Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss im Rentenstreit geeinigt. Der Vorschlag wird nun mit der Jungen Gruppe der Union, die dem Paket bisher nicht zustimmen wollte, beraten. Die Bundesregierung will das Rentenpaket unter anderem um ein Aktienpaket für die Altersvorsorge künftiger Generationen ergänzen. Die Aktien im Volumen von zehn Milliarden Euro sollen aus dem Bestand des Bundes kommen. Mit den Erträgen werde dann die Privatvorsorge gestärkt.
„Das können wir auch relativ schnell auf den Weg bringen. Deswegen wollen wir in der nächsten Koalitionsausschuss-Sitzung in zwei Wochen, nämlich am 10. Dezember, darüber noch einmal im Detail sprechen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Dafür kämen unter anderem Aktien der Telekom oder der Commerzbank infrage. Das Paket aus einem festgeschriebenen Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der ausgeweiteten Mütter- und Aktivrente soll dafür nicht verändert werden.
Außerdem soll die Rentenkommission Vorschläge schon bis Mitte nächsten Jahres vorlegen. Auf Basis der Ergebnisse will die Bundesregierung eine Reform der Alterssicherung umsetzen. Die Bundesregierung gibt der Rentenkommission einige Fragestellungen mit auf den Weg. So soll es ausdrücklich um ein späteres Renteneintrittsalter gehen. Die SPD hatte sich bisher dagegen gesträubt. Mit Blick auf die Beiträge soll die Kommission unter anderem über eine Stabilisierung für die nächsten zehn Jahre sowie „die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“ beraten, heißt es in der Beschlusssammlung der Bundesregierung, die unserer Redaktion vorliegt.
Die Kommission beziehe alle drei Bereiche der Vorsorge – gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge – „sowie deren Zusammenspiel im Hinblick auf ein Gesamtversorgungsniveau in ihre Analysen und Empfehlungen ein“, schreiben Union und SPD. Sie soll „Vorschläge entwickeln, wie dieses Zusammenspiel künftig so gestaltet werden kann, dass eine Lebensstandardsicherung im Alter gerade für kleine und mittlere Einkommen möglich ist. Ein zentraler Aspekt des Auftrags ist zudem, die nachhaltige Finanzierung und Sicherung der Beitragsbasis zu gewährleisten.“
Ob die Junge Gruppe dem Paket mit diesen Ergänzungen zustimmt, ist noch unklar. Bundeskanzler Merz geht jedoch davon aus, dass auch der Parteinachwuchs mitstimmen wird.
Merz plädiert beim Verbrenner-Aus für Technologieoffenheit
Auch zur Zukunft der Automobilindustrie und dem Klimaschutz gab es Beschlüsse. Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das sogenannte Verbrenner-Aus aufzuweichen. Dazu will sich Merz heute mit einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wenden. Ich werde darum bitten, dass die Kommission nach 2035 „auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulässt“, sagte Merz am Freitag. Gleiches gilt für „hocheffiziente Verbrenner“.
Er plädierte für Technologieoffenheit. Vor allem die Union wünschte sich eine Aufweichung der Regeln. Für die SPD dagegen „war das ein weiter Weg. Ich bedanke mich sehr dafür“, sagte Friedrich Merz. „Der Klimaschutz darf nicht und soll nicht relativiert werden. Ganz im Gegenteil. Wir wollen die Ziele erreichen, aber wir wollen sie technologieoffen erreichen.“
Bisher sieht das Verbrenner-Aus vor, dass Neuwagen ab 2035 kein Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Auf Druck vor allem aus den Mitgliedsstaaten will die Kommission die Regeln aber überprüfen lassen. Die Kommission will bis Mitte Dezember Vorschläge erarbeiten.
Scharfe Kritik am Beschluss der Koalitionsauschusses kommt von den Grünen. „Ja, die Autoindustrie kriselt. Es brechen Absatzmärkte weg, Zollstreits behindern und vor allem wurde zu wenig in neue grüne Autos in den letzten Jahren investiert“, sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, unserer Fraktion. „Es bräuchte jetzt mutige Strukturreformen. Die Antwort der Bundesregierung aber ist, den Klimaschutz zu schleifen.“ Badum greift den Bundeskanzler an. „Das wofür die CDU-lerin von der Leyen in Brüssel Jahre gekämpft hat, nämlich den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde, reißt Friedrich Merz in wenigen Wochen ein. So wird unsere Zukunft verspielt und dabei kein einziger Arbeitsplatz gerettet.“
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