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Nord Stream 2
16.11.2021

Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst aus

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Foto: Stefan Sauer, dpa

Bevor die Bundesnetzagentur die Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 erteilt, müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden.

Die Betreiber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 müssen weiter auf grünes Licht aus Deutschland für eine Betriebsaufnahme warten. Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Ohne Zertifizierung durch die Netzagentur ist der Transport des russischen Gases durch die fertiggestellte Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig.  

Die Nord Stream 2 AG muss Tochtergesellschaft nach deutschem Recht gründen

"Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist", heißt es in einer Mittelung der Netzagentur. Laut der EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein.

Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, hat sich laut Bundesnetzagentur dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese solle Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, hieß es weiter. Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen. Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab.

Die Nord Stream 2 AG verwies auf die Gründung eines Nord-Stream 2-Tochterunternehmens: "Unser Unternehmen will mit diesem Schritt die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten." Zu "Details des Verfahrens, seiner möglichen Dauer und den Auswirkungen auf die Betriebsaufnahme der Pipeline" könne sich das Unternehmen nicht äußern, hieß es weiter.

Zertifizierung von Nord Stream 2 kann noch Monate dauern

Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die vorläufige Aussetzung richtig und betonte, die Vorgaben müssten nun umgesetzt werden. Vorbehaltlich weiterer Prüfungen berühre eine solche gesellschaftsrechtliche Organisationsfrage nicht die Einschätzung des Ministeriums bezüglich der Versorgungssicherheit. Das Ministerium war zum Ergebnis gekommen, dass eine Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der Europäischen Union nicht gefährde.

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 Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen - auch weil der politische Druck von Pipeline-Gegnern innerhalb der EU groß ist. Nach der Stellungnahme aus Brüssel hat wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine etwaige Zertifizierung. 

Nord Stream 2 kostet rund zehn Milliarden Euro: Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und fünf europäischen Unternehmen finanziert.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Archiv

Gazprom hatte im September die Fertigstellung der Leitung bekanntgegeben. Die Pipeline wurde je zur Hälfte von Gazprom und den Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Durch die 1230 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Deutschland sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden.

Diese Meinung vertreten Politiker zur Zertifizierung der Gaspipeline

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), "die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz - und das ist auch gut so". In der deutschen Gesetzgebung stehe klipp und klar, dass ein unabhängiger Netzbetreiber in diesem Land eine deutsche Rechtsform brauche. Der FDP-Experte Hagen Reinhold betonte, die Netzagentur habe klargemacht, dass die Rechtsstaatlichkeit nach deutschen Standards einwandfrei vorliegen müsse. Die Betreibergesellschaft habe eine Galgenfrist bekommen: "Damit ist die Tür für das Pipeline-Projekt weiter offen." 

Die CSU im Bundestag hält grundsätzlich an der Inbetriebnahme fest. Die Pipeline sei eine Infrastruktur zur Energieversorgung, deren Inbetriebnahme "auf Sicht" ermöglicht werden solle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. 

Technisch ist zumindest der erste Strang schon vor Wochen vom zuständigen Bergamt Stralsund für den Betrieb freigegeben worden. Die Pipeline beschäftigt aber auch noch Gerichte. So klagen der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Hamburg und vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gegen das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beziehungsweise gegen das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörden.  (dpa)

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17.11.2021

https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&source=sw&week=46

Der 16.11. war wieder ein Desaster für die Wind/PV Fans...

Zum Glück weht jetzt am 17.11. wieder einkräftiger Wind - PV ist aktuell trotzdem so gut wie irrelevant.

Darum trägt jede Gasleitung zur Energiesicherheit Deutschlands bei

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17.11.2021

Was heisst hier Differenzen mit dem Lieferanten. Die EU hat Differenzen mit dem Erbauer und Gaslieferanten nachdem sie die Regularien einseitig und nach Baubeginn und Baugenehmigung geändert hat. Und wo sind andere Lieferanten verfügbar ? NL hat die Gasförderung weitgehend eingestellt; in DEU sind keine Gasvorkommen mehr. LNG Gas ist nicht verfügbar, da Asien höhere Preise bezahlt. Insb. DEU hat sich mit seinem überhasteten Atomausstieg und dem jetzt geplanten noch früheren Kohleausstieg selbst ein Bein gestellt.

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17.11.2021

Falsch!
Der Atomausstieg Deutschlands wurde am 14.6.2000 (!), also vor über 20 Jahren zwischen den AKW-Betreibern und der Bundesregierung vereinbart. Warum sprechen Sie dann von "überhastet"?

Unser Hauptproblem ist dass die CDU/CSU durchgedrückt haben, dass der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft massiv gebremst wurde. Ein neues modernes Windkraftwerk liefert in Süddeutschland 14 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. In Norddeutschland gar 20 Mio kWh/h. Auch mit jeder neuen PV-Anlage auf den Dächern und in geringem Maße auch auf den Freiflächen machen senken wir unseren Erdgasverbrauch.

Ähnlich schlimm auch, dass die energetische Sanierung unserer Häuser zu langsam geschieht. Auch der übergroße Erdgasverbrauch für die Düngemittel- und Wasserstofferzeugung macht uns abhängig und treibt die Preise nach oben.

Der Ökolandbau braucht keinen mit Erdgas hergestellten Stickstoffdünger.

Raimund Kamm

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16.11.2021

Wenn man sich die Sachlage zur NS 2 Zertifizierung betrachtet, wird vor Herbst 22 kaum Gas durch die Pipeline legal geliefert werden können. Das mehrstufige Zertifizierungsverfahren mit Brüsseler Beteiligung ist lang und bürokratisch. Fast jede Institution darf Einsprüche einbringen, die zu Verzögerungen führen. Jetzt aktuell darf sich NS 2 erst Mal neu organisieren für den Anteil der Pipeline im deu Wirtschaftsgebiet- ein klitzekleiner Anteil an der Gesamtlänge der Pipeline. Die Interessen der Verbraucher an preiswertem Gas sind dabei völlig nebensächlich. Es geht ums Prinzip. Als der Bauvertrag genehmigt wurde gab es die neu EU Gasrichtlinie noch nicht.
Zwischenzeitlich der Bau durch Boykottmassnahmen der USA um fast 1.5 Jahre verzögert, so dass eine Ausnahmeregelung auch nicht mehr greift. Ein großer Sieg für den Westen. Inzwischen versuchen auch noch Umweltverbände die ursprüngliche Baugenehmigung zu kippen. Nicht zu vergessen, dass neben Gazprom auch noch Firmen aus Österreich, Niederlanden, Frankreich und Großbritannien an dem Projekt beteiligt sind, also es nicht nur um deu Interessen geht. Man kann Russland eigentlich nur raten, keine Gas-Kooperationsverträge mehr mit EU Staaten einzugehen, sondern sich nach anderen Abnehmern für RU Gas umzusehen. Mit Turkish Stream hat RU gelernt aus der Niederlage mit South Stream 2 und vertraglich alles richtig gemacht; kann nun Südosteuropa mit Gas beliefern ohne das Brüssel sein Nase hinein stecken kann.

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16.11.2021

Vor allem, wo ist das Problem? Ich kann doch zwecks Versorgungssicherheit froh sein, wenn ich solche Liefermöglichkeiten habe. Und wenn es Differenzen mit dem Lieferanten gibt nehme ich halt kein Gas mehr ab, fertig!

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