Europas Schicksalswahl zieht selbst die USA in ihren Bann. „Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, sicherte US-Außenminister Marco Rubio vor Ungarns Parlamentswahl am 12. April Premier Viktor Orbán die volle Unterstützung von US-Präsident Donald Trump im hart umkämpften Stimmenstreit zu.
Doch trotz der prominenten Schützenhilfe ist es keineswegs gewiss, ob sich Ungarns selbstbewusster Platzhirsch nach 16 ununterbrochenen Amtsjahren im Sattel halten kann. Der Konsumindex in Ungarn ist mit minus 22 Punkten so niedrig, die Zustimmung zur Opposition so hoch wie selten zuvor vor einem Urnengang in der Orban-Ära: 50 Tage vor der Parlamentswahl liegt die konservative Tisza-Partei seines Rivalen Péter Magyar in allen unabhängigen Umfragen mit acht bis zehn Prozent klar vor Orbans nationalpopulistischer Fidesz-Partei.
Wahlsystem mit Tücken in Ungarn
Droht der EU-Störenfried ausgerechnet im eigenen Land zu stolpern und die Macht zu verlieren? Die Tücken des ganz auf Fidesz zugeschnittenen Wahlsystems erschweren die Prognosen. Da 106 der 199 Abgeordneten per Direkt- und Mehrheitswahl gekürt werden, hätte Tisza bei einem knappen Sieg noch keineswegs die Mehrheit im Parlament sicher. Umgekehrt könnte ein klarer Sieg von mindestens zehn Prozent der Opposition selbst eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bescheren: So fuhr Fidesz 2022 mit 54 Prozent der Stimmen über zwei Drittel der Mandate ein.
Trotz des von Fidesz beinhart geführten Stimmenstreits sei der „gewaltige“ Umfragenvorsprung von Tisza seit Monaten auffällig stabil, die Zahl der noch unentschlossenen Wähler mit 300.000 relativ begrenzt, berichtet der Analyst Robert Laszlo vom Political-Capital-Institut in Budapest.
Doch gelaufen ist das Rennen noch keineswegs. Im Wahlkampffinale werde Fidesz nicht nur mit „Popularitätsboostern“ wie Steuersenkungen und Gehaltserhöhungen, sondern vor allem mit verschärften Feindbild- und Schmutzkampagnen zur Mobilisierung bisheriger Nichtwähler das Blatt zu wenden suchen, so seine Erwartung.
Robert Laszlo, Politik-Experte: Vermeintliche Enthüllungen über Sexorgien sind im Wahlkampf nicht selten
Spätestens wenn am 7. März die Nominierung der Kandidaten in allen 106 Wahlkreisen abgeschlossen sei, könnten neben Magyar auch andere Tisza-Kandidaten zum Opfer „obskurer Schandkampagnen“ geraten, prognostiziert Laszlo: Mit vermeintlichen Enthüllungen über Sexorgien oder andere Fehltritte sollten unentschlossene Wähler abgeschreckt und Tisza-Aktivisten entmutigt werden.
Ob mit dem düsteren Schreckbild von der EU, die das Land in den Krieg treiben wolle, von „illiberalen“ dunklen Mächten, die Ungarn mit „Multikulturalismus“ und Migranten zu überschwemmen trachteten, oder von Berlin, das den Ungarn eine EU-hörige Satellitenregierung aufzuzwingen suche: Als bewährte Wahlkampfmunition setzt Fidesz erneut auf Feindbildkampagnen. Deren beliebtestes Ziel ist dieses Mal ein Nachbarstaat – die Ukraine.
Orban wettert gegen die Ukraine, um bei den Wählern zu punkten
Die Nachbarn müssten „aufhören, in Brüssel ständig zu verlangen, dass Ungarn von billiger russischer Energie abgeschnitten wird“, polterte Orban zu Monatsbeginn: „Wer das sagt, ist ein Feind Ungarns.“
Kiew versuche, Ungarn „in den Krieg zu ziehen“, so Orbans Credo. Laut dem Analysten Hunyadi Bulscu ist damit zu rechnen, dass Budapest die angeschlagenen Beziehungen zu Kiew im Wahlkampf bewusst zu verschärfen sucht: „Die Regierung scheint die Eskalation der Spannungen zu suchen, um rüde Reaktionen der Ukraine zu provozieren.“ Das Ziel sei offensichtlich: „Den Wählern soll ein Feind präsentiert werden, der angeblich die Opposition unterstützt und vor dem nur Fidesz das Land schützen kann.“
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