Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kennt die EU und die oft wenig verbindlichen Sonntagsreden ihrer Vertreter sehr gut. Wohl auch deshalb erhöht er nun den Druck auf Brüssel, indem er seine Forderung, die Ukraine schon 2027 in die EU aufzunehmen, mit neuer Vehemenz und besonders häufig äußert. „Ich will ein genaues Datum“, sagte er jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Normalerweise dauert das Aufnahmeverfahren viele Jahre
Die EU-Mitgliedschaft wird in Kiew als eine Sicherheitsgarantie betrachtet. Und zumindest in der EU-Kommission scheinen die Beamten auf Selenskyjs Seite zu stehen. So ist zu vernehmen, dass die Brüsseler Behörde an einem Plan arbeitet, um die Ukraine bis Ende nächsten Jahres in die Gemeinschaft aufzunehmen – in Form einer „Mitgliedschaft light“, wie es hieß. Eine Sondermitgliedschaft mit begrenzten Rechten. Es wäre in der Geschichte der Union ein beispielloser Vorgang, und das nicht nur, weil in dem Land weiterhin ein Krieg tobt.
Normalerweise dauert der mühsame und komplizierte Prozess viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Zuerst müssen verschiedene Kapitel, in denen es um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, aber auch um Außenpolitik und Landwirtschaft geht, verhandelt und umfassende Reformen von den Kandidaten umgesetzt werden. Erst wenn alle Kriterien erfüllt sind, stimmen die 27 EU-Mitgliedstaaten über eine Aufnahme ab.
EU-Zusage könnte Zugeständnisse bei Waffenstillstand erleichtern
Angesichts der geopolitischen Situation und um die Sicherheit Europas gegenüber Russland zu gewährleisten, sieht jedoch vieles danach aus, als ob die EU ihre vorsichtige Haltung gegenüber einem Beitritt aufgeben könnte oder zumindest das strenge Prozedere aufweicht. Die jüngste Idee in der Kommission wird mit dem Begriff „umgekehrte Erweiterung“ umschrieben. Es wäre eine neue Art des EU-Beitritts, die mit der Tradition bricht Demnach würde die EU den Ukrainern zunächst eine Mitgliedschaft mit eingeschränkten Privilegien gewähren und diese dann schrittweise ausweiten, sobald das Land die von Brüssel genehmigten Reformen umsetzt.
Die Ukraine steht unter massivem Druck in den Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs, weshalb Selenskyj unbedingt den Beitritt in einem künftigen Waffenstillstandsvertrag verankert sehen will. Auf diese Weise würde es leichter fallen, sein Volk davon zu überzeugen, mögliche schmerzhafte Zugeständnisse in Sachen Gebietsabtretungen zu akzeptieren. Zum anderen, betont Selenskyj, brauche man ein Datum, weil Russland sonst versuchen werde, „uns den Weg zu versperren, direkt oder möglicherweise durch andere Länder“.
EU-Diplomaten warnen vor riskantem Präzedenzfall
Er spielte auf die größte Hürde in dem Verfahren an: Ein Beitritt erfordert die Einstimmigkeit im Kreis der 27 EU-Länder. Doch insbesondere in Ungarn, aber auch in der Slowakei sitzen zwei russlandfreundliche Regierungschefs, die sich vehement gegen einen Ukraine-Beitritt wehren. Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest machte es gar zu einem der Kernpunkte seiner Kampagne für die Wahl im April, die Aufnahme zu verhindern. Zwar gäbe es für die Partner die Option, den sogenannten Artikel 7 auszulösen, mit dem Ungarn das Stimmrecht entzogen werden könnte. Aber ob die Gemeinschaft wirklich so weit gehen würde, ist fraglich.
Denn auch in anderen EU-Ländern herrscht Skepsis über das Zieljahr 2027. Nicht nur wollen die meisten keinen konkreten Zeitpunkt für den Beitritt versprechen. Diplomaten aus mehreren Mitgliedstaaten warnten davor, das strenge und leistungsorientierte Verfahren aufzuweichen – und damit „einen Präzedenzfall zu schaffen, der die EU auf Jahre hinaus schwächen könnte“, wie ein Beamter das Risiko beschrieb.
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