Wenn es eine Konstante gibt in der Geschichte des Nahostkonflikts, dann vielleicht diese: Grandiose Verkündungen und hochfliegende Pläne zerschellen früher oder später an der steinigen Realität vor Ort. Dieses Schicksal könnte auch der jüngsten UN-Resolution zum Gazastreifen drohen. Der Entwurf, der auf dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Trump basiert, wurde am Montagabend zwar mit respektablen 13 Stimmen im Sicherheitsrat bei nur zwei Enthaltungen angenommen. Doch ob dieser diplomatische Erfolg sich in konkrete Ergebnisse umsetzen lässt, erscheint zweifelhaft.
Die Resolution sieht unter anderem die Bildung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor, die die Ausschaltung der militärischen Infrastruktur der Hamas und die Entwaffnung ihrer Milizen überwachen soll. Die Terrororganisation hat jedoch klargemacht, dass sie weder ihrer Entwaffnung noch der Aufgabe ihres Kampfes gegen Israel zustimmen werde. In einem investigativen Bericht des israelischen öffentlich-rechtlichen Senders Kan hieß es jüngst gar, die Hamas deponiere neu erstandene Waffen in verschiedenen afrikanischen Ländern, um sie später in den Gazastreifen zu schmuggeln.
Die Hamas baut ihre Macht in vielen Gebieten wieder systematisch aus
Derweil baut die Hamas im westlichen Teil des Gazastreifens, aus dem Israels Truppen sich zurückgezogen haben, systematisch ihre Macht aus. Zum einen geht sie gegen Kritiker und Mitglieder feindlicher Clans vor – mit der Brutalität, für die die Terrororganisation berüchtigt ist. Manchen Berichten zufolge nutzt die Hamas unter anderem Krankenhäuser, um echte oder vermeintliche Gegner zu verhören und zu foltern. Ahmed Fouad Alkhatib, ein palästinensischer Analyst, der aus Gaza stammt und heute an der US-Denkfabrik Atlantic Council forscht, zitiert dazu auf der Plattform X einen befreundeten Menschenrechtsaktivisten: Dieser sei von der Hamas ins Al-Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis verschleppt, mit anderen Menschen in einen Käfig gesperrt und immer wieder gequält worden.
Zugleich präsentiert sich die Hamas als Ordnungsmacht, die gegen Kriminalität und die Plünderung von Hilfslieferungen vorgeht. „Direkt nach Beginn der Waffenruhe hat die Hamas ihre Sicherheitskräfte ausschwärmen lassen, um der lokalen Bevölkerung zu zeigen: Wir behalten die Kontrolle“, sagt Guy Aviad, Hamas-Experte und Militärhistoriker, im Gespräch mit dieser Redaktion. „Außerdem versucht die Hamas, Infrastruktur wie Wasserleitungen oder Krankenhäuser instand zu setzen, um zu signalisieren, dass sie sich um die Grundbedürfnisse der Menschen sorgt.“
Laut Umfragen hat die Hamas ihren Ruf in Gaza verbessert
Aktuellen Umfragen zufolge scheint es der Gruppe zuletzt gelungen zu sein, ihren Ruf in Gaza zu verbessern: In einer aktuellen Erhebung des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR), einem Umfrageinstitut in Ramallah, äußerten 41 Prozent der Befragten dort Unterstützung für die Hamas – im Vergleich zu 37 Prozent noch im Mai.
„Der Grund, weshalb die Hamas nach dem Waffenstillstand einen Teil der Unterstützung in Gaza zurückgewinnen konnte, liegt im Mangel von Alternativen“, schreibt Hamza Howidy, Anti-Hamas-Aktivist aus Gaza im Exil, auf der Plattform X. Auch bei ihrer Weigerung, die Waffen niederzulegen, kann die Hamas offenbar auf gesellschaftlichen Rückhalt bauen. Der PCPSR-Erhebung zufolge lehnen 70 Prozent aller Palästinenser, darunter 55 Prozent der Bewohner Gazas, die Entwaffnung der Hamas ab – selbst, wenn dies eine Bedingung für den Fortbestand der Waffenruhe wäre.
Wer Soldaten für eine internationale Gaza-Truppe stellt, ist völlig unklar
Ursprünglich hatte Washington gehofft, arabische und andere muslimisch geprägte Staaten könnten Soldaten für die internationale Truppe beisteuern, die dem Plan von US-Präsident Donald Trump zufolge den Gazastreifen befrieden soll. Bisher aber haben nur Indonesien und die Türkei signalisiert, dass sie Kräfte schicken könnten - konkrete Zusagen gibt auch für dieses Engagement allerdings nicht. Und selbst wenn es dazu kommen würde, scheint fraglich, ob diese Soldaten zu einer direkten Konfrontation mit der Hamas bereit wären.
„Die Hamas tut derzeit alles, um der Welt zu zeigen: Gaza ist ein gefährliches Gebiet“, meint Aviad. „Die Botschaft an Länder, die Soldaten schicken könnten, lautet: Auf eure Truppen wartet hier eine erhebliche Bedrohung.“ Der Experte könnte sich zwar vorstellen, dass die Hamas bereit wäre, zugunsten einer alternativen palästinensischen Regierung auf politische Macht in Gaza zu verzichten – aber nur, wenn die Gruppe dabei der militärisch dominante Akteur bliebe. In anderen Worten: Ohne die Hamas ginge in Gaza nichts. Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würde ein solches Szenario wohl kaum bringen – allenfalls eine Weile Ruhe vor dem nächsten Sturm.
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