Sie waren lang ersehnt, die guten Nachrichten aus Nahost: Die überlebenden Geiseln sind zurück in Israel. Nach Monaten in Tunneln oder Keller-Verliesen ohne Tageslicht, den Hamas-Terroristen ausgeliefert. Und: Die Waffen schweigen mehr oder weniger im schwer zerstörten Gazastreifen.
Eine ganze Kaskade von positiven Meldungen wäre zu erwarten, wenn der US-Friedensplan zügig umgesetzt werden könnte. Die zweite Phase dieses Plans sieht vor, dass eine internationale Stabilisierungsgruppe die Kontrolle über das weitgehend zerstörte Gebiet übernimmt, um letztlich nicht nur einer dann entwaffneten Hamas alle Machtpositionen zu nehmen, sondern damit auch die israelische Besatzung überflüssig zu machen. US-Präsident Donald Trump wurde international dafür gelobt, wie vehement er den noch immer gewaltigen Einfluss seines Landes in die Waagschale gelegt hatte.
Der Friedensplan scheint an seine Grenzen zu geraten
Schon aber scheint der Friedensplan an seine Grenzen zu geraten. Ob und wie die UN oder eine Staaten-Koalition eine Stabilisierung militärisch absichern können, ist unklar. Eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zum US-Resolutionsentwurf in der Nacht auf Dienstag für den Gaza-Plan galt aufgrund der Blockaden von China und Russland als unwahrscheinlich. In Peking und Moskau, aber auch in arabische Hauptstädten verlangt man, dass in dem Entwurf klar geregelt werden soll, wie ein palästinensischer Staat entstehen soll - ein Staat, den der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bisher strikt ablehnt.
Die Waffenruhe gilt seit mehr als einem Monat. Doch erscheint sie umso gefährdeter, je länger sie dauert. Einfach, weil unklar ist, wie es weitergeht. Die Hamas, die eigentlich ihrer eigenen Entmachtung zustimmen soll, führt sich in den nicht von Israel kontrollierten Gebieten Gazas fast schon wieder auf, als sei nichts geschehen.
Auch zwischen den USA und Israel wachsen die Differenzen
Die USA und Israel sind sich zwar einig, dass die Terrororganisation angesichts des beispiellosen Massakers an Israelis am 7. Oktober 2023 in Zukunft in Gaza kein Faktor mehr sein darf. Während Washington auf eine schrittweise Entwaffnung der Hamas durch eine noch aufzustellende Truppe der internationalen Stabilisierungsgruppen und einen parallel laufenden Abzug israelischer Streitkräfte setzt, pocht die Regierung Netanjahu darauf, dass erst die Strukturen der Hamas zerschlagen werden, bevor der Abzug folgt.
Bestärkt werden Netanjahu und die Scharfmacher am Kabinettstisch durch Meldungen, dass sich 200 schwer bewaffnete Hamas-Terroristen noch immer in einem Tunnel unter Rafah im Süden Gazas verschanzen. Schon wachsen die Zweifel daran, dass Israel tatsächlich bereit ist, sich vollständig aus dem Küstenstreifen zurückzuziehen, von dem noch rund 50 Prozent unter ihrer Kontrolle stehen.
Die Machtverhältnisse in Nahost wandeln sich
Viele Israelis innerhalb und außerhalb des Landes spüren, dass die Machtverhältnisse, die auf den Nahen Osten wirken, in Bewegung geraten sind. Die Saudis, Ägypten und Katar haben Trumps Friedensplan unterstützt. Darin könnte eine Chance liegen. Doch Israel ist im Inneren tief zerrissen und außenpolitisch isoliert wie selten zuvor. Die brutalen Übergriffe israelischer Siedler im Westjordanland erinnern daran, dass die Politik der Radikalisierung fanatischer Kräfte dort viel zu lange gleichgültig oder gar billigend zugesehen hat. Der Konflikt über die Justizreform ist nicht gelöst, die politische Verantwortung dafür, dass die Sicherheitskräfte ihre Landsleute im Oktober 2023 nicht schützen konnten, nicht aufgearbeitet. Ballast, der schwerer kaum sein könnte.
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