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  3. Regierung: Innenministerin Nancy Faeser balanciert zwischen Katar und Hessen

Regierung
16.11.2022

Innenministerin Nancy Faeser balanciert zwischen Katar und Hessen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht vor wichtigen Entscheidungen. Über eine Frau, die oft aneckt und sich dabei offenbar immer wohler fühlt.

Geht sie oder geht sie nicht? Hat sie sich überhaupt schon entschieden? Über die Pläne von Nancy Faeser wird im politischen Berlin gerade viel spekuliert – in mehr als einer Hinsicht. Da ist einmal die heikle Katar-Frage. Als Bundesinnenministerin auch für den Bereich Sport zuständig, wäre das Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft normalerweise ein Pflichttermin. Doch die SPD-Politikerin hat Bedenken, auch eine Woche vor der Partie gegen Japan steht noch nicht fest, ob sie in das Emirat fliegen wird. "Ich werd schauen, ob ich das hinkriege, nächste Woche dann zu reisen", sagte die 52-Jährige in Berlin.

Was Frauenrechte, die Lage von Homosexuellen oder ausländischen Arbeitern betrifft, steht der Wüstenstaat international am Pranger. Einerseits. Andererseits ist Katar als Lieferant von Flüssiggas für Deutschland gerade wichtiger denn je. Mit ihrer Kritik rund um einen Besuch bei ihrem katarischen Amtskollegen hatte Faeser zu Monatsbeginn am Golf für heftige Verstimmungen gesorgt. Nun macht sie ihren Besuch beim Fußballturnier von einer Zusage der Gastgeber abhängig, dabei weitere Gespräche über Menschenrechte führen zu können.

Nancy Faeser ist besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Tritt Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen an?

Geht sie oder geht sie nicht? Hat sie sich überhaupt schon entschieden? Diese Fragen stellen sich bei Faeser aber auch im Zusammenhang mit ihrer Heimat Hessen. Seit sie im vergangenen Dezember als erste Frau Bundesinnenministerin wurde, begleiten sie Mutmaßungen, ihr wahres Ziel sei, hessische Ministerpräsidentin zu werden.

Nach dieser Lesart hat Kanzler Olaf Scholz die zuvor im Bund weitgehend unbekannte Landespolitikerin nur deshalb in sein Kabinett geholt, damit sie sich für die Landtagswahl im kommenden Herbst warmlaufen kann. Doch langsam werden die Parteistrategen ungeduldig. Für eine erfolgreiche Kampagne, so lehrt die Erfahrung, darf nicht erst kurz vor knapp feststehen, wer kandidiert. Manche Genossen sind sich inzwischen gar nicht mehr so sicher, ob Faeser überhaupt antreten will. Etliche Beobachter, die sie häufig bei Terminen erleben, erleben sie als Ministerin, die an ihrer schwierigen Aufgabe immer mehr Gefallen findet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) beantworten vor einem abgebrannten Hotel für Flüchtlinge Fragen von Journalisten.
Foto: Jens Büttner, dpa

Einen leichten Start hatte die Juristin als oberste Chefin der traditionell eher konservativ geprägten Sicherheitsbehörden sicher nicht. So wie es bei einigen ihrer Vorgänger hieß, sie sähen auf dem rechten Auge nicht allzu gut, wurde Faeser unterstellt, sie werde das linke zukneifen. Gleich zum Amtsantritt hatte sie den Rechtsextremismus als mit Abstand größte Gefahr für den Staat identifiziert, Neonazis und Reichsbürgern den Kampf angesagt. Beobachter werteten auch einen 2021 von ihr verfassten Gastbeitrag für eine vom bayerischen Verfassungsschutz als "linksextremistisch beeinflusst" eingestufte antifaschistische Organisation als Beleg für eine mögliche Nachsicht gegenüber der Bedrohung von links.

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Doch Faeser hat inzwischen viele der anfänglichen Beschwerdeführer zumindest leiser werden lassen. Mit ihren europäischen Amtskollegen verständigte sie sich etwa auf ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration auf der Balkanroute, verlängerte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Auch die sogenannte "Clan-Kriminalität", schon den Begriff allein empfinden im linken Spektrum viele als diskriminierend, will sie entschieden bekämpfen.

Innenministerin Faeser eckt an: Bei der FDP und bei den Scheichs

Mit ihrem Kabinettskollegen Marco Buschmann liegt die verheiratete Mutter eines siebenjährigen Sohnes im Clinch über die Verfolgung von Straftaten im Internet. Der liberale Justizminister will Faeser deutlich weniger Möglichkeiten zur Speicherung und Erfassung von Daten einräumen, als diese für die Verfolgung gerade von sexualisierter Gewalt gegen Kinder für notwendig hält. Ob bei Kritikern von rechts oder links, beim Koalitionspartner FDP oder bei den Scheichs von Katar: Nancy Faeser zieht ihre Linie durch, Auseinandersetzungen scheut sie nicht.

Auch mit ihrem jüngsten Vorstoß, eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen einzuführen, eckt sie an. Mit der anfangs skeptischen Polizei dagegen scheint sie ihren Frieden gemacht zu haben. Als sie etwa vergangene Woche eine Studie zum Sicherheitsempfinden der Deutschen vorstellte, betonte sie zwar, Rassismus in den Sicherheitsbehörden werde sie nicht dulden. Es handle sich aber um Einzelfälle – insgesamt stellte sie der Polizei ein ausgesprochen gutes Zeugnis aus. Was davon nun wirklicher innerer Überzeugung entspringt und was politischen Zwängen geschuldet ist, erschließt sich Beobachtern nur schwer. Faeser lässt sich kaum in die Karten schauen, trägt ihr Herz nicht auf der Zunge. Doch bald wird sich die Tochter eines Bürgermeisters im Taunus entscheiden müssen, ob sie geht oder bleibt. Im Fall Katar bleiben noch wenige Tage. Und auch in der Hessen-Frage drängt die Zeit.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.11.2022

Ob die Ministerin nun nach Katar reist ist doch völlige Nebensache und ändert am Lauf der Dinge nicht das Geringste. Die moralischen
Mahnungen werden im Wüstensstaat nichts bewegen. Man kann hoffen es tut sich was Positives bei der Behandlung der Gastarbeiter , aber die Interessen der LBTI Community interessiert in den arabischen Ländern niemand.

16.11.2022

Dass Sie und andere das hier kundtun, interessiert erst recht niemand.

16.11.2022

Soll sie doch hier bleiben. Es interessiert doch wirklich niemanden - außer sie selbst vielleicht.

16.11.2022

Auch so jemand, für den Moralpolitik wichtiger ist als Realpolitik. Das bringt uns echt weiter.