Um rund 1,6 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe entlastet werden. Das zentrale Instrument: Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll über einen Zeitraum von zwei Monaten um jeweils 17 Cent pro Liter gesenkt werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ankündigte. Die Energiesteuer macht zusammen mit der Mehrwertsteuer und der CO₂-Abgabe mehr als die Hälfte des Spritpreises aus. Bei Benzin liegt der Energiesteuersatz (früher: Mineralölsteuer) bei 65,4 Cent je Liter, bei Diesel sind es 47 Cent. Eine Senkung der Steuer würde die Kosten für Verbraucher reduzieren. Vorausgesetzt, der Vorteil wird vollständig an sie weitergegeben.
Denn genau darin besteht die Kritik an der Maßnahme. Sie ruft nicht nur in der Opposition Missbilligung hervor. Wirtschaftsexperten halten sie für wenig sinnvoll, weil sich die Mineralölkonzerne davon einen Teil in die eigene Tasche stecken könnten und weil auch Autofahrer davon profitieren, die sich höhere Spritkosten leisten können.
Die Wirksamkeit des Tankrabatts war 2022 überschaubar
Das Instrument erinnert an 2022. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und den in der Folge stark gestiegenen Spritpreisen hatte die Ampelkoalition auf Druck der FDP einen „Tankrabatt“ eingeführt. Mehr als drei Milliarden Euro Steuergeld ließ sich die Regierung diese Maßnahme kosten. Rechnerisch führte das zu einer Ersparnis von rund 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel. Heute weiß man: Die Wirksamkeit des Tankrabatts war überschaubar.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung aus Essen wertete die Tankrabattperiode über den gesamten Zeitraum von Juni bis einschließlich August 2022 aus. Es kam zu dem Ergebnis: In der Anfangszeit sei der Tankrabatt zwar im Wesentlichen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden. Dieser Effekt sei jedoch im Verlauf der Monate stark zurückgegangen – und regional sehr unterschiedlich ausgefallen. Das Münchner ifo-Institut bestätigte die Analyse.
Der Druck bei den Kraftstoffpreisen war am Sonntag noch einmal gestiegen, als US-Präsident Trump eine Blockade der Straße von Hormus ankündigte. Am Montagnachmittag kostete der Liter Super-Benzin im bundesweiten Durchschnitt 2,15 Euro, für den Liter E10 waren 2,09 Euro fällig. Der Preis für einen Liter Diesel lag bei 2,28 Euro.
1000 Euro Bonus für Arbeitnehmer – wenn die Firma will
Die Koalition will es Arbeitgebern 2026 ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von 1000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer bereits 2026 erhöht werden. Auch diese Maßnahme weckt Erinnerungen – an die Inflationsausgleichsprämie über 3000 Euro, die Arbeitgeber zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 zusätzlich zum Gehalt ihrer Arbeitnehmer steuerfrei zahlen konnten. Das Statistische Bundesamt wertete rückwirkend aus, dass mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 Prozent) in Deutschland eine Inflationsausgleichsprämie erhalten hätten. Der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person lag demnach bei 2680 Euro.
Kritik an der Entlastungsprämie kam unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke erklärte: „Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion.“ Ob die „Entlastungsprämie“ wirkt, hänge letztlich davon ab, ob die Betriebe diese zahlen wollten und könnten.
Gesundheitswesen: Alle müssten ihren Beitrag leisten
Neben den Kraftstoffpreisen debattierten die Spitzen der Koalition den versprochenen Umbau des Sozialstaats und die Reform des Steuersystems. Priorität hat das Gesundheitswesen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss bis Ende April einen ersten Aufschlag vorlegen, wo sie sparen will. Geschieht nichts, droht im nächsten Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Kommission hatte jüngst Kürzungsvorschläge entwickelt. Honorarkürzungen bei Ärzten, höhere Nachlässe der Pharmaindustrie auf Arzneimittel, höhere Zuzahlungen für Medikamente oder gestrichene Kassenleistungen (Hautkrebsvorsorge, Homöopathie) bei Patienten. Alle müssten ihren Beitrag leisten, hatte Warken sinngemäß erklärt.
Kleine und mittlere Einkommen steuerlich bessergestellt
Union und SPD einigten sich außerdem grundsätzlich darauf, dass im nächsten kleinere und mittlere Einkommen durch eine Steuerreform bessergestellt werden sollen. Wie die Einnahmeausfälle für den Fiskus kompensiert werden können, birgt Streitpotenzial. Die höhere Besteuerung Wohlhabender lehnen CDU und CSU ab.
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