Zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine sind zehn europäische Staaten bereit, eine multinationale Truppe aufzustellen. Es ist die bislang weitreichendste Beistandszusage der Europäer für das von Russland überfallene Land. „Diese Truppe wird bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sicherer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs dieser Länder vom Montagabend. Unter ihnen sind unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden und Norwegen.
An erster Stelle der Erklärung, die die Berliner Friedensverhandlungen abschließt, steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Gespräche in der deutschen Hauptstadt vorangetrieben hat. Es ist außerdem kaum vorstellbar, dass die internationale Truppe ohne ein Kontingent aus dem größten Land Europas die nötige Stärke erreichte. Aus diesen Gründen ist es wahrscheinlich, dass Merz Bundeswehrsoldaten in den Einsatz schicken würde, um einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu ermöglichen.
Die USA würden einen Waffenstillstand überwachen
Während einer Pressekonferenz am späten Nachmittag hatte der Kanzler von Sicherheitsgarantien gesprochen, diese aber noch unbestimmt gelassen. Eine Anfrage an die Bundesregierung zur Art des deutschen Engagements blieb ohne konkrete Antwort. „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, den ich sehr begrüße“, hatte Merz am Nachmittag erklärt.
Ausweislich der Erklärung der Zehn sind die Amerikaner bereit, einen Waffenstillstand technisch zu überwachen. Die Europäer wollen sich außerdem bindend verpflichten, der Ukraine bei einem neuerlichen Angriff Russlands nach einem möglichen Friedensvertrag beizustehen. Das schließt laut der Erklärung auch den Einsatz von Militär, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung mit ein.
Friedrich Merz hatte Ukrainer, Amerikaner und die Europäer zusammengebracht. Zwischen Hotel Adlon am Brandenburger Tor und Kanzleramt tagten die Delegationen in verschiedenen Runden seit Sonntag. Nicht mit am Tisch saß Russland, das das Nachbarland vor beinahe vier Jahren überfallen hat. Die Ergebnisse der Berliner Gespräche werden die USA mit dem Kreml teilen. Der Bundeskanzler sieht die Chancen für ein Ende des Krieges nach den intensiven Gesprächen der letzten Tage gestiegen. „Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real“, meinte er.
Wie viel Territorium gibt Selenskyj für den Frieden auf?
Für Selenskyj existieren neben den Garantien zwei weitere Knackpunkte. Wie viel Land muss die Ukraine preisgeben und wer bezahlt die Aufrüstung des ukrainischen Militärs sowie den Wiederaufbau des Landes, sind entscheidende Fragen. Der Kreml will sich den gesamten Donbass im Osten der Ukraine einverleiben, inklusive noch nicht eroberter Gebiete. Dort befinden sich aber Verteidigungslinien der ukrainischen Armee. „Im Dialog zu den Territorien, da gibt es bisher noch unterschiedliche Positionen, das sage ich ganz ehrlich“, erklärte Selenskyj. Aus seiner Sicht ist es ein Erfolg, dass die Amerikaner nicht mehr einfach die russischen Forderungen übernehmen.
Am Donnerstag soll der nächste Schritt erfolgen und die EU-Staaten sollen nach dem Willen des Bundeskanzlers die Nutzbarmachung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens beschließen. Das Geld liegt gesperrt bei dem Finanzdienstleister Euroclear in Belgien. Das Land wehrt sich gegen den Schritt, weil es Regressforderungen des Kreml fürchtet.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter drängte seinen Parteichef Merz dazu, die Bundeswehr zur Absicherung eines Friedens einzusetzen. „Die einzig glaubwürdige Sicherheitsgarantie ist deshalb, dass Europa eigene Truppen stellt, um einen Waffenstillstand abzusichern“, sagte Kiesewetter unserer Redaktion. Er warf den Europäern vor, an dieser Stelle viel zu zurückhaltend zu sein. Das führe zum Zeitgewinn Russlands.
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