Seinen runden Geburtstag wollte der Kanzler nicht groß feiern. Ein Arbeitstag sollte es sein, aber einfach zur Tagesordnung übergehen wollte die schwarz-rote Koalition doch nicht. 70 Jahre sind schließlich keine Kleinigkeit. Einen Porzellanlöwen aus Bayern brachte die CSU mit. Parteichef Markus Söder gratulierte schon morgens via Soziale Medien. „Danke für deinen unermüdlichen Einsatz. Gemeinsam mit CDU und CSU stärken wir Deutschland“
Die Bäckerinnung wollte einen Brotkorb vorbeibringen, Schwarzbrot statt Torte. Seine Leute haben Friedrich Merz außerdem eine Deutschlandflagge geschenkt. Sie wehte vorher auf dem Reichstagsgebäude im Himmel über Berlin. Löwenkräfte kann Merz gut gebrauchen, seiner Koalition weht der Wind ein halbes Jahr nach Übernahme der Amtsgeschäfte direkt ins Gesicht. Die Deutschen trauen dem Bündnis nicht zu, dass es die großen Fragen lösen kann. Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, die Sicherung von Gesundheitswesen, Pflege und Rente, wo überall Milliarden fehlen.
Der konservative Parteinachwuchs steigt dem Kanzler aufs Dach
Zu seinem 70. drückt Merz ein Rentenproblem, das die Koalition durcheinanderwirbelt wie der Sturm die Flaggen auf dem Reichstag. Es sind die Jungen aus CDU und CSU, die dem Kanzler Ärger machen und eine Überlastung ihrer Generation verhindern wollen.
Es waren schon öfter die Jüngeren, die der Parteispitze ordentlich einheizten. Der frühere Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wollte Senioren keine Hüftgelenke mehr finanzieren, um Kosten zu sparen. Die sogenannte Flexi-Rente entstand ebenfalls auf Druck durch den Parteinachwuchs. Merz muss am Wochenende zum Deutschlandtag der Jungen Union reisen und da erwartet ihn, man ahnt es, erneut Streit um das Thema. Wäre es nur das und wäre es allein die Junge Union, könnte der CDU-Vorsitzende relativ entspannt bleiben. Aber da ist noch seine Regierungskoalition. Sie müht sich redlich, kommt aber nicht wirklich vom Fleck.
„Wir sind gerade nicht die Schwimmer, die durchs Wasser pflügen. Wir sind eher die Wassertreter“, fasst einer aus der Union seinen Eindruck von der Regierung zusammen. Elf Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen, darunter unter anderem die Reform der Krankenhausreform und die Aktivrente für Beschäftigte, die über das Rentenalter hinaus weiterarbeiten wollen.
Wassertreten statt großer Durchbrüche
Union und SPD haben in der Tat viel Energie in neue Gesetzesvorhaben gesteckt. Das Sondervermögen ist eingetütet, die Sportmilliarde verabschiedet, ernsthafte Schritte zum Bürokratieabbau sind eingeleitet und noch vieles mehr. Die großen Fragen sind aber auf Kommissionen vertagt. Und der Regierungschef ist nicht unschuldig daran, dass seine Koalition des Öfteren aus dem Tritt gerät.
Die „Stadtbild“-Debatte zeigt, was falsch läuft im Regierungslager. Immer weniger Migrantinnen und Migranten kommen nach Deutschland, weil Union und SPD die Regeln verschärften. Aus Sicht von Schwarz-Rot ist das ein Erfolg, den zu betonen sie auch nicht müde werden. Doch dann erweckte der Kanzler den Eindruck, dass in deutschen Städten Sodom und Gomorrha herrsche. Im Regierungslager gaben sie ihrem Chef den dringenden Rat, die Sache möglichst schnell gerade zu rücken. Der Sauerländer hörte nicht auf sein Umfeld. Er ging davon aus, dass die Sache im Stakkato der täglichen Meldungen untergehen und sich damit wie von selbst erledigen würde. Eine krasse Fehleinschätzung, wie Merz heute weiß.
Junge und Alte, das könnte ein friedliches Spiegelbild der gegenseitigen Ergänzung sein. Bei Schwarz-Rot ist aus dem Miteinander – das Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und all die anderen zum Regierungsstart beschworen – ein Zerrbild geworden. Kaum hatte der Kanzler seine Äußerungen zum „Stadtbild“ getan, meldete sich Klingbeil zu Wort: „Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in ein ,Wir‘ und ,Die‘ unterteilen“, kritisierte der Vizekanzler.
Ein Fehlermuster hat sich eingebürgert
Das Vorgehen ist immer dasselbe: Ein Regierungsmitglied äußert eine Meinung. Andere kritisieren das lauthals und mahnen gleichzeitig, man müsse auf das äußere Bild der Regierung achten und Differenzen nicht nach außen tragen – und tun in diesem Moment genau das, was sie gerade anprangern.
Die Liste ist lang: Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußert sich betroffen über zerstörte syrische Städte; Umweltminister Carsten Schneider (SPD) legt sich frühzeitig beim Heizungsgesetz fest (bleibt, wie es ist); Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Meinung zur Solarförderung und Verteidigungsminister Boris Pistorius feste Vorstellungen über die Zukunft des Wehrdienstes? Die Abstimmung zwischen den Ministerien klappt nicht, genau wie die Abstimmung zwischen den Ressorts und den Fraktionen. Alles wird sofort torpediert, zerredet, pulverisiert. Und zwar von den eigenen Leuten und nicht von den Medien, wie in Regierungsreihen gerne behauptet wird.
Merz‘ Verständnis von Führung scheint aus der Zeit gefallen. Die Sozialen Medien sind ihm fremd, er verfolgt sie selbst nicht, die Bedienung der wichtigen Social-Media-Kanäle überlässt er seinem Stab. Mit dem Alter hat das nichts zu tun, US-Präsident Donald Trump ist da bekanntlich ganz anders unterwegs. Es ist eine Auffassung von Machtausübung, die noch aus der Ära Kohl stammt, als Politik beim Pfälzer Saumagen besprochen wurde und ein Wort noch etwas galt.
Eigentlich müsste die Koalition jetzt ihre beste Zeit haben. Denn kein Wahlkampf verlangt nach Positionen aus der reinen Lehre von CDU, CSU und SPD. Doch schon jetzt werfen die Landtagswahlen im kommenden Jahr ihre drohenden Schatten voraus. Baden-Württemberg könnte an die CDU und damit glattgehen. Aber in Rheinland-Pfalz muss die SPD um die Staatskanzlei bangen, der Verlust hätte verheerende Auswirkungen auf die Partei und auf die Koalition in Berlin. In Sachsen-Anhalt wird eine absolute AfD-Mehrheit inzwischen nicht mehr ausgeschlossen.
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