Es ist die schwierigste Frage, die auf den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz zukommt. Sollen deutsche Soldaten in der Ukraine den Frieden absichern, sobald dort die Waffen schweigen? Sein Parteifreund, der CDU‑Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, sagt Ja. Deutschland müsse in der Lage sein, „robuste Truppen in der Ukraine zu stellen und sich dem Vorschlag von Frankreich und UK anzuschließen“, sagt der frühere Bundeswehr-Oberst unserer Redaktion.
Hintergrund: Frankreich und Großbritannien wollen unter den Europäern eine Koalition der Willigen formieren, die Truppen für eine Friedensmission mobilisiert. Beide Länder schicken zunächst ihre Generalstabschefs nach Kiew, um einen möglichen Einsatz vorzubereiten. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich dem Vorpreschen der beiden engen Verbündeten nicht anschließen. Am Donnerstag hatte er bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris erklärt, dass es überhaupt nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. „Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist.“
Deutschland ist das größte Land der EU
Was Scholz nicht mehr entscheiden will oder kann, wird auf Merz zukommen. US-Präsident Donald Trump hat ausgeschlossen, dass ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland durch amerikanische Soldaten gedeckt werde. Die Europäer werden damit militärisch gefordert sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Aus Sicht Kiesewetters darf sich die Bundesrepublik da nicht wegducken. „Deutschland muss als wirtschaftsstärkstes Land Europas einen erheblichen Beitrag bei der Koalition der Willigen leisten“, betont er. Gleichzeitig verlangt der CDU-Politiker von Scholz, sicherheitspolitisch nicht einfach das Ende seiner Amtszeit abzuwarten. „Zumindest könnte der aktuelle Kanzler noch die Ausbildung an Taurus beauftragen. Liefern kann dann ja die neue Regierung unter Merz.“
Die Dimensionen einer Friedenstruppe dürfte die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Umfang und Gefährlichkeit deutlich übersteigen. Erste Schätzungen nennen 50.000 Soldaten, die eine Staatenkoalition aufbringen müsste. Wegen der üblichen Rotation nach mehreren Monaten ist dafür der dreifache Personalansatz nötig. Das deutsche Kontingent wüchse also schnell auf mehrere Tausend Mann an. Für die Streitkräfte ist das wiederum im derzeitigen Zustand nicht zu leisten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat schon Mühe, 5.000 Soldaten für die zugesagte Brigade in Litauen zu finden. Kriegsgerät für schwere Verbände ist auch keines übrig.
Trotz des Engpasses wird Merz auch von den Grünen gedrängt, der Ukraine stärker als bisher zur Seite zu stehen. „Das muss sich deutlich vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz unterscheiden, der immer zu spät und zu wenig gehandelt hat“, sagt Außenpolitiker Toni Hofreiter unserer Redaktion. Die Ukraine könne gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur bestehen, „wenn das angegriffene Land aus einer Position der Stärke agieren kann“. Sicherheitsgarantien für Kiew müssten materiell hinterlegt sein. „Das muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich sicherstellen“, verlangt der Abgeordnete.
Wladimir Putin ist bislang nicht bereit, europäische Friedenstruppen zu akzeptieren, die in der Mehrzahl Nato-Truppen wären. Die Ukraine fürchtet hingegen, dass Russland ohne eine solche Schutztruppe einen weiteren Anlauf starten würde, das Land komplett einzunehmen. Das war das ursprüngliche und bis heute nicht aufgegebene Kriegsziel des vor mehr als drei Jahren gestarteten Überfalls.
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