Mit der Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran ist der Ölpreis zwar um mehr als zehn Prozent gefallen – an den deutschen Tankstellen aber kommt diese Entwicklung noch nicht an. „Diese Waffenstillstandsvereinbarung ist ein positives Signal“, betonte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, gegenüber unserer Redaktion. “Die Lage an den Energiemärkten dürfte jedoch erst einmal angespannt bleiben, für Entwarnung ist es zu früh.“
Der ADAC fordert, dass der gesunkene Ölpreis zügig an die Verbraucher weitergegeben wird. Wie schnell dies passiert, ist aber unklar. Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit beobachtet, dass Kostensteigerungen schnell im Preis sichtbar werden, sinkende Kosten aber nur langsam. Am Mittwoch erhöhten viele Tankstellen ihre Preise trotz der gefallenen Ölnotierungen sogar noch leicht.
Koalition will Spritpreise weiter bremsen
Für die Koalition lägen trotz der in letzter Minute vor Ablauf eines amerikanischen Ultimatums zustande gekommenen Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien weiterhin alle Instrumente zur Preisdämpfung auf dem Tisch, sagte Hoffmann. Zunächst einmal gehe es jetzt darum, das so genannte Spritpreispaket mit den Verschärfungen im Kartellrecht wirken zu lassen. „Ich erwarte, dass das Bundeskartellamt die neue Beweislastumkehr nutzt, um entschieden gegen Preistreiberei an den Zapfsäulen vorzugehen.“ Statt Übergewinne abzuschöpfen, müssten die Wettbewerbshüter dafür sorgen, dass erst gar keine Übergewinne entstünden.
Der Iran und die USA hatten sich zuvor auf eine zweiwöchige Waffenruhe und die Öffnung der Straße von Hormus geeinigt, eine der wichtigsten Routen für Öltransporte in alle Welt.Dem Vermittler Pakistan zufolge greift die Waffenruhe mit sofortiger Wirkung und gilt auch für den Libanon. In Pakistans Hauptstadt Islamabad sollen Delegationen des Irans und der USA um Vizepräsident JD Vance am Samstag über ein endgültiges Abkommen zur Beilegung des Konflikts verhandeln. Wegen heftiger Angriffe Israels im Libanon, das wiederum Iran vorwirft, seine Angriffe auf das Land fortzusetzen, erwägt der Iran nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars allerdings, aus der Feuerpause auszusteigen.
Iran fordert Abzug der US-Truppen
Ein vom Iran vorgelegter Zehn-Punkte-Vorschlag zur Beendigung des Krieges ist nach den Worten von Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen. Offiziell hat Irans Regierung ihre darin aufgeführten Forderungen bislang nicht öffentlich gemacht. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim soll der Krieg an allen Fronten enden, einschließlich im Libanon. Der Iran soll demnach die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten und Uran anreichern dürfen. Hinzu komme die Aufhebung der internationalen Sanktionen und der Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats. Darüber hinaus fordere der Iran Kriegsentschädigungen und einen Abzug der US-Streitkräfte aus der Region.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnte gegenüber unserer Redaktion vor großen Erwartungen an einen Regimewechsel im Iran. „Wir haben es mit einem mörderischen Terrorregime zu tun, das dem Ziel, politisch zu überleben, alles unterordnet“, sagte er. Angesichts der wachsenden Kritik in den USA brauche Trump ein rasches Kriegsende dringender als Teheran. „Das verspricht nichts Gutes für die Freiheitsbewegung im Iran. So zynisch das klingen mag: Die Energiepreise dürften bei einem Deal zwischen den USA und dem Iran wieder sinken. Ein geschwächtes Mullahregime wird den Krieg gegen das eigene Volk jedoch fortsetzen.“ (mit dpa)
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