So ein Besuch kommt nicht häufig vor. An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland, man dürfte ihn wohl getrost als „Gefährder“ abstempeln.
Al-Scharaa aber hat sich gewandelt. Mit seinen Anhängern jagte er den Diktator Assad aus dem Amt. Als syrischer Interimspräsident ist er ein Hoffnungsträger für sein Land, ein wenig auch für den gesamten Nahen Osten. Für den Bundeskanzler dagegen ist der Besuch vor allem eine Gelegenheit, innenpolitisch ein Zeichen zu setzen.
Die Bundesregierung will mehr Rückführungen nach Syrien
Zwar soll es um eine ganze Reihe von Themen gehen. So ist beispielsweise ein Gespräch mit deutschen Wirtschaftsvertretern geplant. Laut Bundesregierung wird dabei „über Perspektiven wirtschaftlicher Erholung und zum Wiederaufbau Syriens“ diskutiert. Im Mittelpunkt aber, das macht vor allem die Union immer wieder deutlich, steht ein Thema: die Migration.
Wenn über den Wiederaufbau, die Wirtschaft, die Sicherheitslage in Syrien gesprochen wird, dann sind das aus deutscher Sicht nicht zuvorderst außenpolitische oder humanitäre Fragen. Für die Bundesregierung ist zentral, wann und in welcher Größenordnung man Geflüchtete nach Syrien ausfliegen kann. Die Außenpolitik ordnet sich der Migrationsdebatte unter.
Union und SPD hatten als Teil ihrer Abschiebeoffensive angekündigt, auch Menschen nach Syrien zurückzubringen. Bisher ist nicht viel passiert. Auch in der Union hat man Bauchschmerzen mit Blick auf die Sicherheit. Außenminister Johann Wadephul verglich die Lage in Syrien mit Deutschland 1945.
Mit dem Empfang sendet der Kanzler auch die Botschaft: Wir versuchen alles, um die versprochenen Rückführungen möglich zu machen. Und wenn es sein muss, sprechen wir darüber auch mit ehemaligen Dschihadisten. Ein deutlicheres Ausrufezeichen könnte man gar nicht setzen hinter die neue deutsche Außenpolitik, die stärker von Interessen statt Werten geleitet werden soll – und dabei auf neue Bündnisse setzt.
Eigentlich war der Termin mal für Januar angesetzt, al-Scharaa musste aber absagen. Für die Bundesregierung hat der Besuch in der Zwischenzeit nur an Bedeutung gewonnen. Mit dem Angriff auf den Iran droht der Nahe Osten ins Chaos zu stürzen. Warnungen vor einer erneuten Flüchtlingswelle wurden laut. Ein stabiles Syrien ist für Deutschland wichtiger denn je. Auch und vor allem aus eigenen Interessen.
Der Preis für die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist hoch
Die Partnerschaft ist aber problematisch. Al-Scharaa hat bisher kaum Reue gezeigt für seine Zeit als Dschihadist. Seine Gegner werfen ihm Kriegsverbrechen vor. Und aller demokratischen Beteuerungen zum Trotz: Auch nach der Machtübernahme kommt es immer wieder zu Übergriffen islamistischer Milizen gegen Minderheiten wie Aleviten, Kurden oder die von Israel unterstützten Drusen. Die Sicherheit von Rückkehrern ist alles andere als gewährleistet. Besonders brisant für Merz ist das Verschwinden der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann in einer kurdischen Region. Die syrische Regierung weiß bisher nichts von ihrem Verbleib oder sagt es zumindest nicht öffentlich. Auf der Suche nach den Verantwortlichen rücken aber auch Regierungstruppen und die aus Al-Nusra hervorgegangene HTS-Allianz in den Fokus – eine Miliz, die al-Scharaa einst selbst anführte.
Bei allen berechtigter Interessen: Der Preis für die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist hoch.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren