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Proteste in Frankreich: Lecornu startet Amtszeit unter dem Druck der Demonstranten

Frankreich

Ein Neustart im Zeichen des Protests

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    Die Protestbewegung „Bloquons tout“ (“Lasst uns alles blockieren“) versuchte, das öffentliche Leben in Frankreich lahmzulegen.
    Die Protestbewegung „Bloquons tout“ (“Lasst uns alles blockieren“) versuchte, das öffentliche Leben in Frankreich lahmzulegen. Foto: Thibault Camus, dpa

    Nebeneinander gehalten ergeben die beiden Fotos, die am Mittwochvormittag aufgenommen wurden, einen verstörenden Kontrast. Auf dem einen ist ein ausgerollter Teppich vor dem Eingang des Pariser Amtssitzes des französischen Premierministers zu sehen. Seitlich davon stehen Gäste, darunter Militärangehörige, um die Amtsübergabe des bisherigen Regierungschefs François Bayrou an seinen Nachfolger Sébastien Lecornu zu verfolgen. Das andere Foto zeigt einen Pariser Boulevard ohne Autos, stattdessen gefüllt mit schwer bewaffneten Polizisten. Sie sollen gewaltbereite Demonstranten und Anhänger der neuen Protestbewegung mit dem Schlachtruf „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles“) abschrecken. Beides trug sich am selben Tag in derselben Stadt zu, doch die jeweilige Stimmung konnte unterschiedlicher nicht sein. Hier war sie feierlich und staatstragend, dort nervös und aufgeladen.

    Der Aufruf „Bloquons tout“ tauchte vor einigen Monaten im Internet auf. Zunächst waren es identitäre, rechtsextreme Randgruppen, die ihn verbreitet hatten. Bald fand die harsche Kritik an der Regierung und an Präsident Emmanuel Macron auch Zustimmung in anderen Kreisen. Der 10. September wurde als Starttag festgelegt. Die linken und grünen Parteien unterstützen die Initiative. Die größten Gewerkschaften rufen in der nächsten Woche zu einem eigenen Streik- und Protesttag gegen die massiven Einsparungen, die der inzwischen geschasste Bayrou durchsetzen wollte,

    Zusammenstöße mit der Polizei

    Um die Blockade-Bewegung von vorneherein im Keim zu ersticken, kündigte Innenminister Bruno Retailleau den Einsatz von landesweit 80.000 Sicherheitskräften und „Null-Toleranz“ an. Befürchtet wurden nicht nur Ausschreitungen, sondern auch die Blockade von strategischen Orten wie Ölraffinerien, Industriegebieten, Bahnhöfen und Autobahnzubringern. In vielen Städten gab es Demonstrationen, teils kam es dabei auch zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei. Mehrere hundert Menschen wurden landesweit festgenommen. Einige Züge fielen aus. Der Zugang zu Schulen wurde blockiert.

    Doch zu einer Lähmung der politischen Aktivität kam es nicht. Möglicherweise hatte Macron bewusst noch vor Beginn der Aktion einen Nachfolger für den gescheiterten Bayrou präsentiert. Laut Élysée-Palast beauftragte er Lecornu, „die im Parlament vertretenen politischen Kräfte für die Ausarbeitung eines Budgets zurate zu ziehen“. Erst danach sollte er sein Kabinett zusammenstellen. Dieses Vorgehen kann als Signal dafür gedeutet werden, dass es mit ihm „einen Bruch in der Form und in der Sache“ geben werde, wie der 39-Jährige am Mittwoch betonte. Man müsse die Kluft zwischen der politischen Situation und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger beenden.

    Findet Lecornu einen tragfähigen Kompromiss?

    Der enge Vertraute des Präsidenten war bereits als Favorit gehandelt worden. Für den Staatschef hat die Ernennung viele Vorzüge: Lecornu ist loyal, umgänglich und ein erfahrener Politik-Profi. Mit 16 Jahren trat der Sohn eines Luftfahrttechnikers und einer Sekretärin in die konservative Partei ein. Mit 27 wurde er Bürgermeister des Städtchens Vernon in der Normandie und nur ein Jahr später jüngster Départements-Präsident. Seit Macrons Amtsantritt war er in jedem Kabinett vertreten und leitete seit 2022 das Schlüsselressort Verteidigung. Dort stimmte er sich zuletzt eng mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius ab. 2024 erhielt Lecornu das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband.

    Mit Blick auf die Zersplitterung der Nationalversammlung, in der keiner der drei großen Blöcke über eine Mehrheit verfügt, hat Lecornu noch einen weiteren Vorzug: Er gilt als ein Mann des Kompromisses mit guten Verbindungen auch in die Opposition. Die Sozialisten und Grünen, die auf einen linken Premierminister gehofft hatten, reagierten zwar verärgert, die Linkspartei LFI („Das unbeugsame Frankreich“) kündigte sogar einen Misstrauensantrag „ab der ersten parlamentarischen Sitzung“ an. Doch gute Kontakte hat der neue Regierungschef zu seiner ehemaligen Partei, den Republikanern und zum rechtsextremen Rassemblement National (RN). Dass er sich zweimal mit Fraktionschefin Marine Le Pen zum Essen getroffen hat, einmal auch in Anwesenheit von RN-Parteichef Jordan Bardella, sorgte für Kritik. Er rede mit Vertretern aller Parteien, verteidigte sich Lecornu. Trotzdem bleibt offen, ob ihm die damalige Kontaktaufnahme eine sanftere Behandlung durch die Rechtsextremen einbringen wird. Le Pen reagierte jedenfalls mit Spott auf seine Ernennung: Der Präsident „zieht die letzte Patrone“ und habe sich „mit seiner kleinen Gruppe an Getreuen verbunkert“. Einen baldigen Sturz schloss ihre Fraktion nicht aus.

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