Landesverteidigung und Wehrdienst, das sind Themen, aus denen in Österreich seit jeher politisch kein Kapital zu schlagen ist: Die Neutralität, zu der sich Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet hat, ist über die Jahrzehnte zu einem identitätsstiftenden Mythos geworden, und welche Partei auch immer es wagt, daran zu rütteln, muss damit rechnen, von den Wählern abgestraft zu werden. Längst aber ist die Verteidigungsdebatte, die in Österreich eigentlich niemand wirklich führen will, von der Realität eingeholt worden.
Die Österreicher verlassen sich auf die Nachbarn
Der nunmehr im fünften Jahr währende Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, die chaotische sicherheitspolitische Weltlage und der Zustand des österreichischen Bundesheeres führen Politik und Öffentlichkeit seit Monaten das vor Augen, was der Wiener Völkerrechtler Ralph Janik jüngst im ORF-Interview „sicherheitspolitisches Schmarotzertum“ genannt hat. Umgeben von Nato-Staaten verlässt sich die Alpenrepublik darauf, im Angriffsfall von den Nachbarn mitverteidigt zu werden – selbst aber will man möglichst nichts zu gemeinsamer, „robuster“ internationaler Verteidigung beitragen.
Seit Wochen streitet die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos in Wien über eine Reform der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich – jetzt steckt die Bundesregierung in einem Dilemma. Im Juni vergangenen Jahres hatte sie eine Reformkommission eingesetzt, ihr Auftrag: Modelle für eine Reform der Wehrpflicht auszuarbeiten. Ende Januar stellte sie die Ergebnisse vor. Insgesamt fünf Varianten hatten die Experten entwickelt – allesamt würden eine Verlängerung des aktuell sechsmonatigen Grundwehrdienstes bringen.
Bundeskanzler Stocker bringt Volksbefragung ins Spiel
Offensichtlich ohne seine Koalitionspartner zu fragen, brachte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung über eine Verlängerung ins Spiel. Diese solle bindend für die Politik sein, sagte er damals in seiner „Rede zur Lage der Nation“ – nur um Wochen später, nachdem sich nicht nur die Mitglieder der Kommission entschieden gegen eine solche Befragung ausgesprochen hatten, zurückzurudern: Nur über zwei der fünf vorgeschlagenen Modelle sollen die Österreicher abstimmen, sagte Stocker. Über welche genau, das ist bis dato aus der Kanzlerpartei ÖVP nicht in Erfahrung zu bringen.
Die Präferenz der Reformkommission ist eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate, ergänzt durch zwei Monate Milizübungen, wie es sie in der Vergangenheit gab. Eine weitere Variante sieht einen sechsmonatigen Dienst, ergänzt durch insgesamt 100 Tage Übungen vor, eine dritte vier Monate Dienst und 140 Tage Übungen. Für die mittlere Perspektive legte die Kommission zwei weitere Wehrdienst-Modelle vor, die auch Frauen betreffen würden – was in Österreich laut diversen Umfragen derzeit mit einer knappen Mehrheit abgelehnt werden würde. Eine deutliche Mehrheit von rund zwei Dritteln würde allerdings laut Studien eine Verlängerung prinzipiell befürworten.
Die Verteidigungsministerin übt sich in Zurückhaltung
Ob es überhaupt zu einer Befragung kommt, bleibt weiter offen, auch zahlreiche Politiker aus Stockers Koalitionsparteien SPÖ und Neos sprachen sich in den vergangenen Wochen dagegen aus. Stockers Verteidigungsministerin und Parteifreundin Klaudia Tanner übt sich auf Nachfrage unserer Redaktion in Zurückhaltung: Eine Sprecherin Tanners betonte, die Ministerin wünsche sich jedenfalls, dass das vorgeschlagene Modell „acht plus zwei“, also acht Monate Dienst und zwei Monate Milizübungen, Gegenstand einer Volksbefragung seien würde - und eine Befragung so rasch als möglich abzuhalten sei. Durch das von der Politik verursachte Patt würde man nun wertvolle Zeit verlieren, heißt es wiederum aus der Reformkommission. Diese will einen ihrer Vorschläge bereits zum 1. Januar kommenden Jahres umgesetzt wissen.
Ähnlich wortkarg und unwillig gibt sich Österreichs Regierungsspitze in der Frage der Neuausrichtung der EU-Verteidigungspolitik, wie sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert hatte. Gegenseitiger militärischer Beistand sei nicht „optional“, sondern „verpflichtend“, sagte von der Leyen. Am Dienstag forderte Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von ÖVP und SPÖ eine Klärung, wie denn diese EU-Beistandspflicht für Österreich konkret ausgelegt werden soll. Aber sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten bleiben hier vage. Im „Anlassfall“ werde man das schon entscheiden, hieß es sinngemäß aus beiden Parteien.
Dabei schützt die sogenannte „irische Klausel“ im EU-Vertragswerk neutrale Staaten wie Österreich bei der Beistandspflicht insoweit, als dass andere EU-Staaten Rücksicht auf die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Neutralen nehmen müssen. Verfassungsrechtsexperten würden für Österreich aber durchaus Spielraum für den Gesetzgeber sehen – angesichts des politischen Unwillens bleibt das aber nur Theorie.
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