So groß die Erleichterung über die Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran ist - wirklich gelöst ist mit ihr noch kein Problem. Die Liste an Forderungen, die das Regime in Teheran für die weiteren Gespräche vorgelegt hat, enthält jede Menge Sollbruchstellen, angefangen bei der Anreicherung von Uran, die der Iran weiter betreiben will, bis zur Kontrolle der Straße von Hormus, die er offenbar nicht ganz aus der Hand geben will. Außerdem hat der Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im vergangenen Jahr gezeigt, wie Teheran im Zweifel tickt. Die damals ausgehandelte Feuerpause haben die Mullahs vor allem dazu genutzt, um rasch wieder aufzurüsten und ihr Atomprogramm wieder hochzufahren. Donald Trump ist also gewarnt. Die USA und Israel haben weite Teile der politischen Führung ausgeschaltet und den Iran auch militärisch schwer getroffen, den angestrebten Regimewechsel aber bislang nicht erzwingen können. Wenn aus der jetzt verabredeten Waffenruhe tatsächlich ein dauerhafter Waffenstillstand werden soll, dürfen Trump und Benjamin Netanjahu sich nicht die Bedingungen von Teheran diktieren lassen. Ein Ende der Sanktionen etwa kann es nur geben, wenn der Iran seine Pläne zum Bau der Bombe nicht weiter verfolgt und den Terror gegen die eigene Bevölkerung einstellt, der alleine in diesem Jahr bereits Tausende von Oppositionellen das Leben gekostet hat.
Frieden ist ein großes Wort, zumal im Nahen Osten
Frieden ist ein großes Wort, zumal im Nahen Osten, die allgemeine Freude über die Waffenruhe kann sich daher schnell als trügerisch erweisen. Weder hat der Iran sein strategisches Ziel aufgegeben, Israel von der Landkarte zu tilgen, noch zeigen die Machthaber und ihre Schergen aus den Revolutionsgarden auch nur einen Hach von Einsicht oder gar Reue. Ihr Ton bleibt aggressiv und voller Hass, ihre Forderungen klingen, als hätten sie diesen Krieg gerade gewonnen – und im Libanon feuern die mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Milizen weiter ihre Raketen auf Israel. In dieser Gemengelage einen Frieden auszuhandeln, ist schlechterdings unmöglich. So lange die Mullahs an der Macht sind, ist ein Nichtangriffspakt das maximal Erreichbare. Ob die Waffenruhe hält oder nicht: Der Iran bleibt der große Störenfried im Nahen und Mittleren Osten und neben Russland das größte Risiko für den Weltfrieden. Schon deshalb darf Trump, der innenpolitisch unter erheblichem Druck steht, den Krieg zu beenden, in den jetzt beginnenden Gesprächen nicht zu konziliant sein. Auf dem US-Präsidenten ruhen auch die Hoffnungen des iranischen Volkes, dem es bisher nicht gelungen ist, sich von der Mullah-Diktatur zu befreien. Zu brutal regiert sie noch immer nach innen, zu gering ist auch das Interesse an einem Regimewechsel im Rest der Welt. Im Zweifel ist die Sorge um die hohen Energiepreise dort stärker als die Solidarität mit den Millionen Menschen im Iran, die sich nach Frieden und Freiheit sehnen, die aber schon ein kritisches Wort ins nächste Gefängnis oder gar an den Galgen bringen kann.
Sicherheit in der Region gibt es nur mit den USA und Israel
Trump hat dem Iran kurz vor der Übereinkunft über eine zweiwöchige Feuerpause mit einer militärischen Apokalypse gedroht. Nun muss er darauf achten, eine politische Apokalypse zu verhindern: Ein großflächiger Abzug amerikanischer Truppen aus der Region etwa, wie ihn die Mullahs jetzt verlangen, würde alleine dem Hegemon Iran in die Karten spielen und die politische Tektonik im Nahen Osten endgültig zu dessen Gunsten verschieben. Sicherheit dort gibt es aber nur mit den USA und Israel und nicht gegen sie.
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