Neustart oder weiter im Streit? Union und SPD vermurksen Politikwechsel zum Start

War da was? War da tatsächlich eine Bundestagswahl? Die Antwort auf diese zugegeben polemische Frage ist ein Ja. Das Problem ist allerdings: Man merkt wenig davon, dass es im Land einen politischen Neustart geben soll. Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird schon zum Start vermurkst.

„Ich verspreche, dass ich nerve“, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken, da hatten sich die Verhandlungsteams von Union und SPD noch gar nicht auf den Weg zu ihrem Treffen im Jakob-Kaiser-Haus gemacht. Es geht gar nicht um den Inhalt des Satzes an sich, den würden viele bei CDU und CDU und sogar einige in ihrer eigenen Partei sofort unterschreiben. Es geht um die Attitüde. Dem Beobachter fällt dazu sofort ein weiteres Zitat ein: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.“ Es stammt von der SPD-Legende Peter Struck. Andere, der ehemalige CDU-Politiker Ronald Pofalla beispielsweise, äußerten sich ähnlich.

Die SPD sollte sich bei der Regierungsbildung in Demut üben

Esken hat selbstredend Ahnung von Politik. Sie kann aber jetzt zum Start der Sondierungsgespräche noch gar nicht wissen, was dabei herauskommt. Bürgergeld, Migration, Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit – all das sind große Probleme in Deutschland, die nachhaltig gelöst werden müssen. Da macht es keinen Sinn, die Gespräche mit unnötigen Kampfansagen zu belasten.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit seiner Bemerkung über „grüne und linke Spinner“ vorgelegt. Die Bemerkung war nicht schlau, sie fiel aber in der heißen Wahlkampfphase und sollte von der SPD nicht ständig als Vorwand dafür benutzt werden, selbst in die verbale Schmutzkiste greifen zu dürfen.

Vor allem die Sozialdemokraten sind aufgefordert, sich bei der anstehenden Regierungsbildung in Demut zu üben. Sie wurden von den Wählerinnen und Wählern mit einem historisch schlechten Wahlergebnis abgestraft. Die stolze Partei muss sich deswegen nicht vor Merz und CSU-Chef Markus Söder in den Staub werfen und alles schlucken, was man ihr hinwirft. Zurückhaltung aber ist angebracht.

Das Ziel der Sondierungsgespräche muss lauten: eine stabile Regierung bis Ostern

Das Ziel der Sondierungsgespräche muss es sein, eine solide Basis für Koalitionsverhandlungen zu schaffen und dann wie von Merz versprochen bis Ostern zum Wohl des Landes eine stabile Regierung zu schmieden. Die Bürgerinnen und Bürger sind des ewigen Streits überdrüssig. Sie verlangen eindeutige Antworten und haben einen Anspruch darauf, dass diese schnell geliefert werden.

Momentan sieht es zwar nach dem Gegenteil aus. Zum Glück haben die Gespräche aber erst begonnen. Noch ist Zeit für eine Kurs- und Stilkorrektur.