Mitte Mai in einem Pflegeheim, irgendwo in Süddeutschland. Maria M., 87 Jahre alt, sitzt in ihrem Rollstuhl beim Essen und kann kaum glauben, was gerade mit der Post gekommen ist. Ab 1. Juli zahlt sie zum ersten Mal einen Eigenanteil von mehr als 4000 Euro im Monat für dieses gute, aber alles andere als komfortable Heim. Ihre Rente reicht dafür bei weitem nicht, ihr Erspartes ist bald aufgebraucht und ihre Kinder verdienen nicht genug, als dass der Staat sie für ihre Mutter zur Kasse bitten könnte. Maria M., die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, wird ein Fall fürs Sozialamt.
Pflegebedürftig zu werden, ist für viele Versicherte inzwischen ein größeres Armutsrisiko als eine längere Phase der Arbeitslosigkeit. In der politischen Debatte über die Reform der Pflege aber haben Menschen wie Maria M. keine Fürsprecher. Nach allem, was Gesundheitsministerin Nina Warken bisher plant oder an Vorschlägen in der Koalition kursiert, wird diese Reform nur zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen: Die Zuschüsse für einen Heimplatz sollen langsamer steigen und ein Eigenheim schneller als Verfügungsmasse für die Finanzierung der Pflege dienen. Außerdem will die Ministerin es Alten und Kranken schwerer machen, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden.
Ein Installateur verlangt auch keinen Ausbildungszuschuss
Das aber ist keine Reform, hier werden nur Milliardenlöcher auf Kosten der Solidargemeinschaft gestopft. Allein der Plan, die Beiträge von Kinderlosen für die Pflegekassen noch einmal zu erhöhen, folgt einer gewissen inneren Logik. Deren Pflege werden einmal die Kinder mitfinanzieren, die andere heute zur Welt bringen und aufziehen. An die großen Ungerechtigkeiten im System aber wagt sich die Koalition nicht heran. Warum zum Beispiel zahlt Maria M. ihrem Heim einen Investitionskostenzuschuss von 440 Euro im Monat, wo doch die Bundesländer verpflichtet sind, eine ausreichende Versorgung mit Pflegeplätzen zu organisieren – also entsprechend zu investieren? Warum nimmt ihr das Heim noch einmal knapp 150 Euro für die Ausbildung seiner Pflegekräfte ab? Ein Installateur, der eine Heizung wartet, verlangt für den Azubi, der ihm assistiert, ja auch keinen Ausbildungszuschuss.
Zu wenig Personal, hohe Kosten, eine ausufernde Bürokratie, und das alles in einer rasant alternden Gesellschaft: In keiner anderen Sozialkasse kumulieren die Probleme so wie in der Pflegeversicherung. Die bietet zwar aus guten, weil unfinanzierbaren Gründen keine Vollkasko-Sicherheit, sondern nur eine Art Teilkasko. Von Eigenanteilen, die häufig das Doppelte oder Dreifache einer Monatsrente ausmachen, war bei ihrer Einführung 1995 allerdings nicht die Rede – wobei noch erschwerend hinzukommt, dass die gesetzlichen Renten in Deutschland im europäischen Vergleich nur Mittelmaß sind und die Kluft zwischen der eigenen Rente und den explodierenden Kosten für die Pflege immer größer wird. Am Ende ist eine Frau wie Maria M., die fürs Alter vorgesorgt hat, die Dumme: Sie musste für ihre Pflege ihr Vermögen einsetzen. Wer dagegen nicht fürs Alter spart, dem hilft sofort der Staat aus der Patsche.
Warum nicht die Eigenanteile per Gesetz deckeln?
Dabei liegen einige Lösungen auf der Hand: Die Länder müssen deutlich mehr in Heimplätze investieren, der Bund könnte die Eigenanteile per Gesetz deckeln und den Pflegekassen endlich die sechs Milliarden Euro erstatten, die er ihnen in der Corona-Zeit an zusätzlichen Kosten aufgehalst hat. Bisher allerdings stiehlt die Politik sich bei der Pflege aus der Verantwortung. Das Beispiel von Maria M. ist nur eines von Hunderttausenden.
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