viel von Merz erhofft?
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger appellierte an die Bundestagsabgeordneten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Deutschland und Europa brauchen schnell eine handlungsfähige Bundesregierung. Unser Land braucht Führung, damit wir in einer geopolitisch und ökonomisch immer angespannteren Weltlage bestehen. Dafür steht Friedrich Merz.“ Auch Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), warnte, nach Monaten des Stillstands habe man keine Zeit zu verlieren. „Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, die entschlossen die großen Aufgaben für unser Land und unsere Wirtschaft anpackt.“ Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian betonte, dass sich die Wirtschaft keine lange Hängepartie leisten könne. In dem gescheiterten ersten Anlauf von Merz sieht er „ein verheerendes Signal“ für die deutsche Wirtschaft. (mit dpa)
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