Österreichs Führung kneift bei der Verteidigung – und sendet damit ein fatales Signal

Trittbrettfahrer, sicherheitspolitischer Schmarotzer, unsolidarischer Partner: So lauten seit Wochen die Urteile von Verteidigungsexperten und Juristen, was Österreichs Verteidigungspolitik im europäischen Kontext angeht. Die mehrheitliche Meinung der Österreicherinnen und Österreicher hierzu könnte man polemisch wie folgt zusammenfassen: Wir sind neutral, also kann uns eigentlich eh nichts passieren. Und, weniger offen gesagt: Falls doch was passiert, dann sind wir ja gottseidank von NATO-Partnern umgeben. Und die werden das für uns schon regeln. Sicherheitspolitisch sendet die kleine, aber reiche Alpenrepublik damit vor allem eine Botschaft an ihre Nachbarn: Wenn es hart auf hart kommt, könnt ihr euch nicht auf uns verlassen. 

Österreich muss aus der Neutralität in die Gegenwart geführt werden

Das Chaos, dass Österreichs konservativer Bundeskanzler Christian Stocker mit seinem Vorstoß nach einer (bindenden) Volksbefragung über eine Wehrpflicht-Verlängerung verursacht hat, steht dabei beispielhaft für die äußert vertrackte und zugegeben auch für die Politik sehr schwierige Aufgabe, Österreich endlich aus der Nachkriegszeit, für die die Neutralität erfunden und gedacht war, in die alles andere als selige Gegenwart zu führen.

Weil man als politische Entscheidungsinstanz nicht bei dem heiklen Thema Verteidigung anecken will, so offenbar die Überlegung in der Kanzlerpartei ÖVP, soll einfach das Wahlvolk entscheiden. Worüber genau es entscheiden soll, darüber ist man sich in der ÖVP, die mit Klaudia Tanner auch die Verteidigungsministerin stellt, offensichtlich bis jetzt nicht klar. 

Verteidigung wird von politisch Verantwortlichen wie heiße Kartoffel behandelt

Dafür, dass das Verteidigungsthema von den aktuell politisch Verantwortlichen wie eine heiße Kartoffel behandelt wird, gibt es mehrere Gründe. Die realitätsfremde Vorstellung von der heiligen Neutralität als Sicherheitsgarant, wie in Österreich in breiten Schichten einzementiert, ist dabei nur einer. Realpolitisch fürchtet man sich in den gemäßigten Parteien vor der in Umfragen seit geraumer Zeit führenden, extrem rechten FPÖ – diese hat das Thema Neutralität über Jahre hinweg erfolgreich gekapert und für ihre russlandfreundliche Politik instrumentalisiert: Neutralität bedeutet für die FPÖ, sich gegenüber Putins Russland konziliant zu verhalten, nach dem Motto: Wenn wir nur Russland nicht auf die Zehen steigen, dann werden wir auch im Ernstfall von Aggressionen verschont bleiben.

Dass Österreich, in der zugespitzten außen- und sicherheitspolitischen Lage, im Kreml längst als Teil des dort so verhassten Westens gesehen wird, unterschlägt die extrem rechte Partei ihren Anhängern bewusst. Den Mitte-Parteien aber fehlt der Mut, dies einer breiten Öffentlichkeit offen zu vermitteln. 

Verteidigung

Österreich drückt sich um die Wehrpflicht-Frage

Werner Reisinger| 1 Kommentar

Österreich ist keine sicherheitspolitische Insel der Seligen mehr

Es mag überraschen, dass eine Mehrheit der Österreicher sich dennoch klar für eine Wehrdienst-Verlängerung ausspricht. Der Grund dafür ist simpel und keineswegs ein sicherheitspolitischer. Das österreichische Bundesheer ist für die allermeisten Österreicher seit Jahren eine Art Krisenfeuerwehr, allerdings im zivilen Sinne. Lawinen, Hochwasser, Katastrophen aller Art: Wann immer es wirklich eng wird, kann man sich hierzulande auf die grün uniformierten Jungs verlassen, die mit der Schaufel in der Hand anrücken und den Karren aus dem Dreck ziehen.

Dass die Grundwehrdiener bei ihrer Vereidigung schwören, die Neutralität vor allem mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, haben die Österreicher in den langen Jahren des Friedens auszublenden gelernt. Straßenumfragen unter wehrpflichtigen jungen Männern, wie sie in den vergangenen Wochen immer wieder in österreichischen Medien zu sehen und zu hören waren, zeigen dabei anekdotisch die über Jahre hinweg eingebläute Realitätsflucht, die zudem der verfassungsrechtlichen Grundbedingung der Neutralität („umfassende Landesverteidigung“) widerspricht: Man sei doch neutral, also friedlich, was soll also das Gerede über mehr Waffen und längeren Wehrdienst, so dort der Tenor. 

Prognosen sind bekanntlich dann am schwierigsten, wenn sie die Zukunft betreffen. Es bedarf aber wahrscheinlich erst eines Generationenwechselsl – und einer grundlegenden Aufklärung der jüngeren Generationen – bis Österreich klar wird, dass es keine sicherheitspolitische Insel der Seligen mehr ist.