Es sagt viel über diese Tage in Berlin, dass ein Besuch beim Staatsoberhaupt eines der unwichtigeren Treffen für den ukrainischen Präsidenten ist. Wolodymyr Selenskyj lässt den Bundespräsidenten warten. Eine Viertelstunde verspätet er sich, aber das ist angesichts seines Terminkalenders wohl in Ordnung. Frank-Walter Steinmeier jedenfalls scheint gelassen. Die gute Laune könnte aber auch am Wetter liegen: Sonne und blauer Himmel, das ist in Berlin gerade selten.
Um 13.15 Uhr fahren dann um die 20 Polizeiautos vor das Schloss Bellevue, auch ein Militärfahrzeug ist dabei – selbst für einen Staatsbesuch sind die Sicherheitsvorkehrungen enorm. Steinmeier klopft dem Gast auf die Schulter, kurze Umarmung, „Hello, my friend“. Selenskyj guckt ernst in die Menge. Viel Zeit bleibt den beiden nicht. Ein kurzes Gespräch, der ukrainische Präsident trägt sich in das Gästebuch ein, dann muss er eigentlich auch schon weiter.
Selenskyj in Berlin: Um diese Friedensgespräche möglich zu machen, musste die Stadt zur Festung werden
Die Stadt ist am Montag das Zentrum eines diplomatischen Schauspiels mit vielen Bühnen – und Selenskyj spielt auf fast allen. Ein Besuch beim Staatsoberhaupt, der ganz große Empfang: klar, das gehört dazu. Danach geht es weiter zum Bundestag, zum Haus der Deutschen Wirtschaft, wo ein deutsch-ukrainischer Unternehmergipfel stattfindet, und zum Kanzleramt. Er hält sich an das diplomatische Protokoll. Am Montag klappert Selenskyj die Gastgeber streng nach Position im Staat ab: erst den Bundespräsidenten, dann die Bundestagspräsidentin, dann erst das dritte Amt im Staat, den Kanzler. Selenskyj und seine Polizei-Kolonne rasen von Termin zu Termin. Wo er sich befindet, kann man meist daran erkennen, an welcher Stelle gerade ein Hubschrauber kreist und rattert. Für Selenskyj sind diese zwei Tage Pendeldiplomatie auf engstem Raum.
Um diese Friedensgespräche möglich zu machen, musste die Stadt zur Festung werden. Die Polizei ist an diesem Tag mit fast jedem Fortbewegungsmittel unterwegs, das sie aufbieten kann. Mit Booten auf der Spree, auf Pferden, auf Motorrädern. Etwa 3600 Beamte sind im Einsatz. Es gilt Sicherheitsstufe 0, mehr geht nicht. Gullys werden verplombt, Hunde suchen nach Sprengstoff, Regierungsgebäude werden verbarrikadiert. An fast jeder Ecke des Regierungsviertels werden Passanten kontrolliert.
Organisiert wurde das Treffen in kürzester Zeit. Eine offizielle Bestätigung gab es erst am Freitagabend, nachdem zuvor Gerüchte unter Journalisten die Runde gemacht hatten. Doch dass Selenskyj schon am Sonntag kommt, war auch für manche Eingeweihte überraschend. Und für die Polizei ein Kraftakt.
Hinter den Kulissen der diplomatischen Bühnen wird indes um eine Friedenslösung gerungen. Den Europäern geht es vor allem darum, die eigentlichen Ehrengäste dieses Wochenendes für sich zu gewinnen: die amerikanische Delegation. Der Sondergesandte für die Ukraine, Steve Witkoff, ist angereist, ebenso wie Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten. Begleitet werden sie von Militärs und Beratern.
Nebenschauplatz der Verhandlungen ist das Hotel Adlon
Es geht im Grunde um drei Großthemen, wie die Beteiligten immer wieder erklären. Da sind zum Ersten mögliche Gebietsabtretungen. Selenskyj würde ein Einfrieren der Kämpfe an der Frontlinie akzeptieren. Putin lehnt das ab. Der russische Diktator beansprucht auch Gebiete im Donbass, die Russland aktuell nicht besetzt hält. Ein Kompromissvorschlag der USA steht im Raum: das umstrittene Gebiet zur Sonderwirtschaftszone erklären und demilitarisieren. Die Ukraine gab sich offen, Putin akzeptiert das aber nur, wenn er dort seine Polizei und Nationalgarde stationieren darf – für die Ukraine wiederum ein Tabu. Auch viele europäische Staatschefs, die am Abend zu den Gesprächen stoßen, lehnen das ab. Europa steht zusammen, das Signal soll von dem Gipfel in Berlin ausgehen. Senden wollen sie diese Nachricht auch an die amerikanische Delegation. Die beiden US-Unterhändler Witkoff und Kushner indes fordern Kiew nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP weiter zur Aufgabe des Donbass auf. Eine Einigung – zumindest in dieser Frage – scheint erst mal nicht in Sicht.
Nebenschauplatz der Verhandlungen ist das Hotel Adlon. Draußen vor dem weihnachtlich geschmückten Gebäude parken dunkle Limousinen. Dort, zwischen der amerikanischen und der russischen Botschaft, ist die US-Delegation untergebracht. Auch der finnische Präsident Stubb, der unter den Europäern als Trump-Flüsterer gilt, übernachtet in dem Edel-Hotel. In kleineren Runden finden Verhandlungen statt, meist auf Berater-Ebene, bevor man sich im großen Kreis trifft.
Und man erzielt Ergebnisse in diesen vielen Verhandlungen. Zwar gelingt eine Einigung bei den Fragen der Territorien nicht. Dafür schaffen die Europäer einen großen Wurf, als es um das zweite große Thema geht, die Sicherheitsgarantien. Im Falle eines Friedens will man eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine“ stellen. Die auch „von den USA unterstützt wird“, heißt es in einem Papier der europäischen Verhandler. Außerdem soll es einen von den USA geführten Mechanismus zur „Waffenstillstandsüberwachung“ geben. Bei künftigen bewaffneten Angriffen würde man außerdem weitere Gegenmaßnahmen ergreifen. Diese „können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.“
Offen bleibt, wie weit die USA dabei zu gehen bereit ist. Aber auch da gibt es Hoffnung. So sagt der ukrainische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich Merz, die USA seien bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel 5 der Nato entsprechen. Und der Bundeskanzler fügt hinzu: Das sei „ein wirklich großer Schritt“. Doch selbst wenn irgendeine Form von Abkommen unterzeichnet würde: Ob sich die Ukraine am Ende tatsächlich auf Trump verlassen kann, ist alles andere als sicher.
Aber immerhin: Die Bilder stimmen. Zwei Tage sitzt man zusammen, zwei Tage, in denen die Amerikaner zuhören.
Rückblick auf Sonntag: Selenskyj ist ebenso wie die amerikanische Delegation am Wochenende angereist. Friedrich Merz hat am Sonntagnachmittag nach ersten Gesprächen im Adlon beide Seiten zum Dialog ins Kanzleramt gebeten. Die Stimmung schien gut: Fotos machten die Runde von einer herzlichen Begrüßung zwischen Witkoff und Selenskyj.
Fünfeinhalb Stunden verhandelten die Delegationen. Der Bundeskanzler hat wohl nach einer kurzen Begrüßung den Raum verlassen, sein Sicherheitsberater Günter Sautter soll geblieben sein. Witkoff schrieb später auf der Plattform X von „großen Fortschritten“ und „intensiven Diskussionen“. Immerhin, das wertet man in Berlin als ersten Erfolg.
Für Europa beginnt eine entscheidende Woche
Und sowohl die Ukraine als auch die Europäer versuchen, gemeinsam nach vorne zu blicken. Am Montagnachmittag kommen Merz und Selenskyj gemeinsam am Haus der Deutschen Wirtschaft an. Im Atrium des hellen, verglasten Baus treffen ukrainische und deutsche Unternehmer aufeinander, es gibt Bier, Kartoffelsuppe, Currywurst. Man sucht die Kooperation – auch abseits des Krieges. Es gehe, so formuliert es der ukrainische Präsident, inzwischen nicht mehr nur um Unterstützung, sondern um „gemeinsame Projekte“. Merz und Selenskyj stellen ein Zehn-Punkte-Programm vor, wie man künftig wirtschaftlich kooperieren möchte.
Aber über den Gesprächen steht noch die dritte und letzte große Frage, die in Berlin verhandelt wird: Wie umgehen mit den eingefrorenen russischen Vermögen? Bundeskanzler Merz will die gut 200 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung stellen, andernfalls droht dem Land im April die Zahlungsunfähigkeit. Das wäre wahrscheinlich auch das militärische Aus für die Ukraine.
Die EU muss sich wohl noch in dieser Woche einigen, am Donnerstag findet das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Die Gelder werden das zentrale Thema der Gespräche sein. Dabei geht es aber nicht nur um die Zahlungsfähigkeit der Ukraine. Sondern auch um die Frage, ob die EU überhaupt handlungsfähig ist – oder der unentschlossene Zuschauer in internationalen Verhandlungen, als den Russland und zuweilen auch die USA sie darstellen. „Wir müssen sie so lösen, dass alle daran teilnehmen, dass alle europäischen Staaten auch dasselbe Risiko tragen“, sagt der Kanzler über die Frage. Am Abend beraten die Spitzen weiter. Leicht ist das nicht. Vor allem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im Vorfeld Skepsis gegenüber den Plänen des Kanzlers angedeutet. Sollte Europa keine Einigung erzielen, wäre das wohl ein fatales Signal. Insofern ist das Treffen in Berlin auch ein Auftakt in einer entscheidenden Woche für Europa.
Wahrscheinlich ist das das Fazit dieser zwei Tage. Es ist nicht in allen Fragen der große Wurf, den haben aber ohnehin die wenigsten erwartet. Zumal es einen Frieden nur mit Russland gibt. Das machen auch die Verhandler in Berlin immer wieder klar: „Es liegt jetzt nur noch an Russland“, sagt der Kanzler und ruft Putin auf, zumindest über Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen. Zwar kommen aus Russland immer wieder verächtliche Töne in Richtung der Verhandler in Berlin, aber die Europäer zeigen zwei Tage Geschlossenheit vor dem EU-Gipfel am Donnerstag – und einen vorsichtigen Schulterschluss mit den Amerikanern. Am Montagabend zumindest gibt der Kanzler sich zuversichtlich: „Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real.“
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