Florian Dorn kennt die Politik inzwischen von beiden Seiten. Bevor er im Frühjahr in den Bundestag einzog, arbeitete der promovierte Ökonom als Politikberater und Forscher am renommierten Ifo-Institut. Zuletzt publizierte er einen Aufsatz mit dem Titel: „Zukunftsfest und generationengerecht - Eckpunkte für eine große Rentenwende“. Relevanter geht es grade eigentlich kaum. Noch ist keine Einigung im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung gefunden, gegen das vor allem die Junge Gruppe im Bundestag aufbegehrt. Aber Dorn hat Kompromissvorschläge.
Mit 39 Jahren gehört er zwar nicht mehr zur Jungen Gruppe, aber definitiv noch zu den Jüngeren im Parlament. Dorn sagt, er trage als Abgeordneter mit, „was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – auch wenn ich kein Anhänger der Haltelinie bis 2031 bin.“ Auf die hatte die SPD gepocht, sie schreibt das Rentenniveau für die kommenden Jahre bei 48 Prozent fest.
Selbst die Vertrauensfrage stand schon im Raum
Dorn stört aber die Reihenfolge. Er hätte sich erst eine Reform gewünscht, die die Finanzierbarkeit der Rente auf ein stabiles Fundament stellt, bevor Leistungen ausgeweitet werden. „Wenn wir heute das Leistungsversprechen für die Zukunft erhöhen, die Ausgaben also steigern, dann werden für uns die notwendigen Reformen in Zukunft umso schwerer. Wir setzen uns zusätzlich unter Druck.“ Was er meint: Schon 2026 zahlt der Bund 128 Milliarden Euro an die Rentenversicherung - ein Drittel der voraussichtlichen Steuereinnahmen des Bundes. Und schon im geltenden Recht steigen die Kosten weiter. Durch das Rentenpaket beschleunigt sich diese Entwicklung. Vorschläge für eine Reform soll die Rentenkommission im nächsten Jahr vorlegen.
Aber es hilft nichts, die Reihenfolge ist, wie sie ist. „Jetzt geht es darum, eine Lösung zu schaffen, damit wir dieses Rentenpaket verabschieden können, ohne uns die Möglichkeit einer größeren Reform zu verbauen“, sagt Dorn.
Szenarien, wie der Streit endet, gibt es einige. Dorns ehemaliger Chef Clemens Fuest plädierte gemeinsam mit anderen Wirtschaftswissenschaftlern dafür, das Rentenpaket in seiner jetzigen Form zu stoppen. Das würde die Koalition vor eine Zerreißprobe stellen. Andere, darunter Familienministerin Karin Prien (CDU), schlugen vor, die Abstimmung zu verschieben. Selbst die Vertrauensfrage stand schon im Raum.
Weitere Möglichkeiten: Die Junge Gruppe gibt ihren Widerstand auf oder die SPD lässt sich darauf ein, das Paket nochmal aufzuschnüren. Dafür braucht es einen Kompromiss, mit dem sowohl die Junge Gruppe als auch die SPD diese Diskussion gesichtswahrend beenden können. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Dienstag beide Seiten auf, Zugeständnisse zu machen. Am Donnerstag treffen sich CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss.
Eine Lösung: Eine Erhöhung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Rente
Wie also könnte ein Kompromiss aussehen? Ein Weg wäre, „dass man nach Auslaufen der Haltelinie ab 2032 zwar vom höheren Rentenniveau 48 Prozent startet, aber einen dämpfenden Faktor erhöht, zum Beispiel den Nachhaltigkeitsfaktor“, sagt Dorn. Der setzt die Beitragszahler ins Verhältnis zur Zahl der Bezieher. Je stärker letztere in Relation zu den Zahlern steigt, desto stärker dämpft der Faktor den Aufwuchs der Renten. Bis 2031 wird er aber nicht angewandt. „Wenn man diesen wieder aktiviert, könnte man ihn direkt höher setzen“, sagt Dorn. „Die Rentenerhöhungen in den Folgejahren würden etwas weniger stark ausfallen und so würde das die Folgekosten des Rentenpakets dämpfen.“
Die Junge Gruppe bekäme niedrigere Kosten, und die SPD das Rentenniveau so, wie es im Gesetzentwurf vereinbart ist. „Das wäre ein Weg, den womöglich beide Seiten tragen könnten.“ Vor allem sei das Instrument auch in der aktuellen Rentenformel schon enthalten. „Das wäre kein struktureller Bruch mit dem bisherigen System. Wir müssten im Grunde genommen technisch nur einen Wert anpassen.“
Eine andere Lösung neben einer Änderung beim Nachhaltigkeitsfaktor: Die Koalition einigt sich, im Rahmen einer größeren Reform das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anzupassen. Das wurde zuletzt immer wieder kontrovers diskutiert. Dahinter sieht Dorn ein „Kommunikationsproblem“, sagt er. „Es trifft ja gar nicht diejenigen, die jetzt unmittelbar in Rente kommen.“ Sondern vor allem die, die noch viele Jahre Beitragszahler sind. Die Erhöhung wäre moderat. In der Wissenschaft gängige Modelle würden beispielsweise vorsehen, dass ab 2031 etwa alle fünf Jahre das Renteneintrittsalter um drei Monate steigen würde. „Ich müsste damit dann beispielsweise vielleicht einmal ein Jahr länger arbeiten. Dafür würden die heutigen Beitragszahler aber über die nächsten Jahre entlastet.“
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