Warum die französische Regierungskrise ein europäisches Problem ist

Christine Lagarde beobachtet dieser Tage sehr genau ihr Heimatland. Die Französin ist nicht nur Präsidentin der Europäischen Zentralbank, sondern war früher Finanzministerin der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euroraum. Früher heißt: während der Weltfinanzkrise 2008, die sich in Europa zur Staatsschuldenkrise auswuchs. Erinnerungen kommen gerade auf. Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen steigen, seit Premierminister François Bayrou die Vertrauensfrage im Parlament angekündigt hat. Dass er diese verliert, goutieren die Märkte sicher nicht. Analysten rechnen damit, dass die Ratingagentur Fitch Frankreich am Freitag herabstuft. Droht Europa das größte Ungemach gar nicht von den Fronten im Osten, sondern eher von verunsicherten Investoren und risikofreudigen Spekulanten, die Frankreich ins Visier nehmen – während in Deutschland der Merz-Aufschwung auf sich warten lässt?

Zwar hat sich das deutsch-französische Verhältnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Emanuel Macron deutlich verbessert. Dass der zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland sprechen wird, darf als letzter Beleg dafür gelten, dass die an Ignoranz grenzende Fischbrötchen-Diplomatie von Olaf Scholz vergeben und vergessen ist. Aber jenseits eines harmonischen persönlichen Miteinanders stehen die ökonomischen Bedingungen. Und hier muss Europa in Sorge um seine beiden größten Wirtschaftsmächte sein.

Frankreich

Der missratene Poker-Coup des französischen Premierministers

Birgit Holzer

Frankreich hat einen Schuldenstand von 114 Prozent

Frankreich hat inzwischen einen Schuldenstand von 114 Prozent des Bruttoinlandprodukts (3300 Milliarden Euro). Das ist europäischer Rekord. Die Schuldenquote ist nur in Griechenland und Italien schlechter. Das Haushaltsdefizit von zuletzt rund 5,8 Prozent reißt die europäischen Grenzwerte deutlich. Immerhin: Beim Wachstum stehen die Franzosen zwar besser da als das dümpelnde Deutschland, dynamisch aber ist es auch nicht. Nun stehen turbulente Wochen an: Ein neuer Premier muss her, der Generalstreik ist angekündigt, und ob Macron die durch seine vollkommen unnötige Parlamentsauflösung eingeleitete innenpolitische Dauerkrise lösen kann, ist in dieser aufgeheizten Atmosphäre unwahrscheinlich.

Und Deutschland? Wie in Frankreich werden die Haushaltsverhandlungen für 2026 ein Kraftakt, den Schwarz-Rot erst noch stemmen muss. Zwar ist (noch) nicht zu erwarten, dass die Regierung Merz wie die Ampel am Haushaltsstreit zerbricht, das Sparen aber wird nicht leichter. Der als Sondervermögen getarnte Schuldenberg wächst massiv: Armee aufrüsten, Infrastruktur instand setzen – ist so nötig wie teuer. Wenn der Konjunkturmotor aber nicht schnurrt, wie erhofft, wird der Schuldendienst für noch mehr Druck auf das politische System sorgen.

Investoren-Legende Ray Dalio warnt vor Finanzkollaps der USA

Man muss es nicht verschreien, aber verschweigen sollte man das Risiko einer Eurokrise auch nicht. Nichts ist für Volkswirtschaften schädlicher als permanente Unsicherheit. Der „Spread“ auf Staatsanleihen lügt diesbezüglich nicht. Und dann wäre da noch eine ganz andere Sache, eine viel größere Unwucht: Die Investoren-Legende Ray Dalio warnt vor einem Finanzkollaps der ebenfalls hochverschuldeten USA. Der Hedgefonds-Manager beschreibt zudem deutlich, was international längst für Ungemach sorgt. Trump versucht immer mehr, die Unabhängigkeit der Fed zu schleifen. Wenn er damit durchkommt, würde die Glaubwürdigkeit des Dollars als Leitwährung massiv erschüttert. Folgen: nicht absehbar. Auf jeden Fall aber ein Katalysator für die Finanzprobleme Deutschlands, Frankreichs und damit Europas.