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Nord Stream 2
28.12.2021

Russlands Botschafter warnt vor Verzögerung von Nord Stream 2

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasanlandestation von Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern.
Foto: Jens Büttner, dpa

Wird durch Nord Stream 2 im kommenden Jahr russisches Gas geliefert, oder wird die umstrittene Pipeline doch noch zum Rohrkrepierer? Die Antwort ist völlig offen.

Russland dringt auf eine zügige Entscheidung über den Start der Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand", sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, der Deutschen Presse-Agentur. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren unter der Ostsee nach Deutschland zu liefern. Von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erwarte er, dass sie "pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher" mit dem Projekt umgeht.

Sergej Netschajew, Russischer Botschafter in Berlin, verlangt eine baldige Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Foto: Jörg Carstensen, dpa

Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte in einem dpa-Interview, dass Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist. "Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt", sagte die Grünen-Politikerin. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.

Noch stehen Genehmigungen für Nord Stream 2 aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warb dafür, die Pipeline in Betrieb zu nehmen, sobald rechtliche Hürden beseitigt sind. "Das ständige Infragestellen von Nord Stream 2 ist ein grundfalscher Weg", sagte er der dpa.

Die beiden umstrittenen Gas-Röhren zwischen Russland und Deutschland sind fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur. Entscheidungen darüber werde es noch nicht im ersten Halbjahr geben, hatte deren Präsident Jochen Homann kürzlich gesagt. Nach der Entscheidung der Behörde steht auch noch eine Überprüfung der EU-Kommission an.

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Verfahren als "ganz unpolitisch" und die Pipeline als "privatwirtschaftliches Vorhaben" bezeichnet. Baerbock sieht mit Blick auf den Genehmigungsprozess keine Differenz mit Scholz: "Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unterschiedlichen Worten beschrieben."

Noch ist die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb.
Foto: Bernd Wüstneck, dpa (Archivbild)

Die Außenministerin verwies aber auch auf eine Vereinbarung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA zu Nord Stream 2. "Bereits die alte Bundesregierung hat ja gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen hätte. Und das gilt ebenso." 

Kanzler Scholz sieht Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Projekt

Die USA lehnen die Pipeline ab, weil sie eine zu große Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten. Auch die Grünen haben grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt. Der russische Botschafter Netschajew sieht das gelassen: "Ich höre aus der neuen Bundesregierung die Einschätzung, dass es ein privatwirtschaftliches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbunden werden sollte", sagte er mit Blick auf die Äußerungen des Kanzlers. Auf die Frage, ob Russland Scholz beim Wort nehmen werde, antwortete der Botschafter: "Wir nehmen niemanden beim Wort. Aber wir nehmen das zur Kenntnis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt zu Ende führen. Davon würden alle profitieren." (dpa)

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28.12.2021

Falls es der Westen die Inbetriebnahme von NS 2 auf Dauer verhindert, muss durchaus damit gerechnet werden, dass RU sein Gas anderweitig verkauft per Pipeline nach China, Asien oder als LNG an Käufer, die den Kauf nicht an politisches und moralisches Wohlverhalten knüpfen. Und dass RU bestehende Verträge noch bedient, aber keine neuen Verträge mehr mit europ. Kunden abschliesst. Bis auf Weiteres bliebe dann nur noch NS 1 und Jamal, wenn diese nicht gerade blockiert wird durch Rückpumpaktionen Richtung Polen und Ukraine. Und Turkish Stream nach Südosteuropa; da hat RU aus den Negativerfahrungen mit der EU gelernt. Denn schon bei den Anschlussleitungen von NS 1 kann die volle Kapazität nicht genutzt werden, weil Polen dagegen geklagt hat (50% der Kappa sollen immer frei bleiben für andere Anbieter, die es aber gar nicht gibt). Noch als Merkpunkt -NL hat seine Förderung drastisch herunter gefahren und Norwegen kann RU Gas von der Menge her nicht ersetzen.

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