Für Marine Le Pen geht es ab nächsten Dienstag um fast alles, nämlich um ihre kurz- und mittelfristige politische Zukunft. Vor dem Pariser Berufungsgericht wird dann das Verfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei Rassemblement National (RN), früher Front National (FN), neu aufgerollt. Von dessen Entscheidung hängt ab, ob sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren darf. Andernfalls würde sie von ihrem politischen Ziehsohn, Parteichef Jordan Bardella, ersetzt, der sie jetzt schon in Umfragen überflügelt. Sollte sie nicht antreten können, dürfte sich der 30-Jährige endgültig von ihr emanzipieren, auch wenn er bislang seine Loyalität zu ihr betont.
In erster Instanz hatte ein Gericht die französische Rechtsextreme und 24 Mitangeklagte, darunter auch den RN, im März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Jahrelang ließen sie Mitarbeiter der Partei als angebliche Assistenten von EU-Abgeordneten mit europäischen Geldern bezahlen. Während Le Pens Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe, davon zwei auf Bewährung ausgesetzt und zwei Jahre im Hausarrest mit einer Fußfessel, sowie die Geldbuße von 100.000 Euro noch nicht rechtsgültig waren, hatte die „Nichtwählbarkeit“, also der Verlust des passiven Wahlrechts, für die nächsten fünf Jahre sofortige Wirkung.
Gesamtschaden im EU-Parlament von 4,1 Millionen Euro
Diese Entscheidung war umstritten, doch die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis begründete das Urteil mit der Vorbildfunktion von Volksvertretern und der Gefahr einer Wiederholungstat im Fall einer Wahl Le Pens. Sie habe im Prozess keinerlei Schuldbewusstsein gezeigt und „absolute Straflosigkeit“ für sich eingefordert. Sollte sie im Berufungsprozess ihre Verteidigungsstrategie nicht ändern, droht die Bestätigung der Strafe. Sie wäre bis 2031 von allen französischen Wahlen ausgeschlossen und würde auch ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Der Prozess läuft bis 12. Februar.
Der Gesamtschaden des Betrugs für das EU-Parlament wurde auf 4,1 Millionen Euro beziffert. Manche der EU-Assistenten kannten die Abgeordneten, die sie offiziell angestellt hatten, nicht einmal persönlich, sie waren nie oder kaum im Parlament und wohnten – entgegen der Auflagen des EU-Parlaments – nicht in Brüssel. Unter ihnen waren Marine Le Pens Schwester Yann, ihre Pariser Büroleiterin, ihr Leibwächter und der ehemalige Hausdiener von Jean-Marie Le Pen, dem einstigen FN-Mitgründer, der vor einem Jahr gestorben ist. Er hatte laut Gericht das betrügerische System eingeführt, das seine Tochter Marine ausbaute, um die Partei finanziell zu entlasten.
Marine Le Pen kritisierte Urteil als politische Entscheidung
Die 57-Jährige kritisierte das Urteil als „politische Entscheidung“: Man wolle sie „ausschalten“. Doch für viele ist Bardella inzwischen die erste Wahl. Auch er war 2015 einige Monate lang, kurz vor Bekanntwerden des Betrugs, Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten und wird verdächtigt, ebenfalls in Wahrheit für die Partei gearbeitet zu haben. Eine Antikorruptionsorganisation hat Klage gegen ihn eingereicht. Im aktuellen Verfahren ist Bardella aber nicht angeklagt.
Unterstützung erhielt Le Pen von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der wie sie nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe die französische Justiz der Parteilichkeit beschuldigte. Diese könnte noch von anderer Seite bedroht werden. Am Dienstag warnte der Pariser Gerichtspräsident Peimane Ghaleh-Marzban vor Einmischung aus dem Ausland. Er bezog sich auf einen Bericht des Spiegel, dem zufolge die US-Regierung Sanktionen gegen die in den ersten Prozess involvierten Richter erwäge.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren