Die von Union und SPD vereinbarte Energiepreisprämie stößt auf immer größere Kritik. Die Koalition will es Arbeitgebern bis Ende des Jahres ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen, um Arbeitnehmer zu entlasten. Aus breiten Teilen der Wirtschaft hagelte es Kritik an der Maßnahme. Nun wird auch aus dem Vorfeld der Union Unmut laut.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, sagte unserer Redaktion: „Mit der beschlossenen Entlastungsprämie wird ein erheblicher Teil der Verantwortung auf die Arbeitgeber verlagert, und das in einer konjunkturell ohnehin sehr schwierigen Phase.“ Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, aber eng mit der CDU verflochten. Bundeskanzler Friedrich Merz war einst Vizepräsident des Vereins.
Die Auszahlung der 1000-Euro-Prämie könnte sich nach Branche stark unterscheiden
Bayerns SPD-Co-Chef und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, verteidigt die Beschlüsse. Die Prämie sei richtig, um eine breite Entlastungsmöglichkeit für Beschäftigte zu schaffen. „Es würde mich freuen, wenn hiervon, wie zu Coronazeiten, möglichst viele Gebrauch machen“, sagte Roloff unserer Redaktion.
Ob dieser Wunsch sich erfüllt, darf angezweifelt werden. Eine vergleichbare Maßnahme gab es bereits in den Jahren 2023 und 2024 infolge des durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energiepreisschocks. Laut Statistischem Bundesamt erhielten damals 86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten eine Prämie. Im Schnitt lag sie bei 2680 Euro, maximal möglich waren 3000. Im Baugewerbe wurden im Schnitt nur 1103 Euro ausgezahlt, im Handel 1419. Spitzenreiter war die öffentliche Verwaltung, in der die vollen 3000 Euro an 100 Prozent der Beschäftigten ausgezahlt wurden.
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg kritisiert die fehlende Zielgenauigkeit der Maßnahme: „Wer wenig verdient, bekommt auch wenig Entlastung.“ Beschäftigte außerhalb einer Tarifbindung hätten zudem deutlich seltener Inflationsausgleichsprämien erhalten, und die Beträge waren im Schnitt deutlich niedriger.
Die Auszahlungsquote könnte in diesem Jahr niedriger liegen
Die Auszahlungsquote könnte bei der neuen Prämie insgesamt deutlich niedriger liegen, vermutet Weber. Der Grund: Die Prämien konnten 2023 und 2024 über einen längeren Zeitraum gewährt werden und waren oft Teil der Tarifverhandlungen. Nun kann die Prämie nur 2026 ausbezahlt werden. Weber fordert deshalb, die Kosten für die Prämien bei der Gewinnermittlung für die Besteuerung mehrfach anzurechnen. So hätten auch Betriebe ohne Tarifverhandlungen kurzfristig einen gewissen Anreiz, die Prämie zu gewähren.
Ohnehin keine Chance auf die Prämie haben Selbstständige. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen, kritisiert die Prämie daher als diskriminierend: „Wieder einmal werden wir übergangen, obwohl wir genauso fleißig arbeiten und von den hohen Energiepreisen genauso betroffen sind wie Angestellte und Beamte.“ Aus seiner Sicht wäre eine direkte Gutschrift für alle Steuerpflichtigen, unabhängig vom Einkommen, eine bessere Alternative gewesen.
Der Deutsche Beamtenbund fordert hingegen eine schnelle Umsetzung auch für den öffentlichen Dienst. Verbands-Chef Volker Geyer sagte: „Wenn die Bundesregierung hier die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“ Die Prämie dürfe auch nicht mit anderen Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet werden. Das allein würde 500.000 Prämien-Berechtigte schaffen, viele davon in den Kommunen, die ohnehin über Finanznot klagen.
Rückenwind für die Staatsdiener kommt von der SPD. „Auch für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst sollte die Prämie gelten“, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann unserer Redaktion. „Hier kommt es auf die Wirkung an: Denn trotz angespannter öffentlicher Haushalte hat der öffentliche Dienst auch eine Vorbildfunktion. Das Personal dort leidet ebenfalls unter den hohen Kostensteigerungen.“
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