Zum Abschluss der CDU-Klausurtagung ertönt ein donnerndes „Bravo“. Parteichef Friedrich Merz hat gerade sein letztes Wort gesprochen und blickt leicht irritiert in die Menge der Medienleute vor ihm, die zahlreich zur Pressekonferenz in Hamburg-Hammerbrook gekommen sind. Wer ihm da Zuspruch spendet, kann er nicht ausmachen. Aber der Kanzlerkandidat bedankt sich, schließlich hört er gerade auch Äußerungen, die weniger wohlwollend sind. Merkwürdig gedämpft ist die Stimmung in der CDU. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl stehen die Chancen auf einen Wahlerfolg so schlecht nicht. Doch siegesgewiss wirkt kaum jemand. Was auch am Spitzenkandidaten liegt.
Es sind Umfragewerte wie die des letzten ZDF-Politbarometers, die bei CDU und CSU für Unruhe sorgen. Dort hat sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Partei-Chef Merz und dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck herausgebildet. Der amtierende Wirtschaftsminister holte zwei Punkte auf, der CDU-Chef verlor zwei – und plötzlich liegen beide mit 27 Prozent gleichauf. Die Union führt in den Umfragen deutlich. Aber der „Laschet-Effekt“ ist nicht vergessen: Bei der letzten Bundestagswahl rauschten die Sympathiewerte für den Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU) durch einige Patzer in den Keller. Am Ende kostete wohl das die Union den Wahlsieg. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Mitglieder sich nicht zu sicher sind“, mahnt ein CDU-Stratege. Die Mobilisierung läuft auf Hochtouren, es kann immer noch etwas passieren. Markus Söder zum Beispiel.
Die CDU hat schon wieder ungute Gefühle mit Markus Söder – und der mit den Grünen
„Der Markus will nicht, dass es der Union gut geht. Er will, dass es ihm gut geht“, sagt einer aus dem CDU-Präsidium. Die Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden zielt auf dessen ständige Störfeuer. Vor allem das Gemecker über die Grünen geht den Christdemokraten auf die Nerven. Parteiintern haben sie im Konrad-Adenauer-Haus die Parole ausgegeben, dass über die Grünen nur wenig geredet wird. Am besten gar nicht. Der Bayer jedoch durchkreuzt das Vorhaben ein ums andere Mal.
„Es mag ja sein, dass Söders Vorgehen ihm und der CSU in Bayern nützt. Aber uns hilft das in der Fläche gar nicht“, sagt ein CDU-Präsidialer. Denn weil Söder süffisant stichelt, wird Merz ständig mit der Grünen-Frage konfrontiert, muss erklären, ob er mit ihnen koalieren würde oder nicht. In Hamburg zum Abschluss der CDU-Klausurtagung etwa kommt die Frage, wie hilfreich Söders ständige Absagen an die Grünen seien. Merz hält sich zurück, sagt lediglich: „Wir führen keinen Wahlkampf gegen irgendjemanden. Wir führen einen Wahlkampf für uns.“
In der CDU sind viele sicher, dass Söder auf der CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon bewusst die Erzählung anschob, Merz sei zu wenig präsent. Womöglich denkt der Bayer das wirklich. Möglich aber auch, dass er noch angesäuert ist, weil er dem Sauerländer in der K-Frage den Vortritt lassen musste.
Zu wenig Präsenz? Nach Trägheit sieht der Terminkalender von Merz nicht aus
„Ja, es hätte vielleicht etwas mehr sein können“, räumte ein CDU-Mitglied mit Blick auf Merz-Präsenz ein, ergänzte aber auch: „Es ist richtig, dass wir die Menschen über die Feiertage mit der Politik in Ruhe gelassen haben.“ 80 Wahlkampftermine hat der Spitzenkandidat auf seinem Zettel, die Interview-Liste ist lang – nach Trägheit sieht der Terminkalender von Merz nicht aus.
Zwar gehen einige in der CDU davon aus, dass sich unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit 39 Prozent eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag bilden ließe. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge wäre das möglich, heißt es. Aber selbst wenn dieses wenig realistische Szenario eintritt – bei dem FDP, BSW und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und gleichzeitig keine Direktmandate gewinnen – brauchte es wohl einen Koalitionspartner für die Union. Bei 30 Prozent steht sie in den Umfragen und dass sie noch um ein Drittel zulegen kann, geben selbst die optimistischsten Prognosen nicht her. Den Grünen hingegen, derzeit bei 15 Prozent, wird noch Wachstumspotenzial bis 18 oder 19 Prozent eingeräumt.
„Wir brauchen einen wirklich grundlegenden Wechsel in der Politik“, sagt der CDU-Chef in Hamburg. Die in der Hansestadt beschlossene „Agenda 2030“ mit vielen Ideen für einen Wirtschaftsaufschwung soll die Wählerschaft davon überzeugen, dass die Union diesen Wechsel herbeiführen kann. Es gibt ein eigenes Papier zur inneren Sicherheit, auf dem CDU-Parteitag Anfang Februar in Berlin wird noch ein Sofortprogramm für die ersten Monate nach der angestrebten Regierungsübernahme vorgestellt. Die Themen stehen. Von ihrem Kanzlerkandidaten erwartet die Partei nun, dass er damit beim Wahlvolk zündet.
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