Umfragewerte weit unter 30 Prozent, eine nervöse Basis und eine Koalition, in der sie nicht die Antreiberin ist, sondern die Getriebene: Ein Jahr nach der Bundestagswahl geht es der CDU unter Friedrich Merz nicht anders als der SPD zuvor mit Olaf Scholz. Sie stellt den Kanzler, einen Kanzlerbonus aber hat sie nicht. Im Gegenteil: Nicht einmal jeder vierte Wähler ist mit der Arbeit von Merz zufrieden. Zu groß ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Denken und Handeln, zwischen dem schneidigen Reformer aus dem Wahlkampf und der seltsam zaghaften Art, mit der er regiert. Merz wird es nicht gerne hören, aber im Moment ist er Angela Merkel, seiner alten Rivalin, ähnlicher, als es für Deutschland gut ist.
Der groß angekündigte Herbst der Reformen endete in einem unionsinternen Hauskrach um die Zukunft der gesetzlichen Rente, die Wirtschaft tritt auf der Stelle, die Arbeitslosenzahlen steigen, Gesundheits- und Pflegesystem ächzen aus allen Fugen: Wie sediert wirkt Deutschland, unfähig, sich selbst zu helfen. Das liegt nicht nur, aber eben auch an der CDU, die sich an diesem Freitag zu ihrem Parteitag in Stuttgart trifft.
Die SPD weiß, was sie will
Während die SPD in der gemeinsamen Koalition sehr genau weiß, was sie will, nämlich einen höheren Spitzensteuersatz, Krankenkassenbeiträge auf Zinsen, Dividenden und Mieteinnahmen und ein stabiles Rentenniveau, weiß die CDU nur, was sie nicht will: höhere Steuern und Abgaben. Anstatt die versprochene Wirtschaftswende mit mutigen Reformvorschlägen voranzutreiben, verzettelt sie sich in bizarre Debatten über den Lifestyle-Faktor in der Teilzeit und den Zahnersatz, den Versicherte nach dem Willen des Wirtschaftsflügels bald selbst bezahlen sollen.
Unter Helmut Kohl und Angela Merkel gerne als Kanzlerwahlverein verhöhnt, fehlt der CDU unter Merz die Selbstverständlichkeit, mit der die Union Deutschland über Jahrzehnte regiert hat. Die Fliehkräfte in der Partei haben sich beschleunigt, mit Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein arbeiten zwei Ministerpräsidenten zwar nicht offen gegen den Parteivorsitzenden, aber doch an einer Re-Merkelisierung der CDU – und in Bayern sitzt mit Markus Söder ein Mann, von dem Merz bis heute nicht weiß, ob er sich auf dessen Treueschwüre verlassen kann oder ob der CSU-Chef insgeheim noch immer von der Kanzlerschaft träumt. Ein Kanzler aber ist nur so stark wie die Parteien, die ihn tragen, und da hat die CDU noch jede Menge Luft nach oben.
Ist der Kanzler sich selbst genug?
Möglicherweise wird sie im März die Staatskanzleien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zurückerobern, allerdings weniger aus eigener Stärke, sondern vor allem dank glücklicher Umstände wie dem Rückzug von Winfried Kretschmann. Gleichzeitig verliert die Bundes-CDU unter Merz an Ansehen, anstatt neue Reputation zu gewinnen. So sehr er sich als Außenpolitiker gefällt, so sehr lässt er sich in der Innenpolitik von der SPD bisher in Geiselhaft nehmen. Ein Kanzler aber muss führen, notfalls mithilfe seiner Richtlinienkompetenz, und auf die Gefahr hin, in einer elementaren Frage auch einmal den Fortbestand der Koalition zu riskieren.
Die geplanten Steuer- und Sozialreformen könnten genau das erforderlich machen. Wenn die SPD hier weiter auf der Bremse steht, kommt es am Ende alleine auf Friedrich Merz an: Will er wirklich noch etwas verändern in Deutschland, riskiert er dafür etwas – oder ist er sich als Kanzler selbst genug? Seine Partei erhofft sich auch dazu in Stuttgart ein klares Wort.
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